Heidenheim Mindestlohn: Gewerkschaft fordert Kontrollen in Gastronomie

Bei Kontrollen überprüft der Zoll Belege.
Bei Kontrollen überprüft der Zoll Belege. © Foto: privat
Heidenheim / hz 02.06.2018
Im Landkreis Heidenheim gibt es in der Branche immer wieder Verstöße gegen das Mindestlohngesetz.

Im Kreis Heidenheim gibt es weiterhin Unternehmen, die ihren Beschäftigten weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde zahlen. Davon geht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) aus. Sie verweist dabei auf eine Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim zuständigen Hauptzollamt Ulm. In dessen Bereich leiteten die Beamten im vergangenen Jahr insgesamt 72 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber ein, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen haben.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft liegt die Dunkelziffer jedoch sogar noch deutlich höher. Wie groß das tatsächliche Ausmaß der Mindestlohn-Prellerei sei, zeige eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach erhielten im Jahr 2016 bundesweit rund 1,8 Millionen Beschäftigte weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Besonders betroffen ist dabei das Hotel- und Gaststättengewerbe: Dort bekamen damals ganze 38 Prozent der Mitarbeiter einen Lohn, der unterhalb des gesetzlichen Minimums lag.

Die Regionalchefin der Gewerkschaft, Karin Brugger, beklagt zugleich eine mangelnde Kontrolldichte beim Zoll: „2017 wurden im gesamten Bereich des Ulmer Zolls 179 Betriebe der Branche geprüft. Allein im Kreis Heidenheim gibt es nach Angaben der Arbeitsagentur jedoch 176 Hotels, Gaststätten und Restaurants.“

Das Hauptzollamt Ulm prüfte im vergangenen Jahr über alle Branchen insgesamt 1356 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohnprellerei und Steuerhinterziehung. Für die Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von rund 194 000 Euro.

„Wir brauchen deutlich mehr Kontrollen, um betrügerischen Chefs das Handwerk zu legen“, fordert Regionalchefin Brugger. Um das möglich zu machen, müsse allerdings die Finanzkontrolle auch personell kräftig aufgestockt werden.

Kein Verständnis hat die Gewerkschafterin für die Klagen der Arbeitgeber, die Dokumentationspflichten brächten zu viel Bürokratie mit sich. „Das genaue Aufschreiben der Arbeitszeit ist absolut nötig. Darauf schaut der Zoll bei den Kontrollen auch zuerst. Nur wenn die Arbeitszeiten erfasst werden, lässt sich Lohnbetrug schlussendlich verhindern.“

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