Heidenheim Margit Stumpp als Beobachterin in der Türkei

Margit Stumpp
Margit Stumpp © Foto: Christian Thumm/Archiv
Heidenheim / pm 18.07.2018
Margit Stumpp, Wahlkreisabgeordnete für Aalen-Heidenheim und medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, ist als Prozessbeobachterin in die Türkei gereist.

Politiker der Opposition hätten um Hilfe gebeten, teilt sie mit: Mit großer Sorge besuche sie den ersten Prozesstag gegen die Sprecher der Partei Grüne und Linke Zukunft am heutigen Donnerstag am Gericht für schwere Strafen in Ankara, so Stumpp.

„Dieser Prozess ist ein weiterer Beleg dafür, dass Meinungsfreiheit und politische Oppositionsarbeit in der Türkei hinter Gittern verschwinden.“ Der Vorwurf der Terrorpropaganda sei unhaltbar, beide hätten sich für Frieden eingesetzt.

Der Prozess gegen die beiden Parteisprecher veranschauliche die systematische Verfolgung politischer Oppositioneller und Andersdenkender in der Türkei. „In einer freien Demokratie muss politische Oppositionsarbeit garantiert werden“, sagt sie und fordert, die Anklage fallen zu lassen.

Der Strafprozess steht für Stumpp im Kontext zur Verfolgung politischer Oppositionsgruppen in der Türkei.

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