Lokale Politik hält Wulff-Rücktritt für längst überfällig

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Andreas Uitz Hendrik Rupp 17.02.2012
Wirklich überraschend kam der Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff auch für die aus dem Wahlkreis stammenden Politiker nicht. Sie sehen den Schritt allesamt mit Erleichterung – und erwarten teils Konsequenzen für weite Teile der Politik.

„Der Rücktritt war nicht mehr zu umgehen“, sagt die Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU). Ihrer Ansicht nacht hat die „Causa Wulff der CDU sehr geschadet.“ Vor allen Dingen die Tatsache, dass das nun der zweite Rücktritt eines Bundespräsidenten binnen Kurzem sei, habe beschädigende Wirkung. Sie selbst betrachtet den Entschluss Wulffs mit einer gewissen Erleichterung, doch der spannende Teil folge erst jetzt: „Es bleibt abzuwarten, was die staatsanwaltlichen Ermittlungen ergeben.“

Die Europaabgeordnete hält es nicht für ausgeschlossen, dass der Bundespräsident nur „ein Spielball“ gewesen sein könnte, und das eigentliche Ziel der „Kampagne“ die Bundesregierung sei. „Vielleicht ging es dabei um etwas ganz anderes“, sagt Gräßle, die unabsehbare Folgen für die Bundesregierung befürchtet.

Grundsätzlich jedoch sieht sie den Rücktritt des Bundespräsidenten mit erleichtertem aber auch mit schwerem Herzen. Eines jedoch sei sicher: „Jetzt muss ein generelles Umdenken bezüglich der Beziehungen von Politik und Wirtschaft einsetzen.“ Im Fall Wulff seinen Grenzen überschritten worden, auch wenn die Maßstäbe hier Gräßles Ansicht zufolge sehr hoch angesetzt waren. Aber an diesem müssten sich künftig alle Politiker messen lassen. „Wenn dieser Maßstab jetzt angelegt wird, müssen in naher Zukunft wohl noch einige Politiker zurücktreten.“

Sich selbst sieht die Europaabgeordnete als Vorkämpferin, die zu enge Beziehungen zur Wirtschaft schon lange anprangert. „Ich lasse mich niemals von Lobbyisten einladen und habe mir mit meiner Einstellung in Brüssel nicht nur Freunde gemacht“, so Gräßle. Grundsätzlich müssten Politiker zwar die berechtigten Anliegen der Wirtschaft berücksichtigen, aber dennoch klare Grenzen einhalten.

Tiefgreifende Auswirkungen

„Die Geschichte hat sich lange gezogen, zu lange. Der Bundespräsident hat jetzt die Konsequenz gezogen, die schon vor Wochen erwartet wurde“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. „Hätte man vor der Wahl Wulffs gewusst, was man heute weiß, wäre schon seine Kandidatur um das Präsidentenamt sehr kritisch gewesen.“ Insofern sei es gut, dass der Bundespräsident „endlich“ die Konsequenz gezogen habe.

Wie Gräßle erwartet auch Kiesewetter, dass die Geschehnisse der vergangenen Wochen und Monte tiefgreifende Auswirkungen aufs politische Leben haben werden. „Das Verhalten von Politikern wird sich dauerhaft ändern“, dessen ist sich der CDU-Bundestagsabgeordnete sicher. Die Sensibilität im Bezug auf den Umgang mit der Wirtschaft müsse deutlich stärker werden. „Ich persönlich habe im Wahlkampf keinerlei Spenden angenommen und auch die anstehenden Königsbronner Gespräche werden ohne Sponsoren ablaufen, obwohl es einige Angebote gab“, betont Kiesewetter.

Unmut an der politischen Basis

Im Hinblick auf die nahe Zukunft und eine Nachfolge Wulffs hofft der CDU-Politiker darauf, dass sich die Bundesversammlung nicht spalten lassen wird. „Wir brauchen einen Präsidentschaftskandidaten, der schon von vornherein über die Parteigrenzen hinweg akzeptabel ist, aber es sollte ein Mensch mit politischer Erfahrung sein.“

Auch unter den Heidenheimer Landtagsabgeordneten ist die Meinung einhellig: „Es war eine richtige Entscheidung. Was zu viel ist, ist zu viel“, so Bernd Hitzler. Schon länger habe er auch an der Basis der CDU Unmut über das Verhalten Wulffs verspürt, so Hitzler. „Ich glaube nicht, dass man ihn juristisch wird belangen können, aber es handelt sich hier auch nicht um ein juristisches, sondern ein moralisches Problem“.

„Der Rücktritt war unvermeidbar“, sagt auch Andreas Stoch: Wulff habe sein Amt „nicht mehr mit der nötigen Autorität ausfüllen und ausüben“ können. Auch für den SPD-Abgeordneten ist die Affäre eine „Mahnung für das Verhältnis von Politik und Geschäftswelt“, in dem man dubiose Verstrickungen vermeiden müsse. „Man erwartet keine Heiligen, aber die Politik ist gut beraten, sich zu besinnen“. Politisch Verantwortliche dürften „sich nicht von Macht und Geld blenden“ lassen.