Kreis Heidenheim Schuldenberg des Landkreises wächst weiter

20 Millionen Euro wendet der Landkreis in den kommenden Jahren für die bauliche Modernisierung des Klinikums auf. Wie alle anderen Investitionen sind auch diese Mittel kreditfinanziert. Beim Landkreis türmt sich deswegen der Schuldenberg.
20 Millionen Euro wendet der Landkreis in den kommenden Jahren für die bauliche Modernisierung des Klinikums auf. Wie alle anderen Investitionen sind auch diese Mittel kreditfinanziert. Beim Landkreis türmt sich deswegen der Schuldenberg. © Foto: Luftbild Geyer
Kreis Heidenheim / Günter Trittner 03.11.2018
Bei guten wirtschaftlichen Bedingungen will der Landkreis 8,3 Millionen Euro neuer Schulden aufnehmen, um ins Klinikum, Schulen und Straßenbau investieren zu können.

Bei der Prüfung des Haushaltsplans 2016 hatte das Regierungspräsidium Stuttgart die Landkreisverwaltung deutlich gemahnt: Dieser werde seiner Schulden nicht mehr Herr.

Für 2019 prophezeite die Aufsichtsbehörde dem Landkreis einen Schuldenstand von 32 Millionen Euro, wenn man nicht gegensteuere. Was von den Stuttgartern damals als Schreckensszenario gedacht war, wird seit Montag von der Wirklichkeit übertroffen. Wie Landrat Thomas Reinhardt dem Kreistag bei der Einbringung des Haushaltsplan 2019 offenbarte, will die Kreisverwaltung 8,3 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen.

Damit steht der Kernhaushalt mit 36,1 Millionen Euro in der Kreide. Und das wird noch nicht das letzte Wort in Sachen rote Zahlen gewesen sein. In der mittelfristigen Finanzplanung geht der Landkreis für Ende 2021 von einem Schuldenstand in Höhe von 53,8 Millionen vor. Einnahmen und Ausgaben des im Ergebnishaushalt liegen 2019 jeweils bei rund 167,5 Millionen Euro.

Klinikum hat oberste Priorität

Dabei, so die Einschätzung von Landrat Thomas Reinhardt, läuft es wirtschaftlich durchaus rund im Landkreis mit all den erfreulichen Konsequenzen für die Kommunen: mehr Gewerbesteuer und mehr Mittel von der öffentlichen Hand.

Auch der Landkreis profitiert 2019 mit zusätzlich drei Millionen Euro, so dass 24 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land in seine Kasse fließen. Trotz Rekordverschuldung will der Landkreis aber die Kommunen nicht um mehr Beistand bitten. Das siebte Jahr in Folge soll die von den Kommunen zu bezahlende Kreisumlage stabil bei einem Hebesatz von 35,5 Prozentpunkte bleiben. Dazu kommen noch 1,18 Prozentpunkte für den Krankenhaus-Solidaritätsbeitrag.

Damit ist schon ein Hinweis gegeben, weswegen der Landkreis im kommenden Jahr so tief in die roten Zahlen gehen will. Die Sanierung und die Modernisierung des Klinikums auf dem Schlossberg hat oberste Priorität in der Kreispolitik. Über 7,4 Millionen Euro laufen in diese Richtung, damit der Instandhaltungsstau aufgelöst wird, moderne Medizintechnik eingesetzt und vor allem der Neubau mit 6,6 Millionen Euro vorangetrieben werden kann. Man wolle in wenigen Jahren ein topmodernes, hoch leistungsfähiges und wirtschaftliches Gesundheitszentrum haben, so Reinhardt. Ein „Skandal“ ist für den Landrat nach wie vor, dass Bund und Krankenkassen nicht für eine angemessene Finanzausstattung sorgen. „Vielleicht bräuchte es hier den Aufschrei einer breiten Öffentlichkeit.“

Seitens der Landkreisverwaltung ist man aber der Überzeugung, dass das Sanierungskonzept greift. Als Beleg gelten Reinhardt die wieder deutlich steigenden Patientenzahlen. „Der Trend stimmt.“ Verteidigt wurde von Reinhardt die Gründung einer Servicegesellschaft. Diese sei nicht nur wirtschaftlich geboten, sondern auch sozialpolitisch vertretbar. Versichert wurde von Reinhardt, dass es deswegen keine betriebsbedingten Kündigungen gegen werde. Im Gegenteil, es würden sichere Arbeitsplätze geschaffen.

Bildung und Straßenbau

Weiterer Schwerpunkt im kommenden Haushalt sind Investitionen in den Kreisstraßenbau und in „gute Bildung“. Hier geht es um die Weiterentwicklung der Pistoriusschule und der Beruflichen Schulen. Stichworte sind Medienkompetenz und digitale Bildung. Über 1000 PC sind an den Schulen des Landkreises derzeit bereits im Einsatz. Ans Bauen soll es bei der Arthur-Hartmann-Schule gehen. Die Frage, ob für das Berufliche Schulzentrum im Heckental eine Sanierung ausreicht oder ein Neubau nötig wird, ist weiter offen.

Noch einen Schwerpunkt hat sich die Landkreisverwaltung gesetzt: Gesundheit und Pflege. Mithilfe der Abteilung Familienforschung des Statistischen Landesamts will man konkrete Maßnahmen erarbeiten, um für die „drängendsten Fragen“ Lösungen zu finden: wie man mehr Pflegekräfte gewinnen und Lücken in der Versorgung alter Menschen schließen kann. Nächstes Jahr will die Verwaltung deswegen einen Pflegemanager zur Koordination einstellen.

Trotz optimistischer Prognosen melden 2019 Jugend- und Sozialhilfe erneut einen Mehrbedarf an Mitteln in Höhe von 2,35 Millionen Euro. In beiden Bereichen zusammen hat der Landkreis 2019 Ausgaben in Höhe von 67,2 Millionen Euro. Das Geld, das die Kommunen den Landkreis als Kreisumlage zukommen lassen (65,5 Millionen Euro) langt damit nicht einmal mehr, um die Sozialkosten ihrer Bürger zu begleichen.

Und dabei steht der Kreis noch an vielen anderen Stellen in der Pflicht. So etwa beim Breitbandausbau. Noch dieses Jahr fällt die Entscheidung, wer die kommunalen Glasfasernetze betreiben soll. Nicht nachvollziehen kann Reinhardt, dass der Bund die Telekom nicht stoppt, die derzeit in Konkurrenz ihr eigenes Netz erweitert. Für Reinhardt „ein Unsinn“.

E-Bikes und Bio-Musterregion

Der Kreis ist auch im Tourismus gefragt. Man denkt an E-Bike Ladestellen an Radwegen und will den Archäopark stärker unterstützen. Für die Entwicklung der Bio-Musterregion wird noch im November die Regionalmanagerin erwartet. Um seine Aufgaben stemmen zu können, wird die Landkreis neun neue Personalstellen schaffen.

„Wir starten in einer guten Position“, so Reinhardt mit Blick auf 2019. Immerhin: Der Landkreis hat noch gut 15 Millionen Euro Rücklagen, die im laufenden Jahr sogar leicht zulegen.

Straßenbau 2019: Mittel verdoppelt

Mit über drei Millionen Euro hat die Landkreisverwaltung für 2019 die Mittel für den Straßenbau mehr als verdoppelt. Geplant sind Sanierungsarbeiten auf der K3033 zwischen der Ortsdurchfahrt von Großkuchen in Richtung der der B 466 und der Ortsdurchfahrt von Großkuchen, die Sanierung der Kreisstraße zwischen Rotensohl und Großkuchen, die Sanierung der Kreisstraße in der Ortsdurchfahrt von Demmingen und die Sanierung der K 3013 in der Ortsdurchfahrt von Zang,

Wie Landrat Reinhardt bei der Einbringung des Haushalts sagte, wolle die Verwaltung dieses Jahr gezielt einen Schwerpunkt im Straßenbau setzen.

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