Heidenheim / Karin Fuchs  Uhr
Im neu gewählten Gemeinderat haben erstmals die Grünen die Nase vorn. Doch ob sie wirklich stärkste Fraktion werden, ist ungewiss. Nachdem sich CDU und FDP zusammengetan haben, bandeln nun SPD und Linke an.

Nicht nur das Ergebnis der Gemeinderatswahl ist historisch, einzigartig sind auch die Konstellationen, die sich nach der Wahl ergeben. Noch nie wurde so viel über Bündnisse nachgedacht wie diesmal.

Die Grünen wurden zwar stärkste Kraft mit acht Stadträten, dahinter liegen CDU, SPD und Freie Wähler mit jeweils sieben Gewählten. Doch ob die Grünen am Ende die Nummer eins bleiben, ist eher unwahrscheinlich. Denn es zeichnen sich Bündnisse ab, die die Grünen auf Platz zwei, wenn nicht sogar auf Platz drei verdrängen könnten.

Die Rechnung mit den Sitzen

Warum ist es wichtig, wer die stärkste Fraktion im Gemeinderat ist? Weil diese meist auch die meisten Sitze in den Ausschüssen und in den Aufsichtsräten erhält und bislang auch immer den ersten ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters gestellt hat. Bis jetzt lag dieses Privileg in den Händen der CDU.

Als erstes mit einem schwarz-gelben Bündnis an die Öffentlichkeit gegangen sind vorige Woche CDU und FDP. Die sieben CDU-Stadträte bilden zusammen mit dem FDP-Einzelkämpfer Stefan Stutzmüller eine gemeinsame Fraktion. Nun bestätigen auch Rudi Neidlein für die SPD und Norbert Fandrich für die Linken, dass sie über ein Bündnis nachdenken. In Frage käme eine Zählgemeinschaft, die nur zum Zeitpunkt der Vergabe der Ausschusssitze und -posten zum Tragen kommt, oder aber auch eine rot-rote Fraktion, die für die Legislaturperiode bestehen bleibt.

Erste rot-rote Fraktion

Auch das wäre historisch, denn in Baden-Württemberg wären die Heidenheimer mit einem solchen Linksbündnis Vorreiter. Rudi Neidlein, bisheriger SPD-Fraktionschef, sieht darin kein Problem. „Kommunalpolitisch sind wir inhaltlich gar nicht so weit auseinander“, sagt er und verweist auf den sozialen Wohnungsbau, eine Erhöhung der Gewerbesteuer und auch die Ablehnung von Privatisierungen in der Verwaltung.

Klarer Vorteil einer solchen Konstellation: mehr Sitze für die Linken und der SPD in den Gremien, räumt Neidlein offen ein. „Wir hätten vielleicht nicht reagiert, wenn die CDU nicht die Fraktion gebildet hätte.“ Norbert Fandrich, einer der beiden Linken-Stadträte steht diesem Zusammenschluss offen gegenüber. Neun Sitze mehr wären es unterm Strich, hat er ausgerechnet, einige würden auch für die Linken in Frage kommen. Bislang haben die Linken mit zwei Stadträten keine Fraktionsstärke, sind aber in den drei wichtigsten Ausschüssen vertreten.

Linksbündnis wäre stärker als die Grünen

Käme es zu einer rot-roten Fraktion, wäre diese mit neun Stadträten und gemessen an der Gesamtstimmenzahl aus der Kommunalwahl die stärkste im Heidenheimer Gemeinderat, gefolgt von der schwarz-gelben Fraktion. Erst auf Platz drei wären die Grünen zu finden. „Wenn sie es für richtig halten, dann sollen sie es so machen“, gibt sich Grünen-Stadträtin Stefanie Schall-Uhl gelassen. Wer nach dem Rückzug von Michael Sautter Fraktionssprecher der Grünen wird, sei noch nicht entschieden.

„An unserer Vereinbarung wird sich nichts ändern“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Saretz, die darauf verweist, dass die CDU die Fraktion keinesfalls wegen der Sitzverteilung angestrebt hätte, sondern wegen der persönlichen Berührungspunkte.

Abgeklopft haben sich übrigens auch die Freien Wähler und die FDP. Doch lagen hier die Ansichten zu weit auseinander, so die Auskunft von FW-Stadtrat Thomas Potzner.

Völlig überrascht vom rot-roten Bündnis wurde DKP-Stadtrat Reinhard Püschel. Auch an ihn seien die Linken herangetreten mit der Option einer gemeinsamen Fraktion. Eine solche gab es bereits von 2009 bis 2014. Dass die Linken mittlerweile andere Wege einschlagen, davon wusste er nichts.

Wer letztendlich wie viele Sitze bekommt, steht noch nicht fest. Das Prozedere berät laut Auskunft der Stadtverwaltung der Ältestenrat am 25. Juni. Die Entscheidung trifft der Gemeinderat bei der konstituierenden Sitzung am 4. Juli.

Nach den Wahlen haben die künftigen Stadträte beschlossen, eine Fraktion zu bilden.

Auch im Kreistag wird verhandelt

Eine schwarz-gelbe Fraktion könnte auch im Kreistag möglich sein. Klaus Bass, FDP-Kreisrat, bestätigt Gespräche mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Ilg, aber auch mit den Freien Wählern. „Meine Themen wären mit der CDU am ehesten umsetzbar“, so seine Tendenz. Eine Entscheidung stehe noch aus, auch vonseiten der CDU.

Ein rot-rotes Bündnis wäre wie im Gemeinderat auch im Kreistag eine Option. Dort ist Dieter Köhler für die Linken gewählt. Wie es heißt, hat es auch zwischen ihm und SPD-Kreisrat Rudi Neidlein erste Gespräche gegeben. kf