Verbot Kaum Kontrollen: Alkohol geht auch nach 22 Uhr über die Theke

Auch nach 22 Uhr geht an vielen Orten in der Stadt Alkohol über die Ladentheke.
Auch nach 22 Uhr geht an vielen Orten in der Stadt Alkohol über die Ladentheke.
Mathias Ostertag 12.04.2013
Seit drei Jahren darf in Baden-Württemberg zwischen 22 und 5 Uhr Alkohol nicht mehr im freien Verkauf gehandelt werden. Vor allem Tankstellen oder Pizza-Lieferdienste sind durch diese Regelung gebunden, die Abgabe von Alkohol ist untersagt. Unterlaufen wird die Norm trotzdem, auch weil Kontrollen kaum möglich sind.

Es ist einer der ersten warmen Frühlingtage im April, kurz nach Ostern. Die Straßencafés im Stadtzentrum haben im Freien bestuhlt, nur wenige freie Plätze lassen sich in der Mittagssonne ergattern. Es ist ein bunt gemischtes Publikum, Berufstätige machen Mittagspause, Schüler vertreiben sich die Zeit und Senioren genießen das Wetter auf der Parkbank.

Neun Stunden später, der gleiche Schauplatz. Auch jetzt sind die Wege und Plätze rund ums Hellenstein-Gymnasium und die Levillain-Anlagen belebt, nun aber stehen mehrere Gruppen Jugendliche zusammen, unterhalten sich, einige leise, die meisten aber eher lautstark. Überall mit dabei: der Sixpack Bier – oder gleich härterer Stoff: Wodka, Whisky oder Apfelschnaps. Alles, was sich auftreiben ließ.

Eine Flasche gakauft, eine geklaut

Fünf junge Männer zwischen 19 und 25 Jahren haben sich beim Brunnen auf dem Bahnhofsplatz postiert, halten jeder einen weißen Plastikbecher in der Hand, auf einem der Steinquader stehen zwei Flaschen Moskovskaya-Wodka. „Eine haben wir gekauft, eine geklaut“, sagt einer. „Das machen wir immer so. Zwei zum Preis von einer bei Rewe in Giengen.“ Breites Gelächter in der Runde, nüchtern ist keiner mehr. Das Trinken in der Öffentlichkeit? Für keinen aus dem Quintett stellt das ein Problem dar. Warum auch? Verboten ist es nicht. Zumindest bisher noch. Die grün-rote Landesregierung debattiert dieses Thema lebhaft, konkretes Handeln in Gesetzesform steht nicht auf der Agenda.

Selbst wenn: Das Grüppchen auf dem Bahnhofsplatz würde sich daran nicht stören: „Wir besaufen uns immer hier“, schallt es aus der Runde. Den Alkohol habe man sich in minderjährigem Alter immer problemlos beschaffen können, sei dabei nur selten kontrolliert worden – und wenn doch einmal der Stoff nicht zu haben war, „dann haben wir älteren Leuten oder Pennern Geld gegeben und die haben das für uns mitgekauft“. Getrunken wurde immer in aller Öffentlichkeit. Und was passiert, wenn der Alkohol ausgeht? „Dann kaufen wir den Wodka eben an der Tanke.“

Das jedoch sollte eigentlich nicht mehr möglich sein. Seit März 2010 gilt in Baden-Württemberg ein Alkoholverkaufsverbot zwischen 22 und 5 Uhr für Verkaufsstellen, die keine Gaststättenkonzession besitzen. Eine Tankstelle in der Wilhelmstraße hat nach Auskunft des städtischen Pressesprechers Wolfgang Heinecker vor einiger Zeit einen gaststättenrechtlichen Antrag gestellt, dieser sei zunächst aber „wegen baurechtlicher Mängel nicht weiterbearbeitet worden“. Die notwendige, laut Baugenehmigung vorgeschriebene Trennung zwischen Verkaufs- und Gaststättenraum habe nicht vorgelegen. „Inzwischen sind die Mängel aber behoben.“

Verbot gilt nur für Verkauf außer Haus

Die Gaststättenerlaubnis sei erteilt worden, das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr bestehe aber weiterhin. Die Begründung des Pressesprechers: „Gaststätten- und Einzelhandelsbetrieb sind dem äußeren Erscheinungsbild nach nicht eindeutig abgegrenzt, beide vermischen sich räumlich und faktisch, sie gehen ineinander über.“ Das Verbot gelte nur für den Getränkeverkauf außer Haus. Der Ausschank an Gäste, die im Gastraum der integrierten Pizza-Gastronomie Platz nehmen, sei erlaubt.

Freitagabend, kurz nach 22 Uhr im Verkaufsraum der Tankstelle. Gezielt steuern zwei Mitte Zwanzigjährige das Kühlregal an, beraten kurz, greifen dann zu zwei Flaschen „Hugo“, einem fertig gemixten Trendgetränk aus Prosecco, Holunderblütensirup, Limette, Mineralwasser und frischer Minze. Der Alkoholgehalt ist vergleichsweise gering, ein alkoholisches Getränk ist „Hugo“ trotzdem. In die Schlange an der Kasse hat sich auch ein junger Mann eingereiht, ein Sixpack Bier aus der Region soll es sein. Am Kühlregal stehen inzwischen zwei weitere Personen etwas unschlüssig vor den Getränken, greifen dann zu mehreren Bierflaschen. Dass keiner die Getränke erwerben dürfte, daran scheint niemand zu denken. Warum auch? An der Kasse wird man nicht zurückgewiesen. Im Gegenteil: Barcode eingescannt, Getränk verkauft.

Nun der Selbsttest: Mit zwei Flaschen Bier bewaffnet trete ich mit der Erwartung an die Verkaufstheke, dass die Flaschen nicht verkauft werden dürften. Das ist jedoch nicht der Fall. Auf meine Frage, ob das Alkoholverkaufsverbot zwischen 22 und 5 Uhr nicht hier gelte, antwortet der Angestellte: „Nein, wir dürfen das.“ Sein Chef habe lange dafür gekämpft, die Verkaufserlaubnis zu erhalten, seit einiger Zeit sei es der Tankstelle gestattet, alkoholische Getränke außer Haus zu verkaufen. „Das hat den Chef viel Geld gekostet“, sagt der Angestellte.

Mitarbeiter haben unterschrieben, das Verbot einzuhalten

Rathaus-Pressesprecher Heinecker widerspricht: „Der Betreiber hat uns gegenüber versichert, dass alle Mitarbeiter darauf hingewiesen wurden, nach 22 Uhr keinen Alkohol zu verkaufen.“ Das bestätigt auch selbiger. Andreas Krassmann ist Geschäftsführer der AKTS Management GmbH und damit für die Tankstelle in der Wilhelmstraße verantwortlich. „Die Mitarbeiter haben in ihrem Vertrag unterschrieben, dass der Verkauf untersagt ist.“ Er habe die Anweisung gegeben – vor allem an die Mitarbeiter der Nachtschicht – dass kein Alkohol nach 22 Uhr verkauft werden dürfe. In gewisser Weise müsse man aber auch Verständnis aufbringen für die Angestellten, beschwichtigt er. „Die haben nachts oft Ärger, weil Betrunkene den Verkaufsraum betreten und Stress machen, wenn sie nichts bekommen.“ Eine Entschuldigung für die Übertretung soll das aber nicht sein. „Mit dem Mitarbeiter werde ich reden müssen.“ Eine Kündigung will er nicht aussprechen, dazu müsse man sich schon so verhalten wie eine Angestellte, die er vor anderthalb Jahren entlassen habe: „Die hat Alkohol gegen ein Trinkgeld verkauft.“ Die Frau hat also den Normalpreis kassiert – und zusätzlich für ihr Entgegenkommen weiteres Geld. „Da kam noch Diebstahl hinzu.“

Seine Tankstelle habe sich inzwischen einen ganz passablen Ruf erarbeitet, sagt Krassmann. Als er vor rund drei Jahren das Management der Tankstelle übernommen habe, sei dieser deutlich schlechter gewesen. Auf dem Parkplatz hätten sich Gruppen versammelt, die Alkohol in großen Mengen konsumierten und laut Musik hörten. „Es wurde ständig randaliert.“ Er habe sogar kurzzeitig einen Sicherheitsdienst anstellen müssen. „Das ist auf jeden Fall besser geworden.“

Trinken in dunklen Ecken

Harald Wirth sieht das nicht so. Der Suchtbeauftragte des Landkreises weiß zu berichten, dass sich junge Alkoholkonsumenten in dunklen Ecken unweit der Verkaufspunkte verziehen, weil vor Ort der Konsum durch Hinweisschilder verboten sei. Jugendliche könnten auch weiterhin große Mengen Alkohol erwerben. Viele Gewerbetreibende hielten sich nicht an das Verkaufsverbot, junge Menschen kämen vor und nach 22 Uhr an Schnaps oder Bier ran. „Eltern, die ihre Kinder am Wochenende in der Stadt wissen, gehen sicherlich nicht davon aus, dass die Söhne und Töchter Alkohol in unkontrollierbaren Mengen kaufen“, ist Wirth überzeugt.

Auch AKTS-Geschäftsführer Krassmann kann regelmäßig beobachten, wie jugendliche Nachtschwärmer zu einem früheren Zeitpunkt große Mengen Alkohol kaufen. Deshalb habe das Alkoholverkaufsverbot auch negativen Nutzen gebracht. „Die Jugendlichen betrinken sich jetzt meines Erachtens mehr als früher.“ Eines habe das Verkaufsverbot aber bewirkt, sagt der Suchtbeauftragte Wirth: „Nächtliche Polizeieinsätze an neuralgischen Punkten sind seltener geworden.“

Relativ machtlos ist die Polizei bei der Kontrolle des Verkaufsverbots und der möglichen Abgabe von Alkohol an Minderjährige. „Natürlich wird überwacht, wir fahren regelmäßig Streife“, sagt Polizeisprecher Horst Baur. „Wenn den Kollegen etwas Verdächtiges auffällt, wird dem auch nachgegangen.“ Oftmals erhalte man aber die Antwort: Ja das habe man schon viel früher gekauft und hierher mitgebracht. „Mehr kann man dann eben nicht tun“, so Baur. Verkaufsstellen würden aber angefahren., wie auch andere Schwerpunkte in der Stadt, wo sich Jugendliche treffen und Alkohol konsumieren.

Einige Tricks ausprobiert - meist erfolgreich

Regelmäßig beobachtet auch Philipp W. dieses Treiben. Der 22-Jährige hat in jungen Jahren einige Tricks ausprobiert, um an Alkohol zu gelangen. Meist erfolgreich. Im Alter von 15 Jahren pilgerte er mit Freunden zu einem Supermarkt in der Oststadt, deckte sich dort mit Bier ein, hin und wieder auch mal mit einer Flasche Wodka. „Während des Stadtfests haben wir dort problemlos jeder eine Flasche Ouzo kaufen können.“ Jahrelang habe er sein Alter nicht verifizieren müssen, sei nur selten nach seinem Personalausweis gefragt worden. „Wenn die Verkäuferin ihn doch verlangt hat, habe ich einfach gesagt, ich sei schon 18. Damit war für beide Seiten das Thema erledigt.“ Mehrere Dutzend Mal sei er nach diesem Schema vorgegangen. „Wir wurden ja nie kontrolliert.“ Inzwischen habe sich der Wind gedreht, auch jetzt, mit inzwischen 22 Jahren, werde er nach seinen Ausweispapieren gefragt. Auch beim Supermarkt in der Oststadt.