Heidenheim Jusos sind gegen die Smart City

© Foto: Markus Brandhuber
Heidenheim / HZ 09.08.2018
Skeptisch begegnet der SPD-Nachwuchs dem Plan der Stadt, Daten zu sammeln.

Weder gebe es einen Mehrwert für die Stadt, so urteilen die Heidenheimer Jusos in einer Pressemitteilung, noch sei die Selbstbestimmung der Bürger über ihre Daten gewährleistet. Die Jusos sähen deshalb mit Unverständnis die Pläne der Stadt, sich mit einer viermonatigen Testphase am „Smart-City-Projekt“ der Firma Fujitsu Technology Solutions zu beteiligen.

Halb freiwillig

In Zeiten, in denen persönliche Daten der Bürger „halb freiwillig“ durch große Internetfirmen gesammelt würden, müsse dies nicht auch noch unfreiwillig auf kommunaler Ebene geschehen. „Mit der Datenschutzgrundverordnung sollten die Bürger wieder Einfluss über ihre persönlichen Daten bekommen, und jetzt erhebt die Stadt eben diese Daten unfreiwillig von ihren Bürgern“, so der Kreisvorsitzende Matthias Wulz. Im Internet müsse jeder Einzelne zustimmen, wenn seine persönlichen Daten erhoben und gesammelt würden. Die Stadt erhebe die Daten ohne Zustimmung der Bürger.

Laut Fujitsu Technology Solutions könnten die Daten allein keinem spezifischen Nutzer zugeordnet werden, da sie vor der Weiterverarbeitung anonymisiert würden. Die Jusos befürchteten aber, dass es mit genügend krimineller Energie oder dem Abgleich mit anderen Daten möglich wäre, die Daten wieder einzelnen Personen zuzuordnen. Auch sei in keiner Weise geklärt, zu welchem Zweck die Firma Fujitsu Technology Solutions die gesammelten Daten noch verwende.

Menschenansammlungen können auch ohne Daten registriert werden

Auch stelle sich die Frage des Mehrwerts für die Stadt und ihre Bürger. „Was bringt es zu wissen, dass ein Mülleimer nur halb voll ist, wenn der Inhalt aus verderblichen Produkten besteht und in der Sommerhitze schon verwest?“, merkt Christopher Horst an, Vorstandsmitglied der Jusos. Es wäre zwar nützlich zu wissen, an welchen Stellen und zu welcher Uhrzeit sich Personengruppen aufhalten, doch könne dies auch ohne das Sammeln von Daten erfasst werden.

Die aufgewendeten 35 000 Euro wären besser angelegt, wenn sie für die direkte Förderung des Einzelhandels in der Innenstadt aufgewendet würden. Um zu erfahren, wie man den Einzelhandel attraktiver machen könne, wäre es nach Ansicht der Jusos besser, das Gespräch mit den Einzelhändlern zu suchen, als dass blind persönliche Daten zu erheben, deren weitere Verwendung nicht klar sei.

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