Heidenheim Jugendliche in Heidenheim wollen eigentlich mitreden

Schon fast 30 Jahre her ist diese Sitzung des Jugendgemeinderats im Elmar-Doch-Haus: 1996 wohnten der damalige Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach, Bürgermeister Roland Riegger und Bürgermeister Stefan Mikulicz (von links) der Sitzung bei.
Schon fast 30 Jahre her ist diese Sitzung des Jugendgemeinderats im Elmar-Doch-Haus: 1996 wohnten der damalige Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach, Bürgermeister Roland Riegger und Bürgermeister Stefan Mikulicz (von links) der Sitzung bei. © Foto: Archiv/Helga Wintergerst
Heidenheim / Silja Kummer 07.08.2018
Von drei Schülern des Hellenstein-Gymnasiums ging eine Initiative für einen Jugendgemeinderat aus. Die Heidenheimer Stadtverwaltung will lieber einen „Werkstadt“-Prozess anstoßen.

Wenn Jugendliche in der Kommunalpolitik mitreden wollen, haben sie dafür ein in der baden-württembergischen Gemeindeordnung verbrieftes Recht. Davon wollten drei Schüler des Hellenstein-Gymnasiums Gebrauch machen: Sie starteten eine Unterschriftensammlung, die laut Paragraph 41 a der Gemeindeordnung Voraussetzung für die Gründung eines Jugendgemeinderats oder einer anderen Jugendvertretung ist. Die engagierten Neuntklässler bekamen zwar genügend Unterschriften zusammen, hatten aber nicht beachtet, dass dabei nur die Unterschriften von Jugendlichen gelten, die in der Stadt wohnen. Deshalb kam kein formaler Antrag auf einen Jugendgemeinderat zustande.

In erster Linie Fairtrade-Schulen

Zur Sprache kam dieses Thema im Gemeinderat, da die Stadt Heidenheim der 2030-Agenda der Vereinten Nationen für „Nachhaltige Entwicklung“ beitreten wird. Diese Agenda, so die Stadtverwaltung, eigne sich in besonderer Weise für en Beteiligungsverfahren von Jugendlichen. In erster Linie die Fairtrade-Schulen der Stadt sollen als Beteiligte gewonnen werden. Ähnlich wie im „Werkstadt“-Prozess sollen Fokusgruppen für die Jugendlichen eingerichtet werden, die dann ihre Ergebnisse und Erwartungen vor den zuständigen politischen Gremien präsentieren.

Von der Beteiligung der Schulen an der Agenda 2030 erhofft man sich Effekte auf die gesamte Bevölkerung: „Sollte es gelingen, dass die Schulen bei den 17 Nachhaltigkeitszielen mitwirken, besteht begründete Aussicht, dass diese durchaus komplexe Thematik in der Bürgerschaft auf Interesse und Aktivitäten stößt“, heißt es in der Vorlage für den Beitritt zur Agenda 2030, dem der Gemeinderat zustimmte.

Stadträtin Waltraud Bretzger (SPD) befürwortete das Vorgehen, da das niederschwellige Werkstadt-Angebot auch bei den Erwachsenen erfolgreich gewesen sei. Gerhard Oberlader (SPD) regte an, noch weitere Fairtrade-Schulen in der Stadt zu gewinnen. „Die Beteiligung von Jugendlichen fällt in Heidenheim beiden Seiten schwer“, so der pensionierte Lehrer.

Gespräche mit Simone Maiwald

Bürgermeisterin Simone Maiwald berichtete, dass bereits ein Treffen mit drei Klassen des Hellenstein-Gymnasiums stattgefunden habe. Man suche Wege, um eine Beteiligung der Jugendlichen zu erreichen. Ein weiteres Treffen sei geplant. Ein Vorschlag laute außerdem, die Jugendlichen regelmäßig zu Sitzungen des Gemeinderates und der Fraktionen einzuladen. „Es passiert etwas, es geht in die richtige Richtung“, kommentierte Oberbürgermeister Bernhard Ilg diese Gespräche.

Ob die drei Schüler nach den Sommerferien nochmal eine neue Unterschriftenaktion mit dem konkreten Ziel einer dauerhaften Jugendvertretung starten, haben diese laut ihrem Schulleiter Holger Nagel vom Hellenstein-Gymnasium noch nicht entschieden. „Die Stadtverwaltung hat den Schülern aber zugesagt, dass sie in ihrem Anliegen ernst genommen werden“, so Nagel.

Jugendgemeinderat: Das gab’s in Heidenheim schon einmal

Mitbestimmung für Jugendliche stand in Heidenheim schon einmal auf der kommunalen Tagesordnung: Von 1996 bis 2000 gab es einen Jugendgemeinderat. Weil das Interesse zunehmend schwand und sich immer weniger junge Menschen beteiligten, stellte das Gremium seine Arbeit ein.

Kritikpunkte waren nach dem Scheitern, dass die Wahlen für den Jugendgemeinderat den Schulen überlassen wurde. Wenn dort nicht gewählt wurde, kamen keine Nachrücker in das Gremium. Von den Schulen wurde die mangelnde Rückkopplung der Jugendräte zu den Schulen oder SMVs beklagt. Auch erwies es sich schwierig, unter den 14- bis 18-Jährigen auch Hauptschüler zu finden, die sich in dem Gremium engagieren wollten. Die Gymnasiasten waren in der Überzahl. An manchen Schulen gab es kaum Interesse am Jugendgemeinderat, weil so viele Schüler nicht aus Heidenheim kamen und deshalb nicht stimmberechtigt waren.

Einen Rettungsversuch unternahm die Stadt 2001. Über 800 Jugendliche kamen zu einem „Jugendforum“ ins Konzerthaus und formulierten ihre Wünsche an die Stadt. Darunter waren ein neues Jugendhaus und ein Skaterplatz. Nicht eindeutig äußerten sich die Jugendlichen dazu, ob sie einen neuen Jugendgemeinderat wünschten. Bei einer kleineren Veranstaltung einen Monat später mit rund 30 Jugendlichen wurde noch einmal heftig über das Thema Jugendvertretung debattiert - allerdings ohne Ergebnis. Damit lag die Beteiligung von Jugendlichen an der Kommunalpolitik fortan auf Eis. sk

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