Bundestag Jamaika-Aus: Das sagen die Heidenheimer Bundestagsabgeordneten

Jamaika ist nur noch eine Insel, keine Koalitionsmöglichkeit mehr. Die Bundestagsabgeordneten (von rechts) Roderich Kiesewetter, Margit Stumpp und Leni Breymaier reagieren enttäuscht.
Jamaika ist nur noch eine Insel, keine Koalitionsmöglichkeit mehr. Die Bundestagsabgeordneten (von rechts) Roderich Kiesewetter, Margit Stumpp und Leni Breymaier reagieren enttäuscht. © Foto: HZ
Heidenheim/Berlin / Karin Fuchs 20.11.2017
Noch vor einer Woche hatten die drei Ostalb-Bundestagsabgeordneten an Jamaika geglaubt. Nun ist die Enttäuschung zumindest bei Roderich Kiesewetter (CDU) sowie Margit Stumpp (Grüne) groß.

Die Frustration ist allen anzumerken am Tag nach den geplatzten Jamaika-Sondierungsgesprächen. Bitter“, so die Wortwahl von Roderich Kiesewetter, der das Scheitern für einen Fehler hält. „Ausgebremst“ fühlt sich Margit Stumpp in ihrem Drang, endlich als Parlamentariern arbeiten zu können.

Leni Breymaier (SPD) indes spricht von einer Niederlage nicht nur für die Kanzlerin, sondern auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg. Wie die gesamte SPD-Bundesspitze bleibt sie weiterhin dabei, dass die große Koalition dennoch keine Option ist. „Es ist nicht unser Job, die Haut von Angela Merkel zu retten“, sagt sie.

Ärger über Stillstand

Weniger um die Haut von Merkel als vielmehr um eine tragfähige Regierung geht es hingegen Kiesewetter und Stumpp. Es sei die Chance vertan worden, eine stabile Regierung zu bilden, so Kiesewetter. „Die Ernüchterung ist bei mir auch deshalb groß, weil ich viel Potenzial in dem Bündnis gesehen habe.“ Kiesewetter spricht Punkte an wie ein modernes Einwanderungsrecht, Politik für Familien und Umwelt sowie eine menschlich gestaltete Digitalisierung. Noch am Tag zuvor hatte Kiesewetter an den Erfolg von Jamaika geglaubt.

Weniger optimistisch war Margit Stumpp gewesen. Sie hatte schon vorige Wochen ihren Eindruck beschrieben, dass die FDP mit begrenztem Erfolgswillen in die Gespräche gegangen sei, und damit Recht behalten. „Je mehr wir angeboten hatten, desto weiter hatte sich die FDP zurückgezogen.“ Dazu seien noch die internen Querelen der CSU gekommen. „Am Freitag war die Stimmung dann schon sehr gedrückt, weil sich so wenig bewegt hatte.“ Die Verhandlungen jedoch als Inszenierung zu bezeichnen, werde der Sache nicht gerecht. Gerade die Grünen hätten sich ernsthaft bemüht und seien teils bis über die Schmerzgrenze gegangen.

Stumpp ärgert sich über den Stillstand, der durch die gescheiterten Verhandlungen für Deutschland entstehe. „Wichtige Entscheidungen werden nun auf die lange Bank geschoben.“ Gerne hätte sie die Arbeit als Parlamentarierin für den Wahlkreis aufgenommen, sei es in der Regierungs oder in der Opposition. „Nun hänge ich in der Luft.“ Nicht nur, falls es Neuwahlen geben sollte. Denn ihre eigene Zukunft sieht sie da ganz pragmatisch: „Wenn es wieder reicht, ist es gut, wenn nicht, dann kann ich ungestreift in mein altes Leben zurückkehren.“

Neuwahlen keine Option

Stellt sich die Frage, wie soll es weitergehen? Über Neuwahlen äußert sich niemand der drei Abgeordneten wirklich begeistert: „Ich sehe die Gefahr, dass die politischen Ränder nochmals gestärkt werden“, sagt der CDU-Politiker zu Neuwahlen, die für ihn ein ganz klar das falsche Signal wären. Die grüne Abgeordnete Stumpp sieht es ähnlich. Der rechte Rand werde profitieren. „Die AfD wird auf dem Tisch tanzen.“ Doch letztendlich seien nicht die Abgeordneten, sondern der Bundespräsident der Akteur in Sachen Neuwahlen.

Auch Kiesewetter sucht Alternativen: „Sowohl eine Minderheitsregierung als auch die Fortsetzung der Großen Koalition sind, gegebenenfalls auch als Brücke, zumindest denkbar. „Das ist kein Würfelspiel, sondern ernsthafter Umgang mit dem Wählerauftrag.“

Groko keine Alternative

Breymaier begründet hingegen wiederholt ihre Haltung gegen eine Große Koalition. Die Gemeinsamkeiten mit der CDU seien in zwei Legislaturperioden aufgebraucht. Es gebe keine Perspektiven für eine Bürgerversicherung, für eine neue Rentenpolitik oder für ein soziales Europa. Die Situation sei momentan zwar schwierig, aber nicht dramatisch. Die geschäftsführende Regierung sei im Amt und mache ihre Arbeit. „Und wenn es am Ende des Tages Neuwahlen gibt, dann freuen wir uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung.“ Dann werde sie erneut mit Freude den Wahlkreis vertreten, so Breymaier.

Kreis-FDP findet Abbruch schade

Die FDP war es, die die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ. Dennoch ist der liberale Kreisvorsitzende Klaus Bass vom Ergebnis nicht begeistert: „Ich finde es sehr schade, dass es nicht funktioniert hat.“ Es sei aber auch nicht sinnvoll, ewig weiterzuverhandeln, wenn sich keine Perspektive abzeichne. Die FDP habe aus der Abwahl von 2013 gelernt. „Unsere Grundsätze müssen erkennbar bleiben“. Die FDP habe auf einige Punkte wie die sofortige Soli-Abschaffung oder eine große Steuerreform verzichtet, mehr sei nicht drin gewesen.

Und nun? „Neuwahlen wären für mich nun die fairste Möglichkeit, um die Bürger mitreden zu lassen. Dann kann sich jeder nochmal neu orientieren.“ Ansonsten, so seine Befürchtung, bekämen die rechten und linken Ränder noch mehr Zulauf.

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