Heidenheim Heiner Merz (AfD) verteidigt Hass-Mail gegen Quotenfrauen

Steht weiterhin zur seiner Mail: Heidenheims AfD-Abgeordneter Dr. Heiner Merz.
Steht weiterhin zur seiner Mail: Heidenheims AfD-Abgeordneter Dr. Heiner Merz. © Foto: Archiv/mb
Heidenheim / Karin Fuchs 04.12.2018
Der Heidenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz beschimpft Quotenfrauen unter anderem als „widerwärtig“. Selbst seine Fraktion distanziert sich.

Eine Mail des Heidenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Heiner Merz löst entsetzte Reaktionen bei anderen Fraktionen im Landtag aus. Der SPD-Generalsekretär fordert sogar einen sofortigen Ausschluss von Merz aus dessen Landtagsfraktion wegen frauenverachtenden Äußerungen.

Was ist geschehen? Die AfD-Landtagsfraktion war im Oktober vom Umweltministerium aufgefordert worden, in zwei Gremien Vertreter zu entsenden. Angefügt war die Bitte, dabei zu helfen, die Posten paritätisch zu besetzen, um die Chancengleichheit von Männern und Frauen zu erreichen.

Merz steht zu seiner Wortwahl

Daraufhin hatte Merz mit einer Mail reagiert. Aufgestoßen ist dabei seine Wortwahl. Er schreibt: „Quoten nützen übrigens nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen; die Guten, Bemühten und passend Qualifizierten fanden und finden ihren Weg allein.“ Früher sei es verboten gewesen, Frauen allein wegen ihres Geschlechts einzustellen, heute werde das wohl zur Pflicht.

Merz: Würde nur das Wort „hässlich“ weglassen

Merz hat der HZ-Redaktion den gesamten Schriftwechsel zur Einsicht zur Verfügung gestellt und betont, dass er zu seiner Mail weiterhin stehe. „Ich würde heute lediglich das Wort hässlich weglassen (denn dafür kann kein Mensch etwas) und ich würde das Wort 'und' durch 'oder' ersetzten.“

Während sich immer mehr Landespolitiker über Merz Haltung entsetzt zeigen, berichtet er selbst von positiven Reaktionen. Er freue sich über „die bereits zig Dutzenden von zustimmenden Kommentaren, Zuschriften und Anrufen“.

Ganz anders reagierte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Auf seine Bitte hin kündigte Landtagspräsidentin Mutherem Aras an, die Ausdrucksweise des AfD-Politikers bei der Sitzung des Landtagspräsidiums am nächsten Dienstag zu thematisieren.

Entsetzte Reaktionen und Ausschlussforderung

Am Dienstag nun folgten weitere Reaktionen: SPD-Generalsekretär Sascha Binder fordert den sofortigen Ausschluss von Merz aus dessen Landtagsfraktion. „Herr Merz hat mit seiner Wortwahl ein ganzes Geschlecht verunglimpft. So jemand hat im Landtag von Baden-Württemberg nichts zu suchen.“

Sabine Kurtz (CDU), Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags, verurteilt Merzs Äußerungen als „unsäglich“: „Es geht nicht um die ablehnende Haltung des Abgeordneten zur Frauenquote, sondern um die unerträgliche Sprache, die Merz verwendet, um seine Ablehnung zum Ausdruck zu bringen: Sie ist menschenverachtend und hat im demokratischen Diskurs nichts zu suchen.“

In die gleiche Richtung zielt auch Uli Skerl für die Grünen: „Wir lassen Rassisten und Frauenverächter der AfD-Fraktion nicht davonkommen.“ Auch er verweist auf die Präsidiumssitzung: „Dort werden wir gemeinsam AfD-Fraktionschef Gögel stellen“.

AfD-Fraktion distanziert sich von Wortwahl

Und wie steht die AfD-Fraktion zu den Vorwürfen? Diese distanziert sich zwar von den von Merz verwendeten „Begrifflichkeiten“, sieht aber keine Veranlassung zu Ordnungsmaßnahmen gegen ihren Abgeordneten.

Die Begründung ist allerdings fadenscheinig, weil unkorrekt. In einer vom AfD-Fraktionschef Bernd Gögel unterzeichneten Mitteilung argumentiert die AfD, dass es sich um eine persönliche Stellungnahme von Merz gehandelt habe, die dieser von seinem privaten E-Mail-Account ohne Kenntnis und Auftrag der Fraktion versandt habe.

Ganze AfD-Fraktion war im Mailverteiler

Laut dem der HZ vorliegenden Schriftverkehr hatte Merz jedoch nicht seinen privaten, sondern seinen AfD-Account verwendet. Und zudem hatte die gesamte Fraktion vom Inhalt der Mail gewusst. Merz hatte alle in den Verteiler gesetzt.

AfD lehnt Quoten ab

Im Landtagswahlprogramm der AfD aus dem Jahr 2016 heißt es wörtlich: „Die Politik des „Gender Mainstreaming“ mit all ihren Folgeerscheinungen wie Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragten und staatlicher Propaganda für sexuelle Minderheiten lehnt die AfD rigoros ab. Sie setzt sich für den Schutz der traditionellen Ehe und Familie ein und erinnert an das Gebot der Gleichberechtigung in unserem Grundgesetz, dem staatlich verordnete Quoten Hohn sprechen.“

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel