AfD-Landtagsabgeordneter Heiner Merz (AfD): Die Wahlkreisarbeit eines Phantoms

Karin Fuchs 04.11.2017
Heiner Merz hat seit einem Jahr ein Wahlkreisbüro in Heidenheim angemietet. Nachbarn haben ihn dort aber noch nie gesehen, und er selbst will die Adresse geheim halten.

Nichts an dem Haus am Eugen-Jaekle-Platz weist darauf hin, dass hier das Wahlkreisbüro von Dr. Heiner Merz ist, seit 2016 AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Heidenheim.

Man muss schon wissen, wo man suchen muss, nur dann sieht man wenigstens die drei Partei-Buchstaben neben dem Klingelknopf, schwarz auf weiß gedruckt. Welcher Briefkasten zur AfD gehört, ist unklar, zwei Briefschlitze haben keine Beschriftung. Einen Stock höher gibt es zwei graue Bürotüren, beide ohne Namensschild. Kein Anhaltspunkt, wo sich das Parteibüro befinden könnte. In den Stockwerken darüber jedenfalls nicht: Da sind nur eine Praxis und Mietwohnungen.

Dachte, das Büro steht leer

Vielleicht wissen es die Nachbarn? Eine Hausbewohnerin wirkt überrascht. Nein, sie kann leider nicht weiterhelfen. „Sind die denn jetzt wirklich hier? Wir hatten gehört, dass die hier einziehen wollen, dachten aber, das hätte sich zerschlagen.“ Ob sie schon mal jemanden gesehen hat, der ins Büro geht? Die Frau schüttelt den Kopf. „Ich dachte bislang, das Büro steht leer.“ Und Heiner Merz selbst, kennt sie den? Sie schaut sich ein Foto an. „Nein, den hab ich hier noch nie gesehen.“ Ähnliche Reaktion eine Tür weiter: „Hier soll ein AfD-Büro sein? Wusste ich nicht.“

Kein Wunder: Die Büro-Adresse in Heidenheim hält Merz geheim, und zwar ganz bewusst, wie er auf Nachfrage der HZ mitteilt. Der Grund: Angst vor Angriffen. „Dass wir Sprechstunden nur nach Vereinbarung abhalten und ein Büro nicht attraktiv im Erdgeschoss als Laden haben können, ist leider die derzeitige bundesrepublikanische Tatsache der noch existierenden Gewalt anwendenden Linksidioten“, lässt der AfD-Politiker wissen: „Zig Wahlkreisbüros von Kollegen von mir wurden bereits beschädigt oder verwüstet“.

Ein Bild vom Briefkasten schickt Merz gleich mit. Sein Kommentar zum dort fehlenden Namensschild: „Wieder einmal Besuch von sich Antifa nennendem spätpubertierenden Pöbel.“

Untertauchen vor der Antifa?

Die AfD als Opfer? Diese Darstellung ist nicht neu. Merz wohnte bei seiner Kandidatur in Heidenheim nicht im Landkreis, sondern in Fellbach. Zu Jahresbeginn zog er um, und auch seinen neuen Wohnort hält er geheim. In Fellbach sei das Mehrfamilienhaus, in dem er lebte, besprüht worden.

Den Behörden, versichert Merz, habe er die Heidenheimer Büroadresse aber mitgeteilt. Explizit nennt er unter anderem das Landratsamt. Dort ist Merz auf der Homepage unter den Abgeordneten aufgeführt – als einziger ohne Büroadresse, aber mit dem Hinweis „derzeit in Einrichtung“. Laut Auskunft des Landratsamts hat die Geschäftsstelle des Kreistags nach den Daten gefragt. Damals hieß es, der Mietvertrag sei noch nicht klar. Merz habe versichert, er werde sich initiativ melden und die Kontaktadresse durchgeben. Gemeldet habe er sich nie.

Seit schätzungsweise einem Jahr hat Heiner Merz das Büro angemietet. Überschlagen macht das mindestens 5000 Euro an Miet- und Nebenkosten, die ein Büro in dieser zentrumsnahen Lage und Größe kostet. Für die Ausgaben erhält Merz wie alle Landtagsabgeordneten eine monatliche Kostenpauschale von 2169 Euro.

Der Staat zahlt so oder so

„Insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises, Bürokosten und Porto sowie für sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung des Abgeordneten ergeben, und für Mehraufwendungen am Sitz des Landtags. Dazu zählt also auch die Miete für das Wahlkreisbüro“, so die Geschäftsstelle des Landtags.

Die AfD spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm deutlich gegen Steuerverschwendung aus und will diese sogar zu einem Straftatbestand erheben. „Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei“, heißt es im Grundsatzpapier der Partei.

„Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen“, heißt es weiter.

Die Räume standen leer

Als im Frühjahr eine Wasserleitung in Nachbarschaft des AfD-Büros brach, wurden alle umliegenden Räume auf Schäden geprüft. Zum AfD-Büro bekamen die Handwerker zunächst keinen Zutritt, da niemand vor Ort war. Erst nach einem Anruf in Stuttgart wurde ein Mitarbeiter vorbei geschickt, der die Tür öffnete. Jemand, der einen Blick hineinwerfen konnte, berichtet, dass die Räume damals leer und völlig ungenutzt gewirkt hätten. Handwerksutensilien seien herumgestanden. Mittlerweile, so wird berichtet, sei das Büro mit Mobiliar eingerichtet.

„Das Büro wird so genutzt, wie ich es für richtig halte“, kontert Merz. Wie oft ist das? „Oft“, sagt Merz. Und zwar für Wahlkreisarbeit, Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen der Landtagsfraktion, Informationen aus dem Landtag. Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte die AfD zwei Veranstaltungen, einmal zum Thema Bildung, einmal ein Wahlkampfauftritt von Frauke Petry, die dann bekanntlich nicht kam.

Wozu „dekorativ rumstehen?“

Dass er weniger in Heidenheim ist als die Abgeordneten, die in ihrem Wahlkreis leben, räumt Merz ein. „Doch Nützliches auch für den Wahlkreis zu tun und zu bewirken, bedeutet nicht nur dekorativ herumzustehen, sondern im Landtag eben auch diesbezüglich zu arbeiten.“

Andere Parlamentarier haben da andere Ansichten: „Ein Abgeordneter muss in seinem Wahlkreis die Stimmung mitnehmen“, sagt der Grünen-Abgeordnete Martin Grath. Wenn er durch die Stadt laufe, sei das wie eine Bürgersprechstunde, und dadurch bekomme er auch Infos für seine weitere Arbeit. Ähnlich formuliert es der SPD-Abgeordnete Andreas Stoch. Zu Heiner Merz will sich Stoch grundsätzlich nicht äußern. Wann er ihn zuletzt gesehen habe? „Martin Grath treffe ich ständig. aber Herrn Merz? Den habe ich seit der Wahl vielleicht bei vier bis fünf Anlässen gesehen.“

Doch Merz kontert auch hier, und diesmal ist die Presse schuld: „Wieso bin ich zufällig kaum/nie auf Bildern der HZ von Veranstaltungen, obwohl ich ebenso wie Herr Grath oder Herr Stoch dort bin? Wo wollen Sie mich denn noch treffen?“ Getroffen hat ihn eine HZ-Redakteurin beispielsweise bei der Einweihung der sanierten Hauptstraße in Sontheim, wo Merz mit geladenen Gästen das Band durchschnitt. Auf dem Foto in der HZ war dabei natürlich auch zu sehen. Merz' Mitarbeiter fotografierte die Szene auch und erkundigte sich dabei „In welchem Ort sind wir hier jetzt?“

Es hapert an Ortskenntnis

Fehlende Ortskenntnis zeigt sich auch in einer kleinen Anfrage von Merz im Landtag im August zur Schwimmfähigkeit der Schüler im Landkreis Heidenheim. Er fragt nach, welche Hallen- und Freibäder derzeit im Landkreis Heidenheim existierten, welche sanierungsbedürftig seien und für welche es Überlegungen zur Schließung gebe. Das Kultusministerium listet die Bäder auf einschließlich der derzeit geplanten Sanierungen.

Überlegungen zur Schließung bestünden keine, hat das Ministerium recherchiert. Ortsschwäche zeigt Merz auch bei seiner Bilanz zur Polizeireform: Er forderte, dass es neben Giengen und Heidenheim auch kleine Polizeiposten wie zum Beispiel in Steinheim oder Gerstetten geben sollte. In beiden letztgenannten gibt es jedoch bereits seit jeher Polizeiposten.

Attacken gegen die anderen

Gute Ortskenntnis beweist Merz, was die Heidenheimer Büros der beiden anderen Abgeordneten angeht. Dem Vorhalt der eigenen Steuergeldverschwendung kontert er: „Subventioniert Stoch die IG Metall aus seiner Kostenpauschale? Und zahlt Grath an sich selbst?“ Tatsächlich hat Stoch sein Büro im Gewerkschaftshaus und Grath in der Einliegerwohnung seines eigenen Hauses. Beide Adressen sind öffentlich, beide Abgeordnete sind dort regelmäßig anzutreffen und beschäftigen dort auch Mitarbeiter. An Merz' Heidenheimer Büro jedoch klingelt ein Besucher vergebens.