Justiz Heidenheimer Unternehmer im Reich der Manipulationen

Firmensitz von etlichen Aktiengesellschaften in Heidenheim.
Firmensitz von etlichen Aktiengesellschaften in Heidenheim. © Foto: Sabrina Balzer
Heidenheim / 29.01.2016
Der Heidenheimer Unternehmer R. wurde vom Landgericht Stuttgart verurteilt, ist aber immer noch als Vorstand von Aktiengesellschaften tätig, obwohl das Gesetz etwas anderes vorschreibt. Die Frage, ob er wegen dieser Verurteilung von der Leitung einer Aktiengesellschaft ausgeschlossen ist, beschäftigt jetzt die Registergerichte.

Als im April 2007 die Polizei im Panoramaweg in Heidenheim klingelt, ist der Geschäftsmann R. fassungslos. Die Beamten durchsuchen die Jugendstilvilla aus gelbem Backstein, in der etliche Aktiengesellschaften ihren Geschäftssitz haben, beispielsweise die Königsbronner Klosterbrauerei AG, die KK Immobilienfonds, die Venture Capital und Immobilien AG, kurz VCI oder die VAP - Vorbörsliche Aktienplattform.de AG. Beschlagnahmt werden Berge von Akten.

Informationen kamen von Marktaufsichtsbehörde

R. versteht bis heute nicht, warum ein Ermittlungsverfahren gegen ihn und elf andere Verdächtige aus dem Raum Heidenheim eingeleitet wurde: „Es lagen keinerlei Anzeigen vor“, sagt er. Laut Dr. Hans Richter, dem damals ermittelnden Staatsanwalt, ist dies auch nicht notwendig: Beim Börsenstrafrecht seien die Delikte von Amts wegen zu ermitteln. In diesem Fall kamen die Informationen von der Marktaufsichtsbehörde.

R., einst ein passabler Degenfechter und jüngster Vorstand eines börsennotierten Unternehmens, war zu Beginn der Ermittlungen gerade 27 Jahre alt. Ihm auf den Fersen: Dr. Hans Richter, damals 60 Jahre alt, und schon seit Jahrzehnten in der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart tätig. Nach dem großen Paukenschlag der Durchsuchungen folgte die Aufarbeitung des beschlagnahmten Materials. Das dauert in Wirtschaftsstrafsachen durchschnittlich drei Jahre, zwei weitere können von der Anklageerhebung bis zum Prozess vergehen. „Die Strafkammern sind ziemlich überlastet“, sagt Richter. Weitere zwei Jahre kann sich ein Prozess hinziehen – und was dann noch in ein Urteil einfließt, ist oft viel weniger als das, was von der Staatsanwaltschaft erwartet wurde.

Marktmanipulation in 22 Fällen - Haftstrafe eineinhalb Jahre

Auch im Fall R. war das so: Von Betrug in Millionenhöhe war nach den Hausdurchsuchungen die Rede. Am Ende lautete das Urteil im Mai 2013 auf unrichtige Darstellung, falsche Angaben in sieben Fällen und Marktmanipulation in 22 Fällen. Das führte immerhin zu einer Verurteilung von R. zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Aus Sicht des Beschuldigten kam es zu diesem Urteil, weil er ein falsches Geständnis abgelegt habe. „Nach Ansicht meiner Anwälte bestand vor dem Landgericht in Stuttgart keine Möglichkeit, die voreingenommenen Staatsanwälte und Richter zu einem Freispruch zu bewegen“, sagt R. Sein Kalkül dahinter: Bei der Revision sollte die oberste Instanz, der Bundesgerichtshof, das Urteil aufheben und an eine andere Kammer zurückweisen. Dieser Plan ging nicht auf: Der BGH verwarf die Revision, im Februar 2014 wurde das Urteil rechtskräftig.

Hans Richter schildert den Verlauf des Prozesses naturgemäß aus einer anderen Warte: Im Falle R. hatte der Staatsanwalt an eine Strafforderung von vier bis fünf Jahren Haft gedacht, jedoch kam es zu einer Verständigung der Verfahrensbeteiligten, einem Deal. Aufgrund des Geständnisses von R. blieb die Freiheitsstrafe unter zwei Jahren und konnte zur Bewährung ausgesetzt werden. „Man beschränkt das Verfahren auf das, was gestanden wird, weil die Verteidigung sonst in der Lage ist, das Gericht zwei oder drei Jahre lang zu blockieren“, so Richter, „es sei denn, man kommt zu einem vernünftigen Ende.“ Er nennt das ein Zwei-Klassen-Strafrecht: Wer sich gute Fachanwälte leisten könne, erreiche ein anderes Urteil als jemand, der nur einen Pflichtverteidiger habe. In diesem Punkt sind sich Ankläger und Angeklagter von einst ausnahmsweise sogar einig: „Wenn ich über die finanziellen Möglichkeiten verfügt hätte, wäre an dieser Stelle sicherlich ein Freispruch für mich gestanden“, sagt R. „Jedoch habe ich nicht mehrere Millionen Euro in Gutachten und Rechtsanwälte investieren können, um Waffengleichheit mit einem Rechtsstaat herzustellen, der unschuldige Bürger durch erkaufte Gutachten in Schwierigkeiten bringt.“

Gerichtsurteil hatte kaum Einfluss auf Geschäftstätigkeit

Erstaunlicherweise hatte das Gerichtsurteil gegen R. bislang kaum Einfluss auf seine Geschäftstätigkeit. Wirft man einen Blick ins Aktiengesetz, findet man dort unter Paragraph 76, Absatz 3 eine Aufzählung der Straftaten, nach denen man nicht mehr im Vorstand einer Aktiengesellschaft tätig sein darf. Unter den Unterpunkten c und d werden auch die Vergehen genannt, die in R.s Urteil stehen: falsche Angaben und unrichtige Darstellung. Wer dafür verurteilt wurde, darf fünf Jahre ab der Rechtskraft des Urteils nicht Vorstand einer Aktiengesellschaft sein.

Beim Registergericht in Ulm war die Verurteilung von R., obwohl schon seit fast zwei Jahren rechtskräftig, nicht bekannt. Tätig werde man nur, wenn die Staatsanwaltschaft in Stuttgart über das Urteil informiere. Das hat sie aber offenbar erst nach dem Anruf unserer Redaktion getan – oder zufällig zeitgleich, wie der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart sagt. An Handelsregister und Gewerbeaufsicht habe man nun eine Mitteilung gemacht. Fast zwei Jahre nachdem das Urteil Rechtskraft erlangt hat? „Zwei Jahre sind zu lang“, gibt der Sprecher der Staatsanwaltschaft zu. Als Begründung nennt er, dass die Hauptakten nicht freigegeben worden seien, weil man über die vielen beschlagnahmten Beweismittel entscheiden musste. Vielleicht handelt es sich beim Paragraphen 76 des Aktiengesetzes sogar um das, was Juristen eine Dunkelnorm nennen: eine weitestgehend unbekannte Rechtsvorschrift.

Gericht: Unlautere Mittel durch eigennützige Kaufempfehlungen

R. kennt den Paragraphen aber sehr wohl. Er nennt ihn verfassungswidrig. Außerdem sei das Aktiengesetz 2008 geändert worden. Da seine Straftaten aber vorher begangen wurden, käme das Gesetz bei ihm nicht zur Anwendung. Anders die Auskunft vom Registergericht Ulm: Das Gericht sei verpflichtet, die Löschung von Vorständen im Handelsregister herbeizuführen, „wenn sie wegen einer Straftat nach §76 Abs. 3 Ziff.?3 des Aktiengesetzes rechtskräftig verurteilt wurden.“ Das Amt des Vorstands ende in jedem Fall bereits mit der Rechtskraft der Verurteilung und nicht erst mit der Löschung im Register.

Was waren denn nun die rechtswidrigen Geschäftstätigkeiten, die zum mehr als 60-seitigen Urteil gegen den Diplom-Betriebswirt führten? Bei den Ermittlungen gegen R. wurden 32 Gesellschaften berücksichtigt, bei denen er damals Vorstand, Aufsichtsratsmitglied oder Geschäftsführer war. Sechs der Gesellschaften waren zu diesem Zeitpunkt an der Börse notiert. Für das Jahr 2006 stellte die Stuttgarter Wirtschaftsstrafkammer fest, dass nur sieben von 32 Gesellschaften Umsatzerlöse erzielten. Die Mehrzahl der Gesellschaften machte keine operativen Geschäfte – sie stellte lediglich Forderungen oder beteiligte sich an anderen Unternehmen aus der gleichen Firmengruppe. Zudem entnahm R. private Darlehen für sich aus dem Gesellschaftsvermögen. Darüber hinaus ging es darum, Anleger zu finden, die ihr Geld in die Gesellschaften investieren – zur Not auch mit unlauteren Mitteln. Dies tat R., so attestiert es das Gericht, durch eigennützige Kaufempfehlungen in vermeintlich unabhängigen Börsenbriefen, aber auch dadurch, dass er Freunde und Bekannte als Anleger zu gewinnen versuchte.

Kapitalerhöhungen ein Mittel, um Gesellschaften aufzubauen

Manche der R.schen Unternehmen gaben vor, mehr Kapital zu besitzen, als sie tatsächlich hatten. So gründete er beispielsweise die Zieh-Hausbrauerei AG, von deren Grundkapital von 50 000 Euro der Großteil, 49 000 Euro, von der Klosterbrauerei Königsbronn AG kamen, die restlichen 1000 Euro von R. selbst. Zwei Monate nach der Gründung erhöhte die Hauptversammlung das Grundkapital auf 500 000 Euro. Die Mindestbareinlage dafür floss aus einer seiner anderen Gesellschaften, der VAP AG – und wurde wieder an diese Gesellschaft zurücküberwiesen, kaum dass die Kapitalerhöhung der Zieh-Hausbrauerei AG im Handelsregister eingetragen war. Nach dem gleichen Muster wurde auch das Grundkapital anderer Gesellschaften erhöht, was möglichen Anlegern suggerieren sollte, dass es sich hier um vermögende Gesellschaften handelt.

Außerdem wurde mit abgesprochenen Käufen und Verkäufen von Aktien der Gesellschaftsgruppe der Eindruck erweckt, dass für diese unbekannten und illiquiden Aktien ein Markt bestehe. Den Gesamtbruttoerlös aus dem Verkauf der so manipulierten Aktien an Fremdanleger bezeichnet das Gericht auf rund 560 000 Euro.

Für R. waren die Kapitalerhöhungen ein Mittel, um seine Gesellschaften aufzubauen. Als Beispiel nennt er die Königsbronner Klosterbrauerei AG: Bei der Gründung 2001 habe die Gesellschaft lediglich ein Grundkapital von 50?000 Euro gehabt. Nach einer Vielzahl von Kapitalerhöhungen – durch die sich sein Geschäftsanteil massiv reduziert habe – konnte die Gesellschaft weitere Immobilien erwerben und entsprechend wachsen. Das Kapital sei der Gesellschaft von Aktionären, meist aus dem Raum Bonn und Frankfurt, zur Verfügung gestellt worden. Heute habe die Gesellschaft ein Grundkapital von 980 000 Euro und ein Eigenkapital von ca. 1,6 Millionen Euro. R. selbst ist nicht mehr Vorstand dieser Gesellschaft – wohl aber ist er Vorstand anderer Aktiengesellschaften wie der Kremlin AG mit Sitz in Hamburg oder der AGS Portfolio AG mit Sitz in Düsseldorf. Diese Gesellschaften wiederum investieren unter R.s Ägide in Aktien beispielsweise der Königsbronner Klosterbrauerei, der KK Immobilienfonds oder der Karwendelbahn AG.

Anleger tun sich schwer, auf Geschäftspolitik Einfluss zu nehmen

Und auch öffentliche Interessen tangiert das Firmennetz: So ist R. beispielsweise über die Konsortium AG an der Karwendelbahn AG in Mittenwald maßgeblich beteiligt, der andere große Aktionär ist die Gemeinde Mittenwald. In Königsbronn besitzt die Königsbronner Klosterbrauerei AG etliche Immobilien im Zentrum der Gemeinde, Immobilienbesitz in Heidenheim und Giengen wird über die vier KK Immobilienfonds verwaltet. Letzter großer Kauf war 2014 eine baufällige ehemalige Brauerei zusammen mit stark sanierungsbedürftigen Wohnblocks an der Härtsfelder- und Nördlingerstraße in Heidenheim. Auch ein großes Gewerbeobjekt an der Theodor-Heuss-Straße, in dem das Jobcenter der Hauptmieter ist, gehört einer R.-Gesellschaft, der Beteiligungen im Baltikum AG.

Anleger, die Geld in R.s Firmen investiert haben, tun sich schwer, auf die Geschäftspolitik Einfluss zu nehmen. Wenn R. einen ausreichend großen Aktienanteil besitzt, um die Mehrheit in der Hauptversammlung zu haben, kann er die Mitglieder des Aufsichtsrates bestimmen. Diese wiederum benennen den Vorstand der Gesellschaft.  Hier tauchen immer wieder die gleichen Namen auf: R.s Vater, ein weiterer Heidenheimer Anwalt, eine juristische Angestellte, die bei der Klosterbrauerei AG arbeitet, ein Industriekaufmann, ein Bankkaufmann. R. verweist auf die gesetzlichen Möglichkeiten, die Aktionäre haben: Sie könnten Anträge auf Sonderprüfung stellen, Hauptversammlungsanträge anfechten oder blockieren. Er selbst sieht sich von „räuberischen Aktionären und Berufsklägern“ erpresst, die von ihm verlangen, ihre Aktien zu überhöhten Preisen abzukaufen.

Für Polizei und Justiz ist Aufklärung mühsam und unattraktiv

Rund läuft es im Firmenimperium offenbar nicht: Mindestens zehn Aktiengesellschaften, die in Ulm registriert sind, haben ihre Jahresabschlüsse für 2014 noch nicht offengelegt, teilt der Bundesanzeiger mit. Hauptversammlungen der Gesellschaften werden immer wieder angesetzt und kurzfristig abgesagt – denn dort müssten die Jahresabschlüsse vorgelegt und Vorstand und Aufsichtsrat entlastet werden. Nachdem das Registergericht Ende November durch ein anonymes Scheiben auf diese Situation hingewiesen wurde, hat man dort erkannt, dass Hauptversammlungsprotokolle von sieben Aktiengesellschaften seit mehreren Jahren fehlen. Daraufhin wurden die Gesellschaften – darunter die  Klosterbrauerei Königsbronn AG, die Aurum Sachwerte AG und die KK Immobilienfonds I und II – vom Registergericht angeschrieben und auf ihre Verpflichtungen nach dem Aktiengesetz hingewiesen. „Reaktionen seitens der Gesellschaften sind bisher nicht erfolgt“, so die Feststellung des Gerichtssprechers.

Diesen Punkt sieht R. vollkommen anders: Zum einen sei er an all diesen Aktiengesellschaften nur in geringem Umfang beteiligt, zum anderen seien alle Jahresabschlüsse erstellt worden. „Soweit ich weiß, halten sich alle Vorstände oder Geschäftsführer von Gesellschaften, an denen ich beteiligt bin, an die Vorschriften.“

Und auch in Mittenwald rumpelt es gewaltig: Nach einem Bericht des „Garmisch-Partenkirchner Tagblatts“ gibt es bei der dortigen Karwendelbahn AG, deren Vorstand R. ist, seit Jahren einen Investitionsstau von mehreren Millionen Euro. Die Konsortium AG von R. ist mit 48 Prozent der Aktien beteiligt, die Gemeinde Mittenwald hält rund 33 Prozent der Anteile, die restlichen Aktien teilen sich Kleinaktionäre. Im Juli versprach R. die dringende Sanierung des Restaurants in der Bergstation der Karwendelbahn für Herbst 2015, so berichtet es die Tageszeitung. Passiert ist nichts. Fragt man R., so hat sich der Investitionsstau bei der Karwendelbahn in den letzten 20 Jahren aufgebaut. In den vergangenen Jahren habe man viele Investitionen getätigt. Die Sanierung des Restaurants sei von der Gemeinde Mittenwald nicht erwünscht gewesen, berichtet R. Dies habe ihm Bürgermeister Adolf Hornsteiner signalisiert, woraufhin der Umbau verschoben worden sei.

Dr. Hans Richter ist seit Oktober 2015 im Ruhestand. Einen „legendären Strafverfolger“ nannte ihn das Handelsblatt kürzlich, er ermittelte beispielsweise gegen den Porsche-Chef Wendelin Wiedeking oder die Landesbank Baden-Württemberg. Trotzdem fällt sein Resümee nüchtern aus: „Für Polizei und Justiz ist die Aufklärung von Wirtschaftsverbrechen mühsam und unattraktiv“, sagt er im Rückblick auf 40 Berufsjahre.

R. sieht in der Arbeit des Staatsanwalts die Absicht, seine Gesellschaften durch Verleumdung zu ruinieren und in die Insolvenz zu treiben. „Die Vorwürfe des Betrugs und der Untreue in Millionenhöhe konnten nicht aufrechterhalten werden“, sagt er.

Es bleiben: Ein Erlös aus dem Verkauf von manipulierten Aktien von rund 560 000 Euro und eine Bewährungsstrafe, so hat es das Gericht festgestellt. Für Dr. Hans Richter ist die Schadenssumme aber nicht entscheidend: „Beim Börsenstrafrecht kommt es nicht auf den Schaden an, sondern auf den Verstoß“, sagt er. Schaden entstünde für die Allgemeinheit, weil dem Kapitalmarkt nicht mehr vertraut werden könne.  „Das Vertrauen in die Lauterkeit des Kapitalmarktes ist ein ungeheuer wichtiges Gut,“ meint Richter.

Auch für R. geht es um Vertrauen: um das Vertrauen in die Rechtschaffenheit seiner Person. Deshalb spricht er sich gegen eine Berichterstattung über ihn aus, denn diese könne massiv negative Auswirkungen haben, insbesondere bei Banken, die Kredite vergeben sollen. Die Berichterstattung, wohlgemerkt. Nicht das rechtskräftige Urteil eines deutschen Gerichtes.

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