Mitsprache Stadtplanung in Heidenheim: Bürger sollen mitreden

Die „Werkstadt“ aus dem Jahr 2011 ist den Stadträten noch in guter Erinnerung und so können sich Uwe Wiedmann, Rudi Neidlein, Michael Sautter, Uli Grath, Norbert Fandrich und Reinhard Püschel eine erneute Bürgerbeteiligung gut vorstellen.
Die „Werkstadt“ aus dem Jahr 2011 ist den Stadträten noch in guter Erinnerung und so können sich Uwe Wiedmann, Rudi Neidlein, Michael Sautter, Uli Grath, Norbert Fandrich und Reinhard Püschel eine erneute Bürgerbeteiligung gut vorstellen. © Foto: HZ-Archiv
Andreas Uitz 04.03.2017
Im Rahmen des neuen städtebaulichen Leitbildes wollen die Parteien und Fraktionen im Gemeinderat die Heidenheimer über neue Visionen informieren - und zwar möglichst früh und umfassend.

Mit dem neuen städtebaulichen Leitbild und einem dazugehörigen Masterplan wollen Stadtverwaltung und Gemeinderat die Innenstadt in den kommenden Jahren maßgeblich verändern und umgestalten. Das betrifft sowohl den Verkehr als auch bauliche Achsen, die Aufenthaltsqualität und den Handel. Viele Bereiche also, die die Heidenheimer in ihrem Alltag direkt betreffen werden.

Noch handelt es sich bei den Überlegungen und beim Konzept um Visionen, ist nichts konkret entschieden. Die Überlegungen stehen ganz am Anfang, doch schon als sie vorgestellt wurden, kam aus Reihen des Gemeinderat das Ansinnen, die Bürger möglichst früh und umfassend zu informieren und ihnen zu ermöglichen, sich an den Veränderungen in ihrer Stadt zu beteiligen. Doch in welcher Form dies geschehen könnte, ist noch völlig offen.

CDU: neue Formate für Bürgerbeteiligung finden

Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Gemeinderat setzt das Leitbild in vielen Bereichen die Vorschläge aus der „Werkstadt“-Bürgerbeteiligung der vergangenen Jahre um. Zwar ist dieser Prozess offiziell mit einem Abschlussbericht beendet worden, doch laufen noch etliche Dinge, die bereits angestoßen wurden. Jetzt sollte es darum gehen, diesen Prozess weiterzuentwickeln und neue Formate der Bürgerbeteiligung zu finden. „Für die CDU stehen dabei die intensive Einbindung der betroffenen Stadtteile und Online-Formate im Mittelpunkt“, so Fraktionschef Uwe Wiedmann.

SPD: Workshops und Vor-Ort-Termine

Keine Frage für die SPD – schließlich hatte die Fraktion selbst im Januar eine Bürgerbeteiligung angeregt. „Es gibt etliche Themen, bei denen eine Beteiligung durchaus wünschenswert ist“, so das Statement von Fraktionschef Rudi Neidlein. Die SPD kann sich dabei je nach Thema ganz unterschiedliche Formen der Beteiligung vorstellen: Workshops, Infoveranstaltungen oder Vor-Ort-Termine mit den Bürgern.

Die Grünen: Foren für Bürger einrichten

Auch die Grünen halten eine Bürgerbeteiligung für dringend notwendig in diesem Prozess. Sie können sich Fraktionschef Michael Sautter zufolge vorstellen, im Rahmen einer großen Bürgerversammlung zum Auftakt zu informieren und die Überlegungen zu präsentieren. Im Laufe des weiteren Prozesses könnten dann Foren eingerichtet werden, in denen sich interessierte Bürger einbringen dürfen.

Freie Wähler: Bürgerbeteiligung macht großen Sinn

An die „Werkstadt“, die bislang umfangreichste Bürgerbeteiligung in Heidenheim, die im Herbst 2011 stattfand, erinnern auch die Freien Wähler. Sie erkennen Fraktionschef Uli Grath zufolge, dass viele Ergebnisse und Anregungen aus diesem Prozess in den ersten Rohentwurf des städtebaulichen Leitbilds eingeflossen sind. „Es gibt sicher Themen innerhalb dieser Leitbilddiskussion für die, der Werkstadtprozess hat das ja gezeigt, eine Bürgerbeteiligung großen Sinn macht“, so Grath.

Linke: Bürgerwettbewerbe für Projekte

Auch die Linken im Gemeinderat sprechen sich grundsätzlich für eine Bürgerbeteiligung aus, vielleicht sogar in Form einer neuen „Werkstadt“ als Auftaktveranstaltung oder aber als eine Art „Bürgerwettbewerb“ für einzelne Projekte. „Die Bürger wissen, woran es fehlt“, so Linken-Stadtrat Norbert Fandrich, der mit einer Bürgerbeteiligung so schnell wie möglich beginnen würde.

DKP: Bürger schon vorher ins Boot holen

Angesichts der Vielzahl der Überlegungen, die im städtebaulichen Leitbild stecken und die die Stadt nachhaltig verändern können, ist auch DKP-Stadtrat Reinhard Püschel der Ansicht, dass die Bürger schon im Vorfeld mit ins Boot geholt werden sollten.

Wie die Fraktionen zum Thema sozialer Wohnungsbau stehen, lesen Sie hier.

Räte nehmen Stellung

Die Serie soll aufzeigen, wie die gewählten Volksvertreter im Heidenheimer Gemeinderat zu unterschiedlichen Themen stehen. In mehreren Beiträgen werden sie zu den an sie gestellten Fragen Stellung nehmen. Die Serie erscheint in loser Abfolge in der HZ und behandelt immer ein spezielles kommunalpolitisches Themenfeld. Heute äußern sich die Lokalpolitiker zur Frage einer möglichen Bürgerbeteiligung im Rahmen des Städtebaulichen Leitbilds, das die Stadt verändern soll.