Pflicht Gemeindeordnung: Räte haben jetzt die Lizenz zum Reden

Sitzungsunterlagen: online geht es auch
Sitzungsunterlagen: online geht es auch © Foto: Markus Brandhuber
Herbrechtingen / GÜNTER TRITTNER 23.03.2016
Einige Neuregelungen gibt es in der novellierten Fassung der Gemeindeordnung: Sitzungsunterlagen und Beschlüsse müssen im Internet veröffentlicht werden, sofern Kommunen über ein elektronisches Ratsinformationssystem verfügen. Ein weiterer Passus verschafft den Räten die Lizenz zum Reden - frei von der Leber weg.

Als Herbrechtingens Beigeordneter Thomas Diem bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats noch Unterlagen aushändigen ließ, sprach er von einem Handout. Aber nicht weil er partout ins Schwabenland englisches Vokabular einschmuggeln wollte. Diem hatte Zahlen, Fakten und Tabellen für den vorläufigen Jahresabschluss 2015 quasi druckfrisch in der Sitzung vorgelegt. Diese späte Information sieht der Gesetzgeber aber nicht gern.

In der seit Dezember 2015 gültigen überarbeiteten Fassung der Gemeindeordnung geht es auch um mehr Information und mehr Rechte für Räte und die Bürgerschaft. „Die Arbeit der Kommunen (Gemeinden und Landkreise) soll transparenter werden“ heißt es dazu im Beteiligungsportal der Landesregierung.

Insbesondere wird in der novellierten Fassung geregelt, dass Beratungsunterlagen in der Regel mindestens sieben Tage vor der Sitzung an die Räte übermittelt sein müssen, damit diese ausreichend Zeit haben, sich vorzubereiten. Diese Übung sind die Kommunen eigentlich schon gewohnt. Doch ab 30. Oktober besteht für sie zusätzlich die Pflicht, diese Unterlagen und auch die getroffenen Beschlüsse im Internet zu veröffentlichen, sofern sie über ein elektronisches Ratsinformationssystem verfügen. Das macht in der Sache durchaus Sinn.

Denn ein weiterer Passus verschafft nun den Räten die Lizenz zum Reden. Frei von der Leber weg dürfen diese nun berichten, was in den Sitzungsunterlagen steht: ihrer Partei, ihren Freunden, der gesamten Öffentlichkeit. Die Lippen müssen nur versiegelt bleiben, wenn es um personenbezogene Daten geht oder um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Wenn somit vor den Sitzungen der Gremien bereits politisiert werden darf, schadet es nicht, wenn die Verwaltung ihrerseits neutral die Sitzungsunterlagen der Öffentlichkeit unterbreitet. Nichts wird's mit dem freimütigen Plaudern nur, wenn die Räte die Sitzungsunterlagen selbst nicht gelesen haben oder diese am Tag der Sitzung als Handout nachgereicht werden.

Nachdem der Gesetzgeber die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen im Netz an das Vorhandensein eines digitalen Ratsinformationssystems geknüpft hat, ist die Stadt Herbrechtingen noch nicht in der Pflicht. Die Unterlagen werden hier zwar digital erstellt, aber immer noch den Räten auf dem Postweg ausgedruckt zugestellt. Trotzdem wolle sich die Verwaltung diesem Auftrag stellen, sagt Beigeordneter Thomas Diem. Man suche derzeit nach einer Möglichkeit, die Homepage der Stadt dafür zu nutzen. Dabei seien technische Fragen zu lösen und Fragen des Datenschutzes.

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