Heidenheim Gebührenfreie Kitas: Mehr als 10 000 Unterschriften gesammelt

Heidenheim / pm/bren 04.02.2019
SPD-Landeschef Andras Stoch spricht von „unglaublicher Resonanz“.

Die SPD hat eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 10 000 Unterschriften gesammelt, mit denen ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg vorangetrieben werden soll. Das teilte der SPD-Landesvorsitzende und Heidenheimer Landtagsabgeordnete Andreas Stoch am Samstag bei einer Vorstandsklausur in Bad Boll mit. Er sprach von einer „unglaublichen Resonanz“, mit der der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien im Land gemacht sei.

Stoch verwies darauf, dass es aus ganz Baden-Württemberg positive Rückmeldungen gebe. Weit über die Parteigrenzen hinaus gebe es Unterstützung für die Initiative: „Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben“, so Stoch, „diesen tollen Schwung werden wir in die nächste Phase mitnehmen.“ Laut SPD-Generalsekretär Sascha Binder liegt die Partei in ihrem selbstgesteckten Zeitplan, bis Anfang Februar 10 000 Unterschriften erreicht zu haben. Nun könne der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens wie beabsichtigt beim Innenministerium eingereicht werden. „Wir gehen davon aus, dass Innenminister Thomas Strobl den ersten Antrag auf ein Volksbegehren nach der Änderung der Landsverfassung persönlich entgegennimmt“, sagte Binder. Geschehen solle das am Dienstag, 12. Februar, also an einem üblichen Sitzungstag in der landespolitischen Woche.

Der weitere Ablauf

Um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, müssen mindestens 10 000 Unterschriften von Wahlberechtigten für einen Zulassungsantrag gesammelt werden, der sich auf einen konkreten Gesetzentwurf bezieht. Besteht der Antrag die rechtliche Prüfung des Innenministeriums, müssen in einem zweiten Schritt – im konkreten Fall könnte dieser ab April folgen – binnen sechs Monaten zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. In Baden-Württemberg sind das 770 000 Personen. Gelingt das, stimmt der Landtag über den Gesetzentwurf ab. Findet dieser keine Mehrheit, folgt eine Volksabstimmung, bei der die Mehrheit der gültigen Stimmen entscheidet. Außerdem muss mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten der Vorlage zustimmen (Zustimmungsquorum).

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