Heidenheim Haushalt: Für und wider die Steuererhöhung

Rudi Neidlein, Ulrich Grath (vorne von links) sowie Reinhard Püschel, Norbert Fandrich, Michael Sautter und Petra Saretz (hinten von links) sprachen im Gemeinderat über den Haushaltsplanentwurf fürs kommende Jahr.
Rudi Neidlein, Ulrich Grath (vorne von links) sowie Reinhard Püschel, Norbert Fandrich, Michael Sautter und Petra Saretz (hinten von links) sprachen im Gemeinderat über den Haushaltsplanentwurf fürs kommende Jahr. © Foto: Rudi Penk
Heidenheim / Andreas Uitz 10.11.2018
Alle Redner sprachen in der Generaldebatte das Thema Gewerbesteuer an. Die Ansichten über eine Erhöhung und den richtigen Zeitpunkt gehen auseinander.

Der Haushaltsplan, in dem sämtliche Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben der Stadt fürs nächste Jahr festgeschrieben sind, ist ein komplexes Werk. Genauso vielseitig wie der Entwurf waren auch die Themen, die sich die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat für ihre Stellungnahmen zum Haushalt vorgenommen hatten.

Erst seit knapp drei Wochen im neuen Amt, sprach Petra Saretz als Vorsitzende der CDU-Fraktion unter anderem die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer fürs Jahr 2020 an. Die erscheine ihr „wie aus der Zeit gefallen. In besten wirtschaftlichen Zeiten ist sie kaum darstellbar.“ Eine Erhöhung ist aus Sicht der CDU das grundlegend falsche Signal an die heimische Wirtschaft. Zwar sei der Haushalt fürs kommende Jahr mit vertretbarer Entnahme aus den Rücklagen und Spielraum für Investitionen solide, auf die kommenden Jahre gesehen bleibe jedoch wenig Grund zur Freude, weil die Rücklagen weiterhin schrumpfen werden.

Einsparpotenziale suchen

Saretz forderte eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land: „Hier vor Ort wird Politik für Bürger gemacht. Wir wissen selbst, was gut für unsere Stadt ist.“ Die Fraktionsvorsitzende forderte mehr ausgewiesene Bauplätze, eine geringere Kreisumlage und die Suche nach Einsparpotenzialen, um Gestaltungsspielräume zu erhalten.

Rudi Neidlein, Vorsitzender der SPD-Fraktion, blickte ebenfalls mit bangem Auge auf die Jahre nach 2020. Auch deshalb forderte er eine Anhebung der Gewerbesteuer schon fürs kommende Jahr, um der „zukünftigen defizitären Entwicklung frühzeitig entgegenzusteuern.“ Neidlein nannte Heidenheim eine lebenswerte Stadt mit vielen Möglichkeiten zur Teilhabe für die Bürger. Um weiter daran zu arbeiten regte er an, auch den Erbisberg in Mergelstetten und Oggenhausen zu Sanierungsgebieten im Rahmen der „Sozialen Stadt“ auszuweisen. Verbesserungsbedarf sieht Neidlein auch beim Sozialen Wohnungsbau, der deutlich mehr gefördert werden müsse.

Seine letzte Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender der Grünen hielt Michael Sautter. Auch er wies auf die Probleme in den kommenden Jahren hin: „Sinkende Steuereinnahmen, geringere Zuweisungen von Bund und Land und eine ungewisse Zinsentwicklung könnten das politische Alltagsgeschäft ganz schnell zusätzlich belasten.“ Auch Sautter forderte eine sofortige Erhöhung der Gewerbesteuer. Er stellte, wie die anderen Redner auch, eine ganze Reihe von Anträgen, die in den kommenden Wochen in den Ausschüssen des Gemeinderats behandelt werden.

Für die Freien Wähler sprach Fraktionschef Ulrich Grath die zukünftigen Investitionen an und schlug vor, angesichts günstiger Konditionen auf Kredit zu finanzieren und die Rücklagen zu erhalten. Als „No Go“ bezeichnete er die Erhöhung der Gewerbesteuer, da sie ein falsches Signal an Handel, Gewerbe und Industrie sende. Grath sprach auch die schwierige Immobiliensituation in der Stadt an und forderte, mehr Bau-Möglichkeiten zu schaffen. Außerdem regte er an, die Erneuerung und Entwicklung der Innenstadt zeitlich vor die geplante Sanierung des Rathauses zu stellen.

Auch Norbert Fandrich (Linke) sprach die Wohnraum-Situation in Heidenheim an und forderte einen verstärkten Sozialen Wohnungsbau. Er machte sich auch für den Ausbau der Kinderbetreuung, eine sofortige Erhöhung der Gewerbesteuer und eine Überprüfung der städtischen Einnahme- und Ausgabepolitik stark, die dringend nötig sei. Fandrich schlug auch vor, der Jugend mehr Raum zu schaffen, in dem sie sich aufhalten könne.

DKP-Stadtrat Reinhard Püschel nannte als eines der wichtigsten Themen der Zukunft den kommunalen Wohnungsbau und die Bekämpfung der Armut.

Die Rücklagen der Stadt werden immer kleiner

Im Haushalt fürs kommende Jahr sind 151 Millionen Euro an laufenden Einnahmen geplant. Die laufenden Ausgaben betragen 148,5 Millionen Euro.

Dieser Überschuss reicht jedoch nicht, um die Investitionen in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro zu finanzieren. Deshalb muss dem Plan zufolge Geld aus der Rücklage entnommen werden.

In den kommenden Jahren werden die Rücklagen weiterhin abschmelzen, zugleich wird die Stadt mehr Schulden machen müssen, um ihre Aufgaben auch in Zukunft finanzieren zu können. Deshalb ist es auch notwendig, zu sparen.

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