Heidenheim / Kathrin Schuler  Uhr
Weil es nicht genügend belastende Beweise gegen sie gab, wurde eine 34-Jährige in 93 Fällen des schweren Betrugs freigesprochen.

In dubio pro reo: Im Zweifel für den Angeklagten. Auf diesem Grundsatz steht das deutsche Rechtssystem – und ein Angeklagter darf in einem Strafprozess nicht verurteilt werden, wenn Zweifel an dessen Schuld verbleiben. Für eine 34-Jährige, die ihren pflegebedürftigen Stiefvater um sein Vermögen gebracht hatte, bedeutete das den Freispruch. „In moralischer Hinsicht müssen Sie das allerdings mit Ihrem Gewissen ausmachen“, sagte Richter Rainer Feil.

Eigenmächtig bedient

B. stand vor Gericht, weil gegen sie in 93 Fällen schwerer Untreue Strafanzeige erstattet worden war. Vorgeworfen wurde ihr, die Generalvollmacht für ihren Stiefvater missbraucht zu haben, um sich an dessen Konto eigenmächtig und zu ihrem Vorteil zu bedienen.

„Die Angeklagte handelte in der Absicht, sich selbst zu bereichern“, sagte Oberstaatsanwalt Jörg Böhmer von der Staatsanwaltschaft Ellwangen bei der Verlesung der Anklageschrift. Dabei habe die Angeklagte denjenigen, den sie eigentlich betreuen sollte, im Zeitraum von September 2016 bis November 2017 um rund 80.000 Euro gebracht.

Eingekauft mit der EC-Karte des Stiefvaters

In dieser Zeitspanne hat B. immer wieder Summen in Höhe von 1000 Euro und mehr vom Konto ihres Stiefvaters abgehoben. Per Kartenzahlung tätigte sie unter anderem Einkäufe in Lebensmittelgeschäften und Möbelhäusern, fuhr in den Europapark nach Rust und betankte ihr Fahrzeug, das ebenfalls mit den Mitteln ihres Stiefvaters finanziert wurde.

„Stimmen diese Vorwürfe?“, fragte Richter Feil die Angeklagte gleich zu Beginn der Verhandlung. Die Generalvollmacht habe der Stiefvater der Angeklagten schließlich erteilt, damit sie dessen Interessen vertrete: „Und nicht, damit Sie mit seinem Vermögen tun können, was Sie wollen.“

Der Stiefvater soll es erlaubt haben

Die Zahlungen und Barabhebungen habe sie getätigt, räumte B. dann auch gleich ein. Doch eigentlich sei alles ganz anders gewesen: Ihr Stiefvater, der seit Juni 2016 in einem Pflegeheim untergebracht ist, habe von ihren Ausgaben gewusst – diese sogar ausdrücklich erlaubt.

„Mach doch“ habe er immer wieder zu ihr gesagt. Und außerdem seien auch nicht alle Ausgaben nur in ihrem eigenen Interesse gewesen: Strom- und Telefonrechnungen habe sie für ihn begleichen müssen, einmal habe sie ihm ein Radio gekauft und immer wieder Leckereien vom Einkaufen mitgebracht.

Rechnungen konnte die Stieftochter dafür allerdings nicht vorlegen: Die seien bei der Zwangsräumung ihrer Wohnung abhanden gekommen.

Vierstellige Beträge abgehoben

Gut eineinhalb Jahre kaufte die Angeklagte bei Ikea, Tupper und Beate Uhse ein und hob immer wieder vierstellige Beträge vom Konto des Stiefvaters ab – bis Ende 2017 das Konto nicht mehr ausreichend gedeckt war: Zum gleichen Zeitpunkt stellte die Angeklagte dann auch die Besuche bei ihrem Stiefvater ein. Als die Zahlungen für das Pflegeheim schließlich ausblieben, wurde für den querschnittsgelähmten Mann ein gesetzlicher Betreuer bestellt.

Kein Geld mehr da fürs Pflegeheim

Dieser prüfte alle Kontoauszüge mit nicht erklärbaren Abbuchungen und ließ auch gleich die Karte der Stieftochter sperren. „Auf die Frage, ob sie das Geld für eigene Zwecke habe ausgeben dürfen, kam von ihm ein ganz klares Nein“, sagte der Betreuer vor Gericht aus.

Im Namen des Geschädigten, der sich aufgrund seiner Erkrankung kaum noch selbst verständigen könne, habe er daraufhin Strafanzeige gegen die Angeklagte erstattet. Die Kosten für das Pflegeheim werden seitdem vom Sozialamt getragen.

Vor Gericht konnte allerdings nicht festgestellt werden, ob die Heidenheimerin gegen den Willen ihres Stiefvaters gehandelt hat: Dieser wollte laut Aussage nicht, dass die Angeklagte bestraft werde. „Das kommt quasi der Rücknahme des Strafantrags gleich“, sagte Richter Feil.

Der geistige Zustand des Mannes erschwerte eine zweifelsfreie Beweisführung, zumal er sich nicht mehr an die definitiv erteilte Vollmacht erinnern konnte – und das Gericht somit auch nicht ausschließen konnte, dass er der Tochter seiner verstorbenen Frau eben doch erlaubt habe, mit seinem Geld private Einkäufe zu tätigen.

„Wir wissen nicht, wie es wirklich war. Die Wahrheit kennen nur Sie“, sagte Richter Feil in der Urteilsbegründung zu der Angeklagten. Darum könne das Gericht nur zu ihren Gunsten entscheiden: B. wurde in allen 93 Fällen freigesprochen.

Vorsorgevollmacht: Warum die Angeklagte das Geld ihres Stiefvaters ausgeben konnte

B. konnte über das Vermögen ihres Stiefvater verfügen, weil dieser ihr eine Generalvollmacht erteilt hatte. Mit der notariell beglaubigten Vollmacht wurde B. zur gesetzlichen Vertreterin ihres Stiefvaters und sollte in dessen Namen und in seinem Interesse Entscheidungen treffen.

Durch Vorlage der Vorsorgevollmacht bei der Bank bekam B. eine Kontovollmacht. So konnte sie die Zahlungen an das Pflegeheim ihres Stiefvaters veranlassen und Rechnungen in seinem Namen begleichen. Dadurch hatte B. auch die Möglichkeit, jederzeit Bargeld vom Konto ihres Stiefvaters abzuheben und eigene Einkäufe per EC-Karte zu bezahlen.