CDU Finanz-Affäre: Jürgen Dönninghaus weist Vorwürfe von sich

Heidenheim / Silja Kummer 06.10.2016
Bisher, so Dönninghaus, habe niemand direkt mit ihm über die Probleme gesprochen, weder der Kreisvorsitzende noch sein Nachfolger, der Kreisgeschäftsführer Tim Bückner. „Ich bin menschlich sehr enttäuscht von Roderich Kiesewetter“, so der 65-Jährige.

Der CDU-Kreisverband Ostalb hat finanzielle Probleme. Bei dessen Kreisparteitag in Essingen sprach Roderich Kiesewetter, Kreisvorsitzender im Nachbarkreis und Bundestagsabgeordneter der CDU, davon, dass sich 2008 noch 360 000 Euro auf dem Konto des Verbandes befunden hätten, heute seien es nicht einmal 3000 Euro. Schon im Juli hatte die Ostalb-CDU per Pressemitteilung mitgeteilt, dass es „keine schwarzen Kassen“ gegeben habe. Jedoch habe man finanzielle Unregelmäßigkeiten in den Jahren 2006 bis 2015 festgestellt.

Kreisgeschäftsführer der CDU im Ostalbkreis war in diesen Jahren – wie in Heidenheim – der Dischinger Jürgen Dönninghaus. Und dieser weist alle Vorwürfe von sich: „Was ich als Geschäftsführer gemacht habe, ist rechtmäßig“, sagt er. Auch sei der Kontostand des Kreisverbandes Ostalb nicht so niedrig gewesen, als er sein Amt Ende Oktober 2015 abgegeben habe. Dönnighaus weist darauf hin, dass jedes Jahr für beide Kreisverbände Rechenschaftsberichte zusammen mit einem Steuerberater gemacht worden seien, „und diese waren immer in Ordnung.“ Er finde es rätselhaft, dass nun dasselbe Stuttgarter Büro einen Prüfbericht erstelle und Fehler finde, die es in den Rechenschaftsberichten nicht gefunden habe.

Bisher, so Dönninghaus, habe niemand direkt mit ihm über die Probleme gesprochen, weder der Kreisvorsitzende noch sein Nachfolger, der Kreisgeschäftsführer Tim Bückner. „Ich bin menschlich sehr enttäuscht von Roderich Kiesewetter“, so der 65-Jährige. Zudem wisse er auch gar nicht, was ihm konkret vorgeworfen werde. „Ich habe alles nur aus der Zeitung erfahren“, sagt er. Gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ sprach Tim Bückner von Steuerbetrug, der durch Spendenbescheinigungen entstanden sei, die Mitgliedern beispielsweise für Fahrtkosten ausgestellt worden seien. Davon habe die CDU aber nicht finanziell profitiert. Gleichwohl ist die Rede von 100 000 Euro, deren Verbleib ungeklärt sein soll.

Gräßle las den Prüfbericht

Dr. Inge Gräßle, Europaabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU in Heidenheim, hat Einsicht in den Prüfbericht der CDU Ostalb genommen und festgestellt, dass der Kreisverband Heidenheim nicht von Unregelmäßigkeiten betroffen ist. Hier war von 1993 bis Oktober 2015 auch Jürgen Dönninghaus mit einer 20-Prozent-Stelle als Geschäftsführer tätig.

Einzig die steuerliche Behandlung von Fahrtkosten, die Dönninghaus abgerechnet habe, sei möglicherweise problematisch. Er habe 40 statt 30 Cent abgerechnet. „Man kann mehr abrechnen, muss aber den höheren Bedarf nachweisen“, so Gräßle. Insgesamt gehe es dabei um eine Summe von 2500 Euro innerhalb von fünf Jahren.

Gräßle, die in Brüssel als Haushaltsexpertin gilt,  will zum Prüfbericht noch die Stellungnahme eines CDU-Justitiars einholen. „Dabei geht es um Grundsatzfragen des Managements unserer Partei und nicht etwa um eine persönliche Betroffenheit“, sagt sie.

Die Staatsanwaltschaft Ellwangen prüft derweil, ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Ein förmliches Ermittlungsverfahren ist nicht eingeleitet worden. Jürgen Dönninghaus hat schon mal einen Rechtsanwalt eingeschaltet. „Ich warte jetzt mal ab, was da kommt“, sagt der Rentner.