Finanzen Experte zum Cross-Border-Risiko: „Die Kommunen müssten klagen“

Experte in Cross-Border-Leasing: Der Münchner Wirtschaftsanwalt Prof. Julian Roberts hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt. Alle Beiträge unserer Serie „Für eine Handvoll Dollar“ sind im Internet zu finden unter www.hz-online.de/crossborder
Experte in Cross-Border-Leasing: Der Münchner Wirtschaftsanwalt Prof. Julian Roberts hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt. Alle Beiträge unserer Serie „Für eine Handvoll Dollar“ sind im Internet zu finden unter www.hz-online.de/crossborder
Heidenheim / 15.05.2015
In den Cross-Border-Leasing-Verträgen, die Heidenheim ebenso wie Aalen und Schwäbisch Gmünd vor rund zwölf Jahren abgeschlossen hat, ist ein Problem aufgetreten: Eine Bank ist im Rating gefallen und muss von den Städten ersetzt werden. Der Münchner Wirtschaftsexperte Prof. Julian Roberts erklärt, wie es dazu kommen konnte – und was die Kommunen tun könnten.
Prof. Julian Roberts ist Wirtschaftsanwalt und in der Kanzlei Wolfsteiner, Roberts & Partner in München niedergelassen, sein Londoner Kanzleisitz ist Ten Old Square, Lincoln's Inn.
 
Im Cross-Border-Leasing-Vertrag der Stadt Heidenheim wurde eine beteiligte Bank im Rating herabgestuft. Die Kommune ist laut Vertrag dazu verpflichtet, das Kreditinstitut zu ersetzen und sucht seit zwei Jahren nach Ersatz. Um was für ein Problem handelt es sich da?
 
   
Ich kenne den Heidenheimer Vertrag nicht, deshalb kann ich das nur vermuten. Aber diese Situation ist im Zusammenhang mit dem Cross-Border-Leasing schon einige Male aufgetreten. Diese Verträge sind Tausende von Seiten lang, und selbst, wenn man die Originalverträge vorliegen hat, ist es extrem schwierig, zu verstehen, um was es eigentlich geht. Verkauft wurden die Geschäfte so, dass dabei steuerliche Vorteile für den amerikanischen Geschäftspartner herausspringen und die Kommune als Anteil daran einen Barwert, also eine relativ geringe Zahlung, bekommt. Die Geschichte mit dem steuerlichen Vorteil ist seit Jahren hinfällig, das haben die amerikanischen Steuerbehörden als unwirksam abgelehnt. Was den Gemeinden nur als nebensächlich geschildert oder gar nicht gesagt wurde, sind die Credit Default Swaps, die in den Verträgen enthalten sind.
 
Was ist ein Credit Default Swap?
 
   
Es handelt sich dabei um Wetten auf die Kreditwürdigkeit einer Institution. Um solch eine Bank handelt es sich wohl auch in Heidenheim. Das hat mit dem eigentlichen Geschäft wirtschaftlich gar nichts zu tun. Es funktioniert wie eine Wette: eine Seite verpflichtet sich gegen Geld, bei einem Ausfall oder einem bestimmten Ereignis Ersatz zu leisten oder zu zahlen.
 
Welches Risiko ist dadurch entstanden, dass eine Kreditbank im Rating herabgestuft wurde?
 
   
Gar keines im realen Sinn. Es ist einfach ein Vorwand, es macht keinen Unterschied, ob die Bank im Rating abgestuft wurde. So funktionieren Credit Default Swaps: wenn ein Ereignis eintritt, muss ich zahlen. Bei einer Wette geht es gar nicht darum, was in der Realität passiert. Wenn A passiert, gewinnt die eine Partei, wenn B eintritt, die andere. Das hängt aber gar nicht davon ab, dass tatsächlich irgendwelche Schäden eingetreten sind.
 
Tritt dieses Problem mit den Cross-Border-Leasing-Verträgen überraschend auf?
 
   
Nein. Das was, jetzt geschehen ist, ist in den Verträgen explizit als Möglichkeit vorgesehen. Und wenn es geschieht, können die Verluste enorm sein. Wenn sich eine neue Bank finden würde, müsste die Stadt dieser Bank wahrscheinlich eine große Summe für den Schuldbeitritt bezahlen. Die andere Möglichkeit ist, dass ein anderer der ursprünglichen Vertragspartner einen default, einen Ausfall, erklärt. Damit werden Zahlungen von Heidenheim fällig. Zumindest würde ich das auf der Basis von anderen Fällen, die ich kenne, erwarten. Dann folgt meist ein Streit darüber, ob diese Zahlung tatsächlich geleistet werden muss.
 
Gibt es denn Beispiele, bei denen der Investor mit seinen Forderungen am Ende gar nicht durchkam?
 
   
Ja, bei einem Fall in den USA, der schon einige Jahre zurückliegt, hat das Gericht den Vertrag aus verschiedenen Gründen für nichtig erklärt. In Deutschland sind solche Fragen noch nicht geklärt.
 
Wie verhält es sich mit den Eigentumsrechten an ihren Anlagen? Haben die Gemeinden nun vermietet oder verkauft?
 
   
Ich vermute, dass das eher ein Scheingefecht ist. Das hat mit der grundlegenden Problematik der Verträge nicht allzu viel zu tun. Die Schwierigkeit jetzt ist, dass die Stadt sich mit einer Rechnung konfrontiert sieht, die sie nicht erwartet hat. Das hat mit der Eigentumsfrage nicht viel zu tun. Vermutlich sind die Verträge in erster Linie Blendwerk und Augenwischerei, und was das Eigentumsrecht angeht, passiert da gar nichts.
 
Warum haben die US-Vertragspartner so viel Wert auf Geheimhaltung gelegt?
 
   
Vermutlich, weil der ganze Ansatz etwas suspekt ist.
 
Kurz zusammengefasst kann man sagen, dass sich eine amerikanische Großbank einen deutschen Partner mit einer absolut traumhaften Kreditwürdigkeit gesucht und mit ihm Verträge abgeschlossen hat, die niemand verstanden hat?
 
   
Ja, das ist sicherlich so. Die Verträge sind extrem lang, auf Englisch und nicht besonders deutlich formuliert.
 
Aber irgendjemand, zumindest die Berater der Kommunen, müssen doch die Verträge verstanden haben?
 
   
Das ist eine interessante Frage. Bei vergleichbar abenteuerlichen Verträgen, die Kommunen in der Vergangenheit unterzeichnet haben, haben diese sich nicht direkt beraten lassen. Dafür spricht, dass die Gemeinden ja nur relativ geringe Summen bekommen haben, und wenn man dafür auch noch eine große Kanzlei einen 3000-seitigen Vertrag prüfen lässt, dann lohnt sich das Ganze nicht mehr. Und sie haben den Beratern und Investoren einfach vertraut.
 
Man hat den Kommunen ja auch gesagt, dass schon viele andere solche Verträge abgeschlossen haben und nie etwas passiert ist.
 
   
Die ganze Struktur beruht darauf, dass die ersten Jahre nichts passiert. Das dicke Ende kommt später – oder, wenn die Kommune Glück hat, gar nicht. Es kann auch sein, dass die Kommune ihre Wette gewinnt, das ist nicht ausgeschlossen. Aber wenn Verluste kommen, dann erst nach einer Weile. Und bis dahin sind die Verantwortlichen längst über alle Berge oder in Rente gegangen. Der US-Partner hat das Geld, das er beim Abschluss verdient hat – und für alle anderen Beteiligten sind auch dicke Provisionen versteckt in diesen Konstrukten. Und das was dann später passiert, steht unter dem Motto: Nach mir die Sintflut.
 
Welche Möglichkeiten haben die Gemeinden jetzt zu handeln?
 
   
Eine Bank werden sie nicht finden, und wenn, dann müssen sie so viele Gebühren an die Bank zahlen, dass sie es auch lassen können. Die Kommunen können nur versuchen zu klagen und aus dem Vertrag heraus zu kommen.
 
Gibt es Präzedenzfälle?
 
   
Nur in den USA, nicht in Deutschland.
 
Warum scheuen die Kommunen diesen Weg? Sie sind doch offenbar über den Tisch gezogen worden.
 
   
Sofern noch Leute da sind, die am Vertragsabschluss beteiligt waren, haben diese Angst, dass sie selbst persönlich haften müssen für den Schaden, der entstanden ist. Das eigentliche Problem ist nicht die in den Verträgen vereinbarte Vertraulichkeit, man kann sich trotzdem beraten lassen. Aber der wirkliche Grund ist, dass die Verantwortlichen große Angst haben, selbst zur Rechenschaft gezogen zu werden. Aus meiner Sicht ist diese Angst unbegründet, aber sie verhindert, dass etwas getan wird. Eigentlich müssten die Gemeinden Musterverfahren anstreben, damit die ganzen verbliebenen Verträge hinfällig würden.
 
Im günstigsten Fall könnten die Verträge also für ungültig erklärt werden?
 
   
Ja, und wenn die Kommunen Glück haben, könnten sie vielleicht sogar ihren Barwertvorteil behalten.

Mit Prof. Julian Roberts sprach Silja Kummer
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