Heidenheim Entscheidungen im Klinikum: Künftig etwas mehr Transparenz

Nicht zuletzt waren es auch rechtliche Einwände, welche zur Änderung des Geselllschaftsvertrags mit den Kliniken des Landkreises geführt haben. Ein Nebeneffekt ist, dass der Kreistag wieder vermehrt Belange des Klinikums öffentlich beraten muss. Das sorgt nicht nur an Nebeltagen wie diesem zu mehr Transparenz.
Nicht zuletzt waren es auch rechtliche Einwände, welche zur Änderung des Geselllschaftsvertrags mit den Kliniken des Landkreises geführt haben. Ein Nebeneffekt ist, dass der Kreistag wieder vermehrt Belange des Klinikums öffentlich beraten muss. Das sorgt nicht nur an Nebeltagen wie diesem zu mehr Transparenz. © Foto: Sabrina Balzer
Heidenheim / Günter Trittner 19.12.2018
Vom Kreistag beschlossene Änderungen sorgen für etwas mehr Transparenz bei den Klinik-Entscheidungen. Das Gremium berät künftig in öffentlicher Sitzung.

Im Jahr 2006 wurden das Klinikum auf dem Schlossberg und seine Dependance in Giengen in eine gemeinnützige Gesellschaft umgewandelt. Seither bestimmen Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat die Strategie des Hauses und kontrollieren dessen Geschäfte. Beide Gremien tagen nicht öffentlich. Etwas mehr Einblicke in die Angelegenheiten der Klinik verspricht eine jetzt vom Kreistag mit großer Mehrheit beschlossene Änderung des Gesellschaftervertrags. Dessen neue Ausgestaltung trägt auch Einwendungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Rechnung.

Künftig wird der Kreistag wieder „grundsätzlich öffentlich“ über Belange des Klinikums sprechen, die in die Zuständigkeit der Gesellschafter fallen. Das hängt damit zusammen, dass sich die Stellung des Landrats im Gesellschaftsvertrag ändert.

Bisher bildeten die Mitglieder des Kreistags die Gesellschafterversammlung. Damit ist für die GPA aber nicht sichergestellt, dass zwischen den Organen Kreistag und Gesellschafterversammlung eine hinreichende Trennung besteht. Zudem würde bei Mehrheitsentscheidungen des Gremiums gegen die Vorgabe einer einheitlichen Stimmabgabe eines Gesellschafters verstoßen.

Nur noch der Landrat

Ab kommendem Jahr wird der Landkreis in der Gesellschafterversammlung nur noch durch den Landrat oder einen Bevollmächtigen vertreten. Damit dieser aber die Auffassung des Kreistags in den Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung vertritt, erteilt der Kreistag in öffentlicher Sitzung dem Landrat einen Weisungsbeschluss.

Für mehr Transparenz zwischen Aufsichtsrat und Kreistag sollen zudem künftig Halbjahresberichte des Klinik-Geschäftsführers zur aktuellen Entwicklung sorgen.

Im neuen Gesellschaftsvertrag wird auch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats geändert. Es sollen künftig verstärkt interne und externe Experten mit Managementerfahrung und Branchenkunde in dessen Arbeit eingebunden werden. Diese haben in dem vom Landrat geleiteten Gremium aber kein Stimmrecht. Im kommenden Aufsichtsrat wird es mit 16 zwei stimmberechtigte Mitglieder weniger geben, dafür drei zusätzliche Experten ohne Stimmrecht. Das Gremium hat dann 25 Mitwirkende.

In der öffentlichen Debatte des Kreistags über den Vertrag spielte dies aber keine Rolle. Zu Wort meldete sich SPD-Kreisrat Rudi Neidlein mit einem Antrag, im Vertrag statt von einem Geschäftsführer vorsorglich von einem oder mehreren zu sprechen, um einfacher bei Bedarf eine zweite Person beauftragen zu können.

Landrat Thomas Reinhardt machte in diesem Zug öffentlich, dass der Aufsichtsrat dies bereits vor eineinhalb Jahren intern intensiv erörtert habe und zum Beschluss gekommen sei, dass es bei einem Geschäftsführer bleiben solle. Nur 15 Kreisräte folgten der Argumentation Neidleins.

Seine grundsätzliche Ablehnung des Gesellschaftsvertrags begründete Neidlein damit, dass er die damit auch fixierte Servicegesellschaft für falsch halte und infolge Mitarbeiter des Klinikums unterschiedlich behandelt würden. „Das ist sozial unverträglich“, meinte Neidlein. Landrat Reinhardt widersprach entschieden. „Unser Weg ist der richtige.“ Tatsache sei, dass die Leute mit wehenden Fahnen zur neuen Servicegesellschaft kämen.

Noch etwas fand Neidlein nicht richtig. Im Aufsichtsrat des Klinikums seien zu wenig Arbeitnehmer. Auf dessen Wissen sollte nicht verzichtet werden. „Niemand hat ein größeres Interesse daran, dass es einem Betrieb gut geht als die dort Beschäftigten.“

Bei drei Neinstimmen und einer Enthaltung wurde der neue Gesellschaftervertrag mit großer Mehrheit angenommen.

Heidenheims Oberbürgermeister und CDU-Sprecher Bernhard Ilg war aufgefallen, dass die Aufsichtsräte der Grünen, welche nun für Neidleins Vorschlag mit einem plus mehreren Geschäftsführern stimmten, im Aufsichtsrat des Klinikums dagegen votiert hatten. „Das nennt man jetzt aber nicht schizophren?“

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