Heidenheim/Brüssel Ein schwarzer Tag für Finanzverbrecher

Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU).
Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU). © Foto: HZ-Archiv
Heidenheim/Brüssel / Elena Kretschmer 18.01.2018
Inge Gräßle ist es nach jahrelanger Arbeit gelungen, in Straßburg eine Richtlinie durchzubringen, die die EU in Sachen Finanzbetrug komplett verändern soll.

Ich glaube, es war ein Racheakt des ein oder anderen Kollegen, dass ich erst kurz vor Mitternacht vor dem Plenum sprechen durfte“, vermutet die Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle am Tag nach der Debatte im Europäischen Parlament. Doch der wirklich wichtige Schritt folgte ohnehin erst am zweiten Tag: der Gegenantrag, die Richtlinie komplett aus dem Programm zu nehmen, wurde mit einer großen Mehrheit von den 751 Abgeordneten abgelehnt. „Über 500 sind also davon überzeugt, dass wir dieses Gesetz brauchen“, so Gräßle.

Doch worum geht es überhaupt? Im Dossier lautet der Titel „Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug“ (frz. Abkürzung PIF). Kurz gesagt soll mit der Richtlinie, an der Gräßle seit fast fünf Jahren feilt, das Strafrecht in Europa harmonisiert werden. „Es ist das erste Mal, dass Europa in diesem Bereich Kompetenzen erhält und eine Rechtsgrundlage für den europäischen Finanz-Staatsanwalt.“

Einheitliche Bestrafung für alle

Wenn also in Zukunft Finanzverbrechen mit Geldern aus dem europäischen Haushalt begangen werden, sollen diese in der gesamten Union einheitlich bestraft werden. „Momentan wird nur ein geringer Prozentsatz dieser Verbrechen überhaupt verfolgt“, erläutert Gräßle. Weil es sich um sehr komplexe Rechtsfälle handelt, zögern die meisten EU-Mitgliedstaaten, das in Angriff zu nehmen. Werde doch ermittelt, so die Abgeordnete, dürfe der Täter das Geld in den meisten Fällen sogar behalten. „Und falls er es nicht behalten darf, ist die Bestrafung meist nicht wirklich angemessen. Genau diesem nachlässigen Vorgehen wollen wir entgegenwirken.“

Vereinheitlichte Begrifflichkeiten

Und es gab noch eine wichtige Anpassung im Zuge des Verfahrens: Der Betrugsbegriff wurde vereinheitlicht, sodass er überall in der EU gleich gehandhabt werden muss, ebenso das Strafmaß. „Der Mehrwertsteuerbetrug ab zehn Millionen Euro Schaden wird in Zukunft auch in die Hände des europäischen Staatsanwaltes gelegt.“ Weil sie in diesem Punkt trotz Widerstand des Parlaments nicht nachgeben wollte, lag das Projekt zwischenzeitlich fast eineinhalb Jahre lang auf Eis. „Manche Mitgliedsstaaten waren damit nicht einverstanden. Aber was soll in die Richtlinie, wenn nicht der Mehrwertsteuerbetrug?“ Umso besser, dass das Plenum der Richtlinie zustimmte. Gräßles Fazit: „Ein guter Tag für Europa.“

Wichtigster Mittler in diesem gesamten Konstrukt wird also besagter europäischer Staatsanwalt sein. Im Herbst kam diesbezüglich der Durchbruch: Die EU-Justizminister beschlossen endgültig den Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). „Mir war klar, dass das zähe Verhandlungen werden, aber wenn man vom Härtsfeld kommt, lässt man sich nicht so leicht unterkriegen“, sagt Gräßle zufrieden.

Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten allein durch Korruption, Geldwäsche, Betrug mit EU-Finanzmitteln und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug mindestens 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr. Die Behörde mit geplantem Sitz in Luxemburg soll 2020 ihre Arbeit beginnen, wobei sich vorerst nur 20 der zurzeit noch 28 EU-Staaten beteiligen.

„Jetzt geht es darum, die europäische Staatsanwaltschaft, die Justizbehörde Eurojust, Europol und die Anti-Betrugs-Einheit OLAF dazu zu bringen, koordiniert und zielgerichtet miteinander zu kooperieren“, erklärt Gräßle. Im Idealfall passe in zwei Jahren alles und dann gehe die Arbeit richtig los: Feinabstimmung von Verfahrensordnungen etc. „Wir sind auf einem guten Weg zu einem vereinten Europa des Rechts.“

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