Heidenheim DKP: Themen für Gemeinderatswahl festgelgt

Heidenheim / HZ 03.11.2018
Mit Blick auf die Kommunalwahl 2019 wurden jetzt die wichtigsten Themen formuliert.

Bei einer Mitgliederversammlung hat die DKP Themenfelder für die Gemeinderatswahl im Mai festgelegt: Wohnungspolitik, innerstädtische Verkehrspolitik, Kindergärten, Schulen, Armut. Letztgenannter Punkt ergibt sich aus einem im Kreistag vorgestellten Bericht, wonach der Kreis „Baden-Württembergs „Armenhaus“ ist.

Angesichts der bundesweit 1,9 Millionen und im Land 450 000 fehlenden Wohnungen hatte Stadtrat Reinhard Püschel im Gemeinderat kritisiert, dass die Stadt keine konkreten Zahlen zur Wohnungssituation aufzeigen könne. Zahlreiche Mieter, die in Wohnblocks wohnten, seien Willkür und Verkaufswut der Konzerne ausgeliefert. Dies sei eine Folge des Verkaufs des einstmals städtischen Wohnungsbestandes. Die Stadt müsse sich damit beschäftigen und Zahlen sowie Korrekturen erbringen, so Püschel. Am besten geschehe das in Zusammenarbeit mit der Caritas und dem Job-Center.

Ablehnend steht die DKP Plänen der Stadtwerke gegenüber, auf dem Gelände des früheren Schlachthofs Wohnungen bauen zu lassen. Das Unternehmen solle sich damit beschäftigen, preiswerte Angebote bei Strom, Gas und Wasser zu gewährleisten. Andere Städte hätten erkannt, dass der eigene Wohnungsbau die bessere Variante ist. Im Interesse der Bürger sei es daher besser, wenn die Stadt dort eigenen Wohnungsbau betreibe.

Da das Verkehrsaufkommen und die Luftverschmutzung rund um Heidenheim zugenommen hätten, spricht sich die DKP für eine Reduzierung des Pkw- und Lkw-Verkehrs aus. Günstigere bzw. kostenlose Tickets für Bus und Bahn seien angebracht. Außerdem sollten mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Ein schnellerer Ausbau der Brenzbahnstrecke wäre umweltfreundlich.

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