Heidenheim Der Fall Maaßen: Das sagen Politiker aus der Region

Margit Stumpp (Grüne), Leni Breymaier (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) stehen völllig unterschiedlich zu den Vorgängen rund um den Fall Hans-Georg Maaßen.
Margit Stumpp (Grüne), Leni Breymaier (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) stehen völllig unterschiedlich zu den Vorgängen rund um den Fall Hans-Georg Maaßen. © Foto: Archiv HZ
Heidenheim / Michael Brendel 19.09.2018
Nach der Versetzung des Verfassungsschutzchefs ins Innenministerium läuft die Schuldzuweisung.

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich darauf geeinigt, dass Hans-Georg Maaßen den Posten als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz verliert, gleichzeitig aber zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wird. Kaum war die Personalie bekannt, wurde sie schon heftig diskutiert. Auch unter den örtlichen Bundestagsabgeordneten.

Leni Breymaier: „unfassbare Personalentscheidung“

Sie sei froh, dass Maaßen den Verfassungsschutz verlasse, sagte Leni Breymaier (SPD) auf Anfrage. Allerdings: Dass Innenminister Horst Seehofer „ihn im Innenministerium nach oben schiebt, ist für mich unerträglich.“ Die Entscheidung sei die Fortsetzung einer verantwortungslosen Politik Seehofers. Für die Sozialdemokraten bedeute Verantwortung, „diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land“.

Margit Stumpp: „Entscheidung hat unterirdisch lange gedauert“

Als falsch bezeichnet es Margit Stumpp (Grüne), Maaßen „nach oben wegzubefördern“. Inwiefern Seehofer jetzt noch gefestigt sei, werde das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober zeigen. Unterirdisch nennt Stumpp, dass es so lange bis zu einer Entscheidung gedauert habe. Diese widerspreche der früh geäußerten SPD-Forderung, Maaßen zu entlassen, und sei auch ihrer Ansicht nach falsch: Maaßen hätte beurlaubt und in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden müssen. Ohnehin sei es nötig, den Verfassungsschutz anders aufzustellen. Allerdings sehe es nicht so aus, „als wolle die Regierung das angehen“.

Roderich Kiesewetter: „SPD hat Vertrauen in die Koalition beschädigt“

Roderich Kiesewetter (CDU) hält der SPD-Führung vor, sie habe sich mit ihrer ultimativen Forderung nach einer Ablösung Maaßens verzettelt und „durch die unnötige zweiwöchige Debatte das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierungskoalition beschädigt“. Einerseits habe die SPD mit der reinen Fokussierung auf die Person Maaßen eine Regierungskrise heraufbeschworen, andererseits sei für sie die Versetzung und sogar Beförderung des in ihren Augen unhaltbaren Verfassungsschützers ins Innenministerium akzeptabel. „Das entbehrt jeder Logik.“

Für Kiesewetter gab es zwei Alternativen: „Maaßen hätte sein Amt als anerkannter Sicherheitsexperte fortführen oder entlassen werden sollen.“ Er selbst halte Maaßens Interview zu angeblichen Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz für „ausgesprochen unglücklich“. Nun sei zur Wahrung der Regierungsstabilität ein Formelkompromiss gefunden worden, der der Glaubwürdigkeit der SPD am meisten schade: „Der Preis dieses Taktierens ist sehr hoch.“ Jetzt müsse durch gute Regierungsarbeit der Fokus wieder auf die eigentlich drängenden Themen gelenkt werden.

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