Heidenheim Demo gegen den Landesparteitag der AfD am Wochenende

Mit einem bunten Plakat wird die AfD von ihren Gegnern in Heidenheim empfangen. Am Wochenende findet der Landesparteitag im Congress Centrum statt.
Mit einem bunten Plakat wird die AfD von ihren Gegnern in Heidenheim empfangen. Am Wochenende findet der Landesparteitag im Congress Centrum statt. © Foto: Markus Brandhuber
Heidenheim / Silja Kummer 13.03.2018
Während sich die AfD am Wochenende im Congress Centrum trifft, rufen Gewerkschaften, SPD, Grüne, Linke, DKP und weitere Organisationen zu Demo und Kundgebung auf.

Mit großen Plakaten an den Heidenheimer Durchfahrtsstraßen setzen die politischen Gegner der Alternative für Deutschland (AfD) ein buntes Zeichen: „Rassismus ist keine Alternative“ steht darauf zu lesen. Wer sich dieser Meinung anschließt, ist zur Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung am Samstag, 17. März, ab 9 Uhr vor dem Konzerthaus aufgerufen. Von dort wird sich der Demonstrationszug über die Fußgängerzone und den Eugen-Jaekle-Platz, die Brenzstraße und August-Lösch-Straße in Richtung Katzental und von dort hoch zum Congress Centrum bewegen.

Auf dem Platz vor dem Naturtheater findet ab 10 Uhr eine Kundgebung statt, die geprägt sein soll von kurzen Ansprachen und musikalischen Beiträgen. Acht Redner und 14 Bands sind angekündigt. „Es soll eine Veranstaltung mit kulturellem Hintergrund werden, im Idealfall ein echtes Fest“, sagt Volker Spellenberg, DGB-Kreisvorstand und Heidenheimer GEW-Vorsitzender. Er wird das Programm unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“ moderieren.

Hugo-Rupf-Platz wird gesperrt

Über 30 Organisationen stehen hinter der Veranstaltung, die Fäden laufen beim DGB zusammen. „Wir wollen ein klares Zeichen setzen gegen Volksverhetzung und Rassismus“, sagt Gewerkschaftssekretärin Kerstin Pätzold. Ganz wichtig sei dabei, zu zeigen, dass die AfD mit ihrer Meinung in der Minderheit sei und nicht alle anderen Menschen. Gleichwohl gibt es keine Beteiligung der CDU an der Veranstaltung: „Es gab zu viele umstrittene Positionen“, so die Begründung von Pätzold.

Gleichzeitig findet der AfD-Parteitag ohne einen Vertreter der Stadt Heidenheim statt: „Der Oberbürgermeister wurde nicht eingeladen“, so Wolfgang Heinecker, Pressesprecher der Stadt. Er hätte die Einladung ohnehin nur dann angenommen, wenn er die Stadt in Form eines Grußwortes hätte repräsentieren können – so war es beim Landesparteitag der Grünen, der im Dezember in Heidenheim stattfand.

Um ein Zusammentreffen von AfD und Gegendemonstranten zu verhindern, hat die Stadt eine Allgemeinverfügung erlassen, die am Samstag und Sonntag das Betreten des Hugo-Rupf-Platzes direkt vor dem Congress Centrum verbietet. Dort dürfen sich nur die Teilnehmer des AfD-Landesparteitages aufhalten.

Die AfD hat inzwischen eine vorläufige Tagesordnung für ihren zwölften Landesparteitag veröffentlicht. Darauf steht die Einbringung eines Leitantrags, jedoch nichts über dessen Inhalt. Auch über die Zulassung von Gästen und Presse will die Partei abstimmen, obwohl im Mietvertrag der AfD für das Congress Centrum festgehalten ist, dass die Teilnahme von Vertretern der Medien zur Berichterstattung zugelassen werden muss.

Polizei bereitet sich vor

„Die Presse wurde auf den Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl ausgeschlossen, nicht von Parteitagen“, sagt Sven Kirsten von der AfD-Landesgeschäftsstelle. „Da die Pressevertreter noch nie von Parteitagen ausgeschlossen wurden, geht der Landesvorstand davon aus, dass die Versammlung dies auch bei diesem Parteitag nicht tun wird“, so Kirsten.

Auch die Polizei bereitet sich auf den Landesparteitag und die Gegenveranstaltung vor. Als besonders knifflig sieht man die Verkehrssituation auf dem Schlossberg an: „Es geht um den Schutz der Rechte aller, also auch der Verkehrsteilnehmer“, sagt Polizeisprecher Wolfgang Jürgens. Während des Demonstrationszuges darf dieser die rechte Fahrbahnhälfte benutzen, die andere Seite muss frei bleiben.

Zwar erwarte man weder von den Teilnehmern des Parteitages noch vom bürgerlichen Lager irgendwelche Störungen, meint Jürgens, jedoch wisse man nicht, wer sonst noch anreise.

Von seiten der Veranstalter geht man nicht von Schwierigkeiten aus: „Von unserer Seite wird keinerlei Provokation ausgehen“, sagt Janka Kluge, Landesgeschäftsführerin der VVN-BdA (Bund der Antifaschisten). Es habe keine Aufrufe zur Blockade des Parteitags gegeben. „Alle sollen mitdemonstrieren können“, sagt auch Kerstin Pätzold.

Das Programm drinnen und draußen: Stoch und Stumpp vs. Meuthen und Weidel

Die AfD erwartet als Gäste zu ihrem Parteitag die Mitglieder ihres Bundesvorstandes, Dr. Alice Weidel, Bundestagsabgeordnete, und Prof. Dr. Jörg Meuthen, EU-Abgeordneter.

Bei der Kundgebung vor dem Congress Centrum sprechen derweil die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf, der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch, die Bundestagsabgeordneten Margit Stumpp (Grüne) und Tobias Pflüger (Die Linke), die Landessprecherin der VVN-BDA Ilse Kestin, Eva-Maria Busch, Dr. Rolf Siedler und ein Vertreter der AG Kultur und Kampf.

Musik machen Andreas & Annette, Asi & Ricarda, Christian Vaida, Cinderellas Nightmare, Dieter & Dieter, Dusty Roadcase, Ela & Manu, Resonanz gegen Ignoranz, The Higgins, Lucy4NewCountry, mayu fluss, need2destroy, Normahl und Recht auf Freiheit.

Parkplätze gibt es am Samstag auf dem Schlossberg an der Voith-Arena.

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