Heidenheim Bauland: Grundstücke können nicht verkauft werden

Der Bebauungsplan für das Gebiet „Hinter den Gärten“ in Großkuchen umfasst eine Fläche von gut 2,4 Hektar.
Der Bebauungsplan für das Gebiet „Hinter den Gärten“ in Großkuchen umfasst eine Fläche von gut 2,4 Hektar. © Foto: Geyer-Luftbild
Heidenheim / Michael Brendel 27.06.2018
Wegen einer Normenkontrollklage können die Grundstücke in dem Großkuchener Baugebiet bis auf Weiteres nicht wie geplant vermarktet werden.

Bauland ist gefragt wie nie. Ärgerlich deshalb aus Sicht von Oberbürgermeister Bernhard Ilg: „Wir verfügen zwar in Großkuchen über ein erschlossenes Baugebiet, eine Bebauung ist derzeit aber aus formalen Gründen nicht möglich.“ Woran hakt's? Beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ist eine Normenkontrollklage anhängig, die ein in Großkuchen ansässiger Landwirt eingereicht hat. Hintergrund dürfte die Befürchtung sein, bei künftigen Beschwerden wegen möglicher Geruchsbelästigungen den Betrieb nicht mehr wie gewohnt führen zu können.

Da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, liegen nicht alle Fakten auf dem Tisch. Gleichzeitig scheint zwischen dem Landwirt und der Stadtverwaltung Funkstille zu herrschen. Klar ist aber, dass der Ball jetzt beim Verwaltungsgerichtshof liegt. Er muss überprüfen, ob der vom März 2017 stammende Bebauungsplan formal korrekt zustande gekommen ist.

Heilung reicht nicht aus

Im Rathaus war man auf rechtlichen Rat hin zunächst der Meinung, den Bebauungsplan – in korrektem Verwaltungsdeutsch formuliert – heilen zu können, indem beispielsweise großzügigere Ausgleichsflächen vorgesehen werden. Im Zuge einer genaueren Prüfung reifte dann aber die Überzeugung, dass die Grundzüge der Planung betroffen sein könnten, weshalb es nicht ausreiche, in einem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens erneut einzusteigen.

Stattdessen fiel die Entscheidung, das Bebauungsplanverfahren nochmals von Anfang an zu beginnen, also vom Aufstellungsbeschluss über die vorgeschriebenen Anhörungen und Abwägungen und so fort. „Wir wollen uns keinen Fehler erlauben, auch wenn es die Bebauung verzögert“, begründete Andrea Nußbaum, Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung, Umwelt und Vermessung, unlängst vor den Mitgliedern des Technik- und Umweltausschusses das weitere Vorgehen. Der planerische Neubeginn soll zudem verhindern, dass übermäßig viel Zeit ungenutzt ins Land zieht. Noch gibt es nämlich keinen Verhandlungstermin für die Normenkontrollklage.

Was soll im zweiten Anlauf anders gemacht werden? Gefragt ist laut Bernd Lahr, Leiter des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung und Umwelt, vor allem Sorgfalt bei der nochmaligen Überprüfung der bereits vorliegenden Gutachten. Schwierig dabei: Anders als beim Lärm gibt es bei Düften keine Grenzwerte. Während der eine Landluft liebt, dreht sich dem anderen der Magen um. Entscheidende Bedeutung kommt deshalb Gutachten zu, die auf der Geruchsimmissions-Richtlinie beruhen.

Unterschiedliche Interessen

Dass bei dem damit verbundenen Abwägungsprozess unterschiedliche Auffassungen aufeinander prallen, liegt in der Natur der Sache. Gekennzeichnet ist dadurch im Besonderen das Spannungsfeld zwischen bestehender landwirtschaftlicher Nutzung und der Kommunen vom Gesetzgeber auferlegten Verpflichtung, sparsam mit Grund und Boden umzugehen, also die Nachverdichtung in bereits bebauten Gebieten voranzutreiben.

Der Bebauungsplan „Hinter den Gärten“ umfasst sowohl ein allgemeines Wohngebiet als auch ein dörfliches Mischgebiet. Dort sind auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe zulässig. Auf Nachfrage, von SPD-Stadträtin Gabi Wegmann, wie lange die Hängepartie noch dauere, zumal bereits einige potenzielle Häuslebauer abgesprungen seien, entgegnete Nußbaum: „Unser Ziel ist es, dass ab Frühjahr 2019 gebaut werden kann.“

Ungeachtet dessen entscheidet der Gemeinderat am Donnerstag (16 Uhr, Rathaus) über den Verkauf eines Grundstücks im nördlichen Bereich des Baugebiets. Nußbaum zufolge konnte in diesem Fall eine Genehmigung nach § 34 des Baugesetzbuchs erteilt werden, weil es sich um ein Vorhaben innerhalb eines bebauten Ortsteils handelt. Verbunden mit dem Erwerb ist die Baugenehmigung. Die Verwaltung weist den Käufer angesichts der Begleitumstände jedoch vorsorglich darauf hin, „eine Gewähr für die Bebaubarkeit des Vertragsgegenstandes kann gegenüber der Stadt nicht geltend gemacht werden.“

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