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Kommunalwahl Europawahl
Heidenheim / Günter Trittner  Uhr
Mit der Europawahl und der Kommunalwahl hat man die beiden von den Bürgern am wenigsten genutzten Wahlmöglichkeiten an einem Wahltag gebündelt. Längst kein Grund zum Achselzucken, findet Günter Trittner in seiner Kolumne.

Derzeit nimmt die Europawahl der am gleichen Tag stattfindenden Kommunalwahl noch den Wind aus den Segeln. Die großen Parteien plakatieren ihre Thesen und Spitzenkandidaten, während von den Bewerbern um die Sitze in den Gemeinderäten und im Kreistag allenfalls Flyer kursieren. Erst ab diesem Wochenende wird es wohl vermehrt Infostände auch zu kommunalen Anliegen geben.

Mit der Europawahl und der Kommunalwahl hat man die beiden von den Bürgern am wenigsten genutzten Wahlmöglichkeiten an einem Wahltag gebündelt. Bei der Kommunalwahl 2014 lag die Wahlbeteiligung landesweit knapp unter 50 Prozent.

Das heißt, jedem zweiten Wahlberechtigten war es wurscht, wer in seiner Stadt darüber entscheidet, wo Wohn- und Gewebegebiete entstehen, wo Kindergärten öffnen und wie hoch ihre Gebühren sind, wie gut Schulen und Krankenhäuser ausgestattet werden, in welchem Zustand sich die Straßen befinden oder wie viel Geld der Eintritt ins Freibad kostet. Das ist schade.

Liegt es am komplizierten Wahlsystem?

Es gab andere Zeiten. Man kann es heute kaum mehr ermessen, welche Sensation und welcher Triumph es für das Bürgertum war, als vor 200 Jahren im Jahr 1819 in der neuen Verfassung des Königreiches Württemberg die kommunale Selbstverantwortung festgeschrieben wurde. Auch wenn der Schultheiß damals auf Lebenszeit gewählt wurde und die Gemeinderäte nach einer Probezeit ebenfalls auf Lebenszeit im Amt waren, am Ort durften von nun an bestimmte Angelegenheiten selbst geregelt werden.

Die Revolution von 1848/49 brachte dann, dass der Gemeinderat öffentlich tagen muss und Mandate auf Lebenszeit gab ab diesem Moment auch nicht mehr. Muss man alles nicht wissen. Aber man darf es als Hinweis verstehen, dass die politischen Verhältnisse, denen wir heute so viel Freiheit verdanken, eben nicht selbstverständlich waren und auch nicht sind. Nur durch die Beteiligung an Wahlen zeigt man, dass man Interesse daran hat, dass es weiter so bleibt.

Was aber sind die Ursachen für die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl?

Das Wahlsystem ist zwar mit den Möglichkeiten, mehrere Stimmen zu geben und Bewerber verschiedener Listen auszuwählen, sehr komplex, aber wenn man will, kommt man auch bei der Kommunalwahl mit einem Kreuz aus.

Die Kommunalwahl ist keine politische Richtungswahl. Die Entscheidungen in den Gemeinderäten werden aus einer lokalen Perspektive getroffen. Mehrheiten wechseln. Die bundesweit gültigen Programme der Parteien treten eher in den Hintergrund. Damit fehlen etwa die Feindbilder, die sonst gern zum Wählen animieren.

Die entscheidende Crux liegt aber wohl eher in der Fülle der Kandidaten. Schon in mittleren Städten sind das weit über 100 Personen. Wie sollte man diese denn alle kennen? Früher, als die Honoratioren das Gemeindeleben bestimmten, standen der Unternehmer, der Arzt, der Anwalt, der Apotheker zur Wahl. Stadtbekannte Persönlichkeiten. Diese Zeiten sind aber glücklicherweise vorbei, in denen die Demokratie nur einem kleinen Kreis vorbehalten war.

Aber wir haben heute immer noch keinen so rechten Schlüssel gefunden, wie wir uns von der Eignung der Kandidaten einen Eindruck verschaffen können. Genügt es, dass jemand einen Verein führt, dass er Mann, Frau, Jugendlicher oder von Beruf Handwerksmeister ist? Oder wählt man jemand, weil man ihn persönlich kennt oder gerade deswegen nicht? Was überhaupt muss ein Gemeinderat für die Ausübung seines Amtes wissen, können, verstehen?

Demokratie lebt nicht vom Zuwarten

Jeder Bürger könnte zumindest einen Eindruck davon erhalten, wenn er sich Sitzungen des Gemeinderats und des Kreistags einmal persönlich anschauen würde. Plätze sind in den Ratssälen für Besucher genügend da. Aber es kommt so gut wie niemand. Offenkundig leben wir auch in der politischen Welt nach der Idee der Amazon-Welt: Die Dinge müssen an die Haustür geliefert werden. Demokratie aber lebt nicht vom Zuwarten, sondern von direkter Beteiligung. Auch in Deutschland haben Menschen ihr Leben dafür gegeben, dass wir ein Leben in Freiheit führen können. Darf der Dank dafür wirklich ein Achselzucken sein: „Geht mich nichts an.“

Wenn in den kommenden Wochen die Parteien und Wählervereinigungen zu Gesprächen, Führungen und Info-Ständen einladen, wäre dies doch eine passende Gelegenheit, sich ein Bild von den Bewerbern zu machen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, und dann die zu wählen, die am besten geeignet schienen.