Cross-Border-Leasing Cross-Border-Leasing in Heidenheim: Stehen die Verträge vor der Auflösung?

Gegenstand des umstrittenen Cross-Border-Leasings: die Heidenheimer Kläranlage.
Gegenstand des umstrittenen Cross-Border-Leasings: die Heidenheimer Kläranlage. © Foto: Luftbild Geyer
Heidenheim / Silja Kummer 10.08.2017
Während in Stuttgart die Deutsche Bank einsteigt, sucht man in Heidenheim erneut nach einem neuen Vertragspartner – und denkt offenbar auch an den Ausstieg aus dem CBL.

Die Verträge, mit denen die Stadt Heidenheim im Jahr 2002 das Abwassernetz an zwei US-Trusts verleast hat, sind mittlerweile hoch umstritten – und offenbar auch der Stadtverwaltung ein Dorn im Auge. So ist zu hören, dass man am liebsten aus den Verträgen aussteigen wolle.

Die Stadtverwaltung bestätigt diese Informationen allerdings nicht, man könne derzeit keine Auskunft zum Thema geben.

Erhebliches Risiko für die Stadt

2012 wurde ein an der Transaktion beteiligtes Finanzinstitut in seinem Rating herabgestuft, was für die Stadt ein erhebliches finanzielles Risiko darstellt: Der US-Partner kann aufgrund der Herabstufung verlangen, dass das Finanzinstitut ersetzt wird.

Wenn das der Stadt nicht gelingt, kann der US-Trust Vertragsbruch reklamieren. Den drohenden Verlust bezifferte die Stadt vor zwei Jahren auf 32,5 Millionen Dollar oder ungefähr 29,5 Millionen Euro.

Erneute Suche nach einer Bank

Bereits vor vier Jahren hat die Stadt Heidenheim mittels öffentlicher Ausschreibung nach einer Bank gesucht, die die Rolle des herabgestuften Instituts im Cross-Border-Leasing übernehmen sollte. Interessenten gab es keine.

Im Juni hat sich die Stadt Heidenheim nun erneut auf die Suche gemacht in Form einer Vorinformation, mit der man den Markt erkunden will. Diesmal ist jedoch ein Beratungsfirma mit im Boot: Das Unternehmen Heinrich & Mortinger hat sich spezialisiert auf „Refinanzierung und Restrukturierung“ – insbesondere auch von Cross-Border-Deals. Auf der Referenzliste der Firma stehen die Städte Bochum, Gelsenkirchen, Mannheim und Wien, die alle in CBL-Verträge verstrickt sind.

Interessanterweise war Firmenchef Steffen Heinrich früher für den Finanzberater Babcock & Brown tätig und arrangierte in dieser Zeit „US-Cross-Border-Leasingtransaktionen mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro“, so seine Selbstauskunft auf der Homepage der Firma. Babcock & Brown, an denen auch die Bayrische Hypo- und Vereinsbank beteiligt war, ging im Zuge der Finanzkrise 2009 in die freiwillige Liquidation.

Steffen Heinrich gründete 2007 mit Christian Mortinger das eigene Beratungsunternehmen und kümmert sich nun um die Probleme, die für deutsche und österreichische Kommunen aus den CBL-Deals entstanden sind.

Keine Auflösung in Stuttgart

Mit im Boot bei der Suche nach einer Lösung für den CBL-Schlamassel sind auch die Kommunen Aalen und Schwäbisch Gmünd, die zeitgleich zwar eigene Verträge abgeschlossen hatten, jedoch mit den gleichen Partnern wie Heidenheim. Auch sie werden von Heinrich & Mortinger beraten.

In Stuttgart ist ebenfalls das Kanalnetz verleast. In der Landeshauptstadt hat man sich erst jüngst um eine Auflösung der Verträge bemüht, „allerdings hat der US-Investor John Hancock hieran derzeit kein Interesse“, so die Stadtverwaltung.

Dafür ist es den Stuttgartern gelungen, einen neuen Vertragspartner für das CBL zu finden: Hier war die WestLB AG als Fremdkapital-Erfüllungsübernehmer in die komplizierten Verträge eingebunden. Da die Bank gerade nach Vorgaben der EU-Kommission abgewickelt werden muss, suchte man einen neuen Partner, der die noch ausstehende Zahlungsverpflichtung von 28 Millionen Dollar übernimmt. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung gab es sogar zwei Interessenten für die Übertragung der Zahlungsverpflichtung, die Deutsche Bank und die Landesbank Baden-Württemberg. Letztlich habe die LBBW wegen zu hoher Kosten abgesagt, die Deutsche Bank will das Risiko übernehmen. Der Gemeinderat hat zugestimmt.

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