Heidenheim CDU-Neujahrsempfang: Aus Fremden werden Freunde

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz war Gastrednerin beim Neujahrsempfang der CDU im Lokschuppen. Die CDU-Kreisvorsitzende und Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle (rechts) hatte eingeladen.
Staatsministerin Annette Widmann-Mauz war Gastrednerin beim Neujahrsempfang der CDU im Lokschuppen. Die CDU-Kreisvorsitzende und Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle (rechts) hatte eingeladen. © Foto: Christian Thumm
Heidenheim / pm 10.02.2019
Staatsministerin Annette Widmann-Mauz spricht von einem guten Integrationsklima und wirbt um Stimmen für Dr. Inge Gräßle bei der Europawahl: „Sie hat es verdient.“

Wir müssen es machen, auch wenn es mühsam ist.“ Mit dieser Aufforderung beim Neujahrsempfang der CDU im Lokschuppen sprach die CDU-Europaabgeordnete und Kreisvorsitzende Dr. Inge Gräßle am Freitagabend gleich zwei Aufgaben an: die Arbeit an einem gemeinsamen Europa und die Integration der Flüchtlinge. Letztgenanntes Thema erregt aus Sicht von Gräßle immer noch viele Gemüter, obwohl sich die Lage völlig verändert habe. „Wir sind Lichtjahre von den Verhältnissen im Jahr 2015 entfernt.“

Dafür brodelt es aus Sicht von Winfried Mack, dem CDU-Paten-Abgeordneten im Landtag, mit dem Aufkommen der rechten Populisten in Europa umso mehr. Bei der Wahl im Mai geht es für Mack um nichts weniger als um „die Ausrichtung des Kontinents“ und den „Erhalt der Nachkriegsordnung“. Sein Credo: „Wir hätten nur halb so viel Wohlstand, wenn wir Europa nicht hätten.“

Auch Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, die als Gastrednerin geladen war, forderte zur Unterstützung von Dr. Inge Gräßle auf. „Es liegt mir sehr am Herzen, dass sie wieder einen Platz im Parlament hat. Bescheren Sie ihr ein hervorragendes Ergebnis“, rief sie den Gästen zu. „Sie hat es verdient wie keine andere.“ Ihr Wort zu Gräßle selbst: „Bleib weiter so unbestechlich.“

Widmann-Mauz hat als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ihren Sitz in Berlin. In Heidenheim überraschte die Tübingerin mit guter Ortskenntnis. Mit der Formulierung „aus Fremden sollen Freunde werden“ zitierte sie sogar Landrat Thomas Reinhardt. Von der im Landkreis fortentwickelten Integreat-App als Informationsquelle für Flüchtlinge habe sie sogar in Berlin erfahren. Auch dass jeder dritter Kreisbewohner hier eine familiäre Einwanderungsgeschichte hat, war ein lokaler Hinweis, der helfen sollte, die Zeitläufte zu relativieren. „Seit den Kelten gab es hier immer Migration.“

Orte der Begegnung

Wenn man Integration wolle, dann, so Widmann-Mauz, müsse man diese konsequent betreiben. Dies sei aber nicht nur eine Aufgabe für die Menschen hier, sondern auch für die Flüchtlinge. Wunsch von Widmann-Mauz war es, „Orte der Begegnung“ zu schaffen, wo man unbefangen miteinander Kontakt finden könne.

Zum ihrem Bedauern schürten Populisten, welche die Gesellschaft spalten wollten, in den sozialen Medien Hass und Vorbehalte. Es werde eine Gegenwelt aufgebaut, die mit der gelebten Wirklichkeit nichts zu tun habe. „Wir müssen dem widersprechen.“

Damit Integration gelinge, müssen für Widmann-Mauz die Flüchtlinge die in Deutschland geltenden Regeln und Gesetze respektieren. Dies gelte auch für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. „Es gibt da keinen Rabatt für niemand.“ Bereits bei der Erstaufnahme sollten Flüchtlinge entsprechend geschult werden. „Da geht es auch um die sexuelle Selbstbestimmung: Nein ist Nein.“ Wer die hierzulande gebotene Sicherheit aber missbrauche, müsse „konsequent unser Land verlassen“. Notfalls, so die Staatsministerin, müsse man die nötigen Haftplätze schaffen. Auch wer dauerhaft eine Mitwirkung verweigere, müsse gehen. Ein Zeichen der Integrationsbereitschaft wäre für Widmann-Mauz, wenn in Moscheen in Deutschland auch in deutscher Sprache gepredigt würde.

Niemanden aufgeben

Nicht anders als bei deutschen Kinder und Jugendlichen gilt für Widmann-Mauz der Grundsatz, dass auch unter den jungen Flüchtlingen niemand aufgegeben werden dürfe. Niemand solle ohne Schul- und Berufsausbildung bleiben. Schon der Fachkräftemangel in Handwerk und Industrie lege dies nahe. Entsprechend sollten die Jugendberufsagenturen ausgebaut werden.

Bundesweit hätten inzwischen 370.000 Flüchtlinge eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angenommen. Diese Menschen verdienten eine gesicherte Perspektive. Der Leitgedanke von Widmann-Mauz: „Der sich anstrengt, verdient eine faire Chance.“ Diesen Satz möchte sie gerne auch auf Geduldete angewendet wissen: dass diese nicht mehr unter dem Risiko einer Abschiebung stehen, wenn sie eine Ausbildung absolvieren oder einen Beruf ausüben. „Da haben sich schon zwei die Hände gegeben.“

Annette Widmann-Mauz ist sich sicher, dass die Integration von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. „Wir haben ein gutes Integrationsklima.“

Mehr Positives erwünscht

Nur eine Stimme aus dem großen Kreis der Gäste des CDU-Neujahrsempfangs fand die Darstellung der Staatsministerin Annette Widmann-Mauz „zu optimistisch“. Mehrere monierten die öffentliche Berichterstattung in den Medien. Es werde zu sehr auf die Schattenseiten geschaut, „das Positive“ komme zu kurz.

Ein Dozentin für Flüchtlings-Sprachkurse bemängelte, dass die Lehrer nicht eingreifen dürfen, wenn sie sehen, dass zu wenig Lernbereitschaft gegeben ist oder Flüchtlinge aus anderen Gründen sich mit dem Lernen schwertun. Die Kurse liefen so ins Leere. „Wir stehen da wie Animateure.“ Widmann-Mauz war der Vorwurf „kostet nur - bringt nichts“ nicht unbekannt. Eine flexiblere Handhabung sei nötig. Ursache für eine geringe Lernbereitschaft sei auch, dass die Flüchtlinge nicht sähen, wofür sie lernten.

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