Heidenheim Brenzbahn: Politiker heizen dem Bund ein

Bis zum Jahr 2025 soll die Strecke elektrifiziert werden.
Bis zum Jahr 2025 soll die Strecke elektrifiziert werden. © Foto: Archiv/Christian Thumm
Heidenheim / Karin Fuchs 17.10.2018
Bis zum Jahr 2025 soll die Strecke elektrifiziert werden. Doch noch immer fehlt das Geld vom Bund dazu.

Das Land hat die Brenzbahn im Elektrifizierungskonzept nach Protesten aus der Region im Frühjahr in den vordringlichen Bedarf hochgestuft. Ende September hat Verkehrsminister Winfried Hermann diese Verbesserung schriftlich bestätigt. Vordringlich heißt, dass eine Elektrifizierung der Strecke Aalen-Ulm bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein könnte.

Doch was nützen die Zusagen vom Land, wenn das Geld vonseiten des Bundes für die Elektrifizierung ausbleibt? Deshalb schlagen Politiker der Region abermals Alarm und fordern den Bund auf, die Finanzierungsfrage endlich zu klären.

Appell an Scheuer

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 sind laut Angaben der Politiker lediglich fünf Millionen Euro für Elektrifizierungsmaßnahmen vorgesehen. „Das ist viel zu wenig. Hier muss der Bundesverkehrsminister liefern und weitaus mehr Mittel zur Verfügung stellen“, so der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Landtag, Andreas Stoch. Zur Seite steht im SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier: „Ich erwarte, dass Verkehrsminister Scheuer liefert.“ Breymaier sicherte zu, von Bundesverkehrsminister Scheuer die im Koalitionsvertrag zugesagten Mittel weiter mit Nachdruck einzufordern. „Es war gut, dass wir durch den Zusammenhalt und den Druck in der Region auf dem Weg zu einer Elektrifizierung der Brenzbahn ein Stück weitergekommen sind“, geht Breymaier nochmal explizit auf den parteiübergreifenden Schulterschluss in Sachen Brenzbahn ein.

Im Grundgesetz verankert

Auch der Landtagsabgeordnete Martin Grath und die Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp von den Grünen fordern die Beteiligten und Anrainer der Brenzbahn auf, an einem Strang zu ziehen. „Fakt ist“, so Stumpp, „der Ausbau von Schienen, die via Deutsche Bahn dem Bund gehören, ist Aufgabe des Bundes.“ Dies sei im Grundgesetz geregelt. Absehbar sei, so Grath, dass die Brenzbahn noch mehr Fahrgäste anziehen wird, wenn die Südbahn elektrifiziert ist. „Das heißt aber auch, als Elektrolücke bleibt sie ein logistischer Flaschenhals, das darf so nicht bleiben“, ergänzt Stumpf.

Angesichts der 112 Millionen Euro aus der Landeskasse für die Elektrifizierung der Südbahn seien die fünf Millionen des Bundes verschwindend gering, so Grath. Der freiwillige Einstieg der Länder in die Finanzierung des Ausbaus der Schiene sei nicht beliebig erweiterbar. Stumpp fordert vom Bundesverkehrsministerium, das Förderkonzept für das Sonderprogramm Elektrifizierung so schnell wie möglich bekannt zu geben, damit die Gelder abgerufen werden könnten und nicht wie bei den Radschnellwegen jahrelang auf dem Konto der Bundesregierung lägen.

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