Bahn Brenzbahn: Für den Ausbau fehlt ein Antrag

Die Brenzbahn ist nur im Bereich der Bahnhöfe zweigleisig. Nur sieben Kilometer Zweigleisigkeit mehr auf zwei Abschnitten und es können deutlich mehr Züge verkehren. Der politische Wille ist da, die bürokratischen Hürden müssen noch genommen werden.
Die Brenzbahn ist nur im Bereich der Bahnhöfe zweigleisig. Nur sieben Kilometer Zweigleisigkeit mehr auf zwei Abschnitten und es können deutlich mehr Züge verkehren. Der politische Wille ist da, die bürokratischen Hürden müssen noch genommen werden. © Foto: Foto: Markus Brandhuber
Heidenheim / Karin Fuchs 03.08.2016
Das Verkehrsministerium erneuert seine Zusage für den zweigleisigen Teilausbau der Brenzbahn. Allein der Antrag der Projektträger fehlt noch.

Die Uhr tickt. Bis zum Jahr 2019 muss der zweigleisige Ausbau der Brenzbahn auf zwei Abschnitten fertig sein. Sonst wird es eng mit den finanziellen Zuschüssen für das 24-Millionen-Euro-Projekt aus dem Landestopf. Das Gesetz mit dem unförmigen Namen Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz läuft nur bis zum Jahr 2019, ob es eine Nachfolgeregelung geben wird, ist noch keine ausgemachte Sache. Das Ausbauziel nennt Heidenheims Landrat Thomas Reinhardt deshalb auch „ehrgeizig, aber alternativlos.“

Doch warum wurde dann noch kein Antrag gestellt, wenn die Sache so sehr eilt? Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Stellung zu beziehen. Er wollte zudem wissen, ob Verkehrsminister Winfried Hermann zu seiner Finanzierungszusage steht, die er vor eineinhalb Jahren in Heidenheim gemacht hatte.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums meldete sich daraufhin prompt: „Der Minister hat sich für das Projekt ausgesprochen und steht dazu. Es gibt also politischen Rückenwind.“ Das Ministerium würde auch gerne den Antrag zur Förderung prüfen, doch dazu müsste dieser erst einmal gestellt sein.

Doch ein Antrag ist eben nicht so schnell aus dem Ärmel geschüttelt, wie es alle Beteiligten gerne hätten. Im Vorfeld sind dafür einige Hausaufgaben zu machen, an denen teilweise bereits gearbeitet wird, sagt Landrat Reinhardt. So haben die Regionalverbände Donau Iller und Ostwürttemberg beim Planungsbüro DB International eine so genannte vereinfachte Vorplanung in Auftrag gegeben, eine Vorstufe zum Planfeststellungsverfahren, das für den Bau benötigt wird. Darin wird unter anderem sichtbar gemacht, wo und wie die neuen Gleise verlegt werden, wie die Bahnsteige aussehen werden, welche Flächen man braucht. Außerdem braucht man ein Umweltscreening. Und es braucht eine Art Stresstest. Und den wiederum kann nur die Bahn machen. Reinhardt ist guter Dinge, dieses Jahr noch Ergebnisse zu haben, um den Antrag dann endlich stellen zu können.

Das Land fördert mindestens 50 Prozent der Kosten, Reinhardt hofft jedoch auf 75 Prozent. Bedingung dafür sei das Landesinteresse, das bei der Brenzbahn durchaus gegeben sei. Das Land hat sich nämlich zur Förderung des Bahnverkehrs vorgenommen, dass der Interregioexpress IRE im Stundentakt unterwegs ist. Auf der Brenzbahn ist dies nur möglich mit dem Ausbau.

Unabhängig davon, den Bahnnahverkehr durch einen besseren Takt attraktiver zu machen, drängt das Land auch auf mehr Pünktlichkeit. „Wir wollen, dass die Verhältnisse besser werden“, versichert Edgar Neumann, Sprecher im Verkehrsministerium. Inbegriffen ist auch die Brenzbahn, deren Verspätungen und Zugausfälle der letzten Zeit auch im Stuttgarter Ministerium bekannt sind. Vorige Woche hat Land mit Vertretern von DB Regio, Bahnmitarbeitern sowie der Bahnunternehmen Abellio und Go Ahead ein Eckpunktepapier erstellt. Wesentliche Punkte darin sind: Im regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg soll die Pünktlichkeit der Züge verbessert und die Sicherheit der Fahrgäste wie des Personals erhöht werden.

Doch mehr als das Papier hat das Land im Moment nicht in der Hand, um Verstöße zu ahnden. Denn im großen Verkehrsvertrag, der noch unter der schwarz-gelben Regierung geschlossen wurde und momentan noch gültig ist, gibt es laut Neumann wenig Sanktionsmöglichkeiten. Erst mit der Neuvergabe der Netze verspricht sich Neumann mehr Möglichkeiten.

Landrat Thomas Reinhardt hatte vorigen Monat wegen der Störungen auf der Brenzbahn einen geharnischten Brief an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land geschrieben. Auf eine Antwort wartet er noch immer.

Was Landrat Thomas Reinhardt über den Ausbau der Brenzbahn sagt, lesen Sie hier.

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