Heidenheim Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter

Der Ex-Chef der rockerähnlichen Vereinigung „United Tribuns“ ist derzeit angeklagt.
Der Ex-Chef der rockerähnlichen Vereinigung „United Tribuns“ ist derzeit angeklagt. © Foto: privat
Heidenheim / Maximilian Haller 17.10.2018
Auch am Mittwoch, am zweiten Verhandlungstag, wird Cihan O. in Hand- und Fußschellen in den Verhandlungssaal geführt.

Ihn flankieren vier bewaffnete Polizeibeamte. Seit Dienstag muss sich der 29-jährige Ex-Chef der rockerähnlichen Gruppierung United Tribuns vor dem Landgericht Ellwangen verantworten.

Ihm werden unter anderem Drogenhandel in nicht geringen Mengen sowie Betrug und Geldfälschung vorgeworfen. Insgesamt geht es um fünf Taten, die sich zwischen Juni 2016 und Mitte 2017 ereignet haben sollen.

Am Mittwoch nun sagten drei Beamte der Kriminalpolizei vor dem Landgericht aus. Ein Vertreter der Kripo Oberbayern Nord berichtete von der telefonischen Überwachung des 28-jährigen Ingolstädters, der zum Auftakt des Verfahrens als Zeuge ausgesagt hatte. Er ist ebenfalls in die Taten verstrickt, aufgrund derer Cihan O. derzeit vor Gericht steht.

Ein Jahr lang überwacht

Rund 300.000 Verbindungen des Ingolstädters seien bei der über ein Jahr andauernden Überwachung dokumentiert worden, erzählte der Polizeibeamte. Zu dieser sogenannten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zählen neben Telefonaten auch SMS und Sprachnachrichten. Aufgrund der Erkenntnisse, die die Polizei aus diesen Verbindungen gewinnen konnten, ließ sich feststellen, dass der Angeklagte Drogenhandel mit dem Ingolstädter betrieben hatte.

Die Verteidiger von Cihan O. behaupteten hingegen, dass dieser lediglich Kontakt zu den späteren Käufern hergestellt und darüber hinaus das Geld angenommen habe. Demnach sei dem Angeklagten – entgegen der Darstellung des Kriminalpolizisten – keine große Rolle beim Drogendeal zuzuschreiben. „Aber eingefädelt hat das Geschäft der Cihan“, gab daraufhin der Vorsitzende Richter Gerhard Ilg zu Denken.

Aus der Überwachung sei zu erkennen, dass der 28-jährige Ingolstädter großen Respekt, wenn nicht gar Angst vor dem Angeklagten gehabt habe, sagte der Kriminalbeamte. Bei seiner Vernehmung habe er dennoch eindeutig Cihan O. bezichtigt, Falschgeld für einen Drogendeal verwendet zu haben.

Neben der Kripo Oberbayern Nord ist auch das Präsidium in Ulm an den Ermittlungen beteiligt. In der kurzen Zeit, in der die Beamten den 29-jährigen Angeklagten überwachten, sammelten sie laut einem Vertreter der Kriminalpolizei Ulm fast 30.000 Kommunikationsverbindungen. Cihan O. sei nahezu täglich mit dem Ingolstädter in Kontakt getreten. Durch diese verdeckte Ermittlung allein sei jedoch keine Beteiligung des Angeklagten an Taten in Zusammenhang mit Falschgeld nachweisbar gewesen. Erst durch mehrere Razzien im April diesen Jahres habe die Polizei handfeste Beweise sammeln können.

Wie bereits am Dienstag stellte insbesondere Benedikt Pauka, einer der beiden Anwälte des Angeklagten, den Zeugen sehr detaillierte Fragen. Gegen Ilg stellten die Verteidiger von Cihan O. einen Befangenheitsantrag. Der Vorsitzende Richter, so Pauka, habe ihm am ersten Verhandlungstag verweigert, sich mit seinem Mandanten zu beraten.

Zudem habe Ilg die Verhandlung am Dienstag überraschend geschlossen, so dass den Anwälten des Angeklagten keine Zeit mehr geblieben sei, bereits am Eröffnungstag des Prozesses einen Befangenheitsantrag einzureichen. Eine Entscheidung hinsichtlich des Antrags soll noch vor der Urteilsverkündung fallen.

Schussopfer sagt aus

Die Verhandlung wird am Donnerstag, 18. Oktober, fortgesetzt. Unter anderem soll dabei ein Beteiligter der Schießerei an der Clichystraße vom März 2016 aussagen. Das Mitglied der United Tribuns wurde seinerzeit von einem Angehörigen der rivalisierenden Gruppierung Black Jackets angeschossen und schwer verletzt. Der Bruder des Opfers, damaliger Vizepräsident der Tribuns, kam bei der Schießerei ums Leben.

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