Heidenheim Auch künftig gibt’s keinen Mietspiegel für Heidenheim

In Heidenheim wird es so schnell keinen Mietspiegel geben.
In Heidenheim wird es so schnell keinen Mietspiegel geben. © Foto: Archiv
Heidenheim / Andreas Uitz 14.07.2018
SPD und Linke wollen einen Mietspiegel für Heidenheim. Das würde Mietpreise transparenter machen, so die Argumentation. Doch daraus wird nichts.

Schon seit vielen Jahren gibt es im Gemeinderat immer wieder die Diskussion, ob nicht ein Mietpiegel für die Stadt erstellt werden solle. Diese Anregungen kommen meist aus dem eher linken Lager, waren bisher erfolglos – und werden es wohl auch blieben. Denn in seiner jüngsten Sitzung hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss die Erstellung eines Mietspiegels erneut mehrheitlich abgelehnt.

Anfang des Jahres hatte das Wirtschaftsministerium Fördermittel für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel unter gewissen Bedingungen angekündigt. Deshalb hat die Verwaltung geprüft, ob Es eine Bereitschaft der Mitwirkung derer gibt, die mit dem Mietwohnungsmarkt zu tun haben.

Interesse der Vermieter wäre vorhanden

Von 14 angeschriebenen Institutionen haben zwölf geantwortet, vier waren bereit, auch Ergebnisse eines Mietspiegels zu akzeptieren. Alle anderen schränkten ihr Interesse an einem qualifizierten Mietspiegel ein, nur die Vonovia als größter Vermieter war auch bereit, sich an der Erstellung zu beteiligen.

Vorteile eines Mietspiegels sind nach Angaben der Verwaltung Orientierungshilfe und Markttransparenz für Mieter und Vermieter, doch funktioniert das nur durch Mitwirkungsbereitschaft von Maklern und Wohnungsgesellschaften.

Alle zwei Jahre muss ein qualifizierter Mietspiegel neu angepasst werden, was Kosten in Höhe von 10 000 Euroverursacht, alle vier Jahre müsste er neu erstellt werden, was nach Angaben der Verwaltung rund 60 000 Euro kostet. Zwar werde der erste Mietspiegel finanziell unterstützt, doch Fortschreibungen und Neuaufstellungen vermutlich nicht.

Verwaltung sieht zu hohe Kosten und geringen Nutzen

Im Ausschuss wurde darüber diskutiert, dass ein Mietspiegel deutlich mehr Transparenz für den Mietwohnungsmarkt schaffen könne. „Wir sehen nicht, warum die Stadt das verhindern will“, so SPD-Fraktionschef Rudi Neidlein. Vor allen Dingen, weil die Vonovia zugestimmt habe.

Von Seiten der Verwaltung wurde jedoch empfohlen, die Erstellung des Mietspiegels abzulehnen, weil die Kosten dafür, dass sich die Akzeptanz eines solchen bei den Maklern nicht nicht erzwingen lässt, zu hoch sei.

Mietspiegel zeigen die ortsüblichen Vergleichsmieten im frei finanzierten Wohnungsbau auf. In Deutschland gibt es für Kommunen keinen Zwang, den Spiegel zu erstellen.

In der Sitzung des Ausschusses folgten die Gemeinderäte dem Vorschlag der Verwaltung und lehnten die Erstellung mit sieben zu vier Stimmen ab. Für den Mietspiegel sprachen sich SPD und Linke aus, konnten sich jedoch nicht durchsetzen.

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