Heidenheim Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Bezug der Heidenheimer Zeitung

Heidenheim / HZ 01.08.2018
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Abonnementverträge der Tageszeitung HEIDENEIMER ZEITUNG.

Unter Zeitung wird nachfolgend sowohl die gedruckte wie die elektronische Zeitung (eZeitung) und das Web-Abo der HEIDENEIMER ZEITUNG verstanden. Vertragspartner des Kunden ist die Heidenheimer Zeitung GmbH & Co. KG, Olgastraße 15, 89518 Heidenheim (nachfolgend Verlag genannt).

1. Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der HEIDENEIMER ZEITUNG (bzw. Heidenheimer Neue Presse) kommt nach schriftlicher oder telefonischer Bestellung des Beziehers und durch die schriftliche Bestätigung des Verlages oder mit Beginn der Belieferung zustande. Mit der Bestätigung des Abonnementvertrages sind Lieferung bzw. Bereitstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich.

2. Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin. Bei Bestellung ohne Terminangabe gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Die Lieferung der gedruckten Zeitung erfolgt am Erscheinungstag durch Zeitungszusteller frei Haus. Der Verlag ist berechtigt, die Belieferungen an schwer erreichbaren Orten und außerhalb des Verbreitungsgebietes per Post durchzuführen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten hat der Abonnent zu tragen. Der Verlag hat keinen Einfluss auf die Lauf- und Zustellzeiten innerhalb des Postvertriebsnetzes.

3. Die HEIDENEIMER ZEITUNG erscheint werktags. Beilagen und Prospekte sind Bestandteil der gedruckten Zeitung (Ausnahme Postvertriebsstück) und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.

4. Der Bezugspreis der Zeitung enthält beim gedruckten Exemplar die Zustell- bzw. Versandkosten sowie die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Bezugspreis ist generell im Voraus fällig und per Bankeinzug oder durch Überweisung nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Für den Postversand der Rechnung wird eine Gebühr in Höhe von 2,50 Euro erhoben. Der Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Es gilt jeweils der im Impressum der gedruckten und elektronischen Zeitung bzw. auf www.hz.de veröffentlichte Bezugspreis. Der Verlag ist berechtigt, den Bezugspreis anzupassen. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der gedruckten und elektronischen Zeitung oder im Internet unter www.hz.de bekanntgegeben. Kommt der Abonnent mit der Zahlung des Bezugspreises in Verzug, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen und/oder vom Abonnentenvertrag zurückzutreten.

5. Der Abonnementvertrag gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, auf unbestimmte Zeit. Das Abonnement läuft nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wurde oder das Angebot anders lautet. Ist ein Mindestbezug vereinbart, ist dieser einzuhalten. Bei Kündigung vor dem Ablauf des vereinbarten Zeitraums oder Zahlungsverweigerung sind evtl. erhaltene Prämien bzw. der anteilige Prämienwert oder kostenlose Bezugszeiträume anteilig vom Abonnenten zurückzuzahlen.

6. Die gedruckte Zeitung wird durch Zusteller in den Morgenstunden oder durch die Post zur ortsüblichen Zustellzeit an die im Auftrag angegebene Anschrift oder an eine zwischen Abonnent und Verlag vereinbarte Ablagestelle geliefert. Anschriftenveränderungen sind dem Verlag unverzüglich, beim Abonnement der gedruckten Zeitung mindestens 3 Tage vor Änderung der Bezugsanschrift mitzuteilen. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Meldung ist der Zeitpunkt des Eingangs und nicht der Absendung.

7. Bei Reisen ist eine Lieferung der gedruckten Zeitung an den Urlaubsort gegen Erstattung der Versandkosten (Porto und Versandspesen) möglich, wenn die Urlaubsanschrift mindestens eine Woche vor Antritt der Reise dem Verlag mitgeteilt wird. Eine Rückvergütung ist bei Bezugsunterbrechungen der gedruckten Zeitung ab dem 13. Tag möglich. Eine Bezugsunterbrechung mit direkt anschließender Kündigung ist nicht möglich. Für Zeitungen, die im Postbezug verspätet zugestellt werden oder ausbleiben, kann kein Ersatz geleistet werden. Eine Bezugsunterbrechung der elektronischen Zeitung oder des Web-Abos ist nicht möglich.

8. Die ordnungsgemäße Zustellung der gedruckten Zeitung erfordert einen ausreichend großen Briefkasten bzw. eine ausreichend große Zeitungsrolle mit freiem Zugang, der zu jeder Jahreszeit sicher erreicht werden kann. Auf dem Briefkasten bzw. der Zeitungsrolle muss der Name des Abonnenten deutlich erkennbar angebracht sein. Fehlt ein geeignetes Zustellbehältnis übernimmt der Verlag keine Gewähr, dass die Zeitung den Empfänger in ordnungsgemäßem Zustand erreicht. Eine Verpflichtung des Verlags zum Ersatz oder zur Nachlieferung der Zeitung besteht in diesem Fall nicht. Ebenso übernimmt der Verlag bei Diebstahl der Zeitung keine Haftung.

9. Die Kündigung des Abonnements der gedruckten, der elektronischen Zeitung sowie das „Web-Abo“ kann mit einer Frist zum 5. des jeweiligen Monats erfolgen. Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum darauffolgenden Monatsende berücksichtigt werden. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Erklärung ist der Zeitpunkt des Eingangs und nicht der Absendung der Erklärung. Eine Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Bezugs- und Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.

Jede Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB).

10. Bei Nichterscheinen der Zeitung infolge höherer Gewalt, bei Streik oder Aussperrung, besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder auf Entschädigung.

11. Etwaige Reklamationen aufgrund einer vom Verlag zu vertretenden Nichtlieferung der Zeitung sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen. Bei Mitteilung eines Lieferausfalls am Erscheinungstag bis 10:00 Uhr sorgt der Verlag für eine Ersatzlieferung. Darüber hinausgehende Ansprüche gegen den Verlag bestehen nicht. Für die im Ausland verspätet eintreffenden oder ausbleibenden Zeitungen wird kein Ersatz/keine Entschädigung geleistet.

12. Dem Abonnenten ist bekannt und er erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zur Durchführung des Abonnementvertrages ohne weitere Einwilligung mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung erfasst, gespeichert, geändert und/oder gelöscht und erforderlichenfalls, soweit nicht dadurch offenkundig die Interessen des Abonnenten verletzt werden, an Dritte übermittelt werden. Im Übrigen erfolgt eine Weitergabe der Daten des Vertragspartners an Dritte nicht. Der Vertragspartner erhält jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über die beim Verlag bezüglich seiner Person gespeicherten Daten. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz werden eingehalten. Der Abonnent erklärt sich - soweit er nicht ausdrücklich widerspricht - damit einverstanden, dass ihm der Verlag im Rahmen des bestehenden Abonnementvertrags Informations- und Werbematerial über Verlagsprodukte und Verlagsdienstleistungen zukommen lässt.

13. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen Abonnent und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Anderslautende auch mündliche oder schriftliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Der Verlag kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft anpassen und ändern.

14. Sollten einige Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine solche wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.

15. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verlages.

16. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17. Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

  • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
  • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heidenheimer Zeitung GmbH & Co KG, Olgastraße 15, 89518 Heidenheim, Tel. 07321.347-142, Fax 07321.347-108, E-Mail: aboservice@hz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für die Nutzung digitaler Angebote

18. Die Angebote „eZeitung upgrade“ und „Digital-Abo“ sind Angebote, die auch als Bundleangebote in Kombination mit einem Tablet gemäß aktueller Preisliste buchbar sind. Der elektronische Zugriff auf die gedruckte Zeitung erfolgt über das Internet mit einem aktuellen Internet-Browser bzw. der iPad-App, die im Apple-Store, bzw. die Android-App, die im Google Play Store, kostenlos heruntergeladen werden können. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand. Das Angebot „Web-Abo“ ist über entsprechenden Zugriff auf der Seite www.hz.de/digital als separate Leistung zu buchen.

19. Mit der Registrierung bei der HEIDENEIMER ZEITUNG und des Webangebots „Web-Abo“ entsteht ein Nutzungsvertrag mit der Heidenheimer Zeitung GmbH & Co KG. Die Registrierung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Registrierungsformulars über das Internet. Anschließend erhält der Benutzer per E-Mail einen Link mit einem Bestätigungscode. Beim Webangebot „Web-Abo“ erfolgt die Freischaltung durch erfolgreiche Abwicklung des Zahlungsvorgangs über das Online-Zahlungssystem. Bei „Digital-Abo“ und „eZeitung upgrade“ beginnt der Vertrag durch die schriftliche Bestätigung des Verlages oder mit Beginn der Belieferung. Soweit für den Erhalt und die Nutzung der Applikation Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten Plattform (z.B. Apple iTunes-Store) erforderlich ist, so gelten für diesen Teil ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.

20. Für die Nutzung der digitalen Angebote gelten die Preise gemäß jeweils aktueller Preisliste. In den Paketen „Digital-Abo“ und „eZeitung“ ist der Zugriff auf die tagesaktuelle digitale Ausgabe der HEIDENHEIMER ZEITUNG enthalten.

21. Eine zeitweilige Unterbrechung von eZeitung, App, „Digital-Abo“ oder „Web-Abo“ (z.B. Urlaub etc.) ist, ebenso wie eine Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.

22. Der Abonnent ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich dem Verlag mitzuteilen. Funktionsstörungen, die auf unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

23. Der Zugang zur HEIDENEIMER ZEITUNG eZeitung, App und Webangebot wird 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung gestellt. Bei Nichterscheinen der Digital-Ausgabe, des Webangebots oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für HEIDENEIMER ZEITUNG eZeitung, App oder „Web-Abo“ geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen.

24. Der Nutzername bzw. die E-Mail-Adresse dient in Verbindung mit dem Passwort als Legitimation für das Abonnement der HEIDENEIMER ZEITUNG eZeitung, App und von „WebAbo“. Das Passwort ist daher sicher aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Personenbezogene Daten, die von der Heidenheimer Zeitung GmbH & Co KG sowie der von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Digital-Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

25. Der Verlag erlaubt die Nutzung der digitalen Dienste (eZeitung, App, Webangebote) ausschließlich dem persönlich registrierten Nutzer. Eine Weitergabe der digitalen Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, die Ausgaben zum persönlichen Gebrauch auf dem digitalen Endgerät aufzurufen und im Rahmen der im Portal gegebenen Möglichkeiten herunterzuladen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen etc. der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig.

26. Sollte beim Zustandekommen dieses Vertrages ein digitales Endgerät (z.B. iPad , Samsung Galaxy Tab) Bestandteil der Vereinbarung sein, so gilt: Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten gehört das digitale Endgerät (z.B. iPad oder Samsung Galaxy Tab) dem Abonnenten. Der Verkauf des digitalen Endgeräts im Rahmen dieses Vertrags erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst mit vollständiger Bezahlung der Abonnementbeträge für 24 Monate mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit an den Abonnenten über. Darüber hinaus gelten die Bestimmungen nach Ziffer 29 ff.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für das Bundle-Angebot „Digital-Abo“ oder „eZeitung“ & Tablet

27. Entscheidet sich ein Kunde für den Abschluss eines Vertrags über ein angebotenes Bundle-Angebot „Digital-Abo“ oder „eZeitung upgrade“ & Tablet, kommt gemäß den Bestimmungen dieser AGB ein Vertrag mit dem Verlag als Anbieter bzw. Verkäufer unter Einbeziehung dieser AGB zustande. Von diesen AGB abweichende Bedingungen und/oder AGB des Kunden erkennt der Verlag nicht an.

28. Vertragsgegenstände sind die Bundle-Angebote „Digital-Abo“ bzw. „eZeitung“ & Tablet in verschiedenen Ausprägungen, die auf der Website www.hz.de/digital umfassend dargestellt werden. Im Bundle-Angebot enthalten sind grundsätzlich jeweils folgende Bestandteile:

a) ein Tablet (Tablets sind mobile Empfangsgeräte für den Empfang und Abruf digitaler Inhalte über WLAN oder UMTS. Auch soweit das Tablet in einer 3G-fähigen Ausstattungsvariante bestellt wird, schuldet der Verlag nicht die Bereitstellung einer mobilen Datenverbindung. Der Nutzer hat ggf. einen entsprechenden Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter auf eigene Kosten abzuschließen.)

b) ein auf 24 Monate befristetes „Digital-Abo“ oder „eZeitung“-Abo der Heidenheimer Zeitung.

Besonderheit bei Bestellungen von Abonnenten einer oder mehrerer Print-Ausgaben der Heidenheimer Zeitung

Erhält ein Kunde bereits ein oder mehrere Abo/s der Print-Ausgabe/n der HEIDENHEIMER ZEITUNG und/oder der Heiden

heimer Neue Presse erhält er bei der Bestellung der Bundle-Angebote „eZeitung & Tablet“ Vergünstigungen bezüglich der monatlichen Ratenzahlungen, auf die im Rahmen der jeweiligen Angebote unter auf der Website www.hz.de/digital hingewiesen wird. Gleichzeitig verlängert sich die Laufzeit seines Printabonnements um weitere 24 Monate. Die Vergünstigung gilt nur für die Laufzeit des Printabonnements.

Bezüglich der vertragsgegenständlichen Leistungen Tablet und „Digital-Abo“ bzw. „eZeitung upgrade“ ist der Verlag Vertragspartner des Kunden.

29. Die auf der Website www.hz.de/digital oder in sonstigen Werbematerialien vom Verlag dargestellten Bundle-Angebote stellen keine verbindlichen Angebote dar. Ein Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen Kunde und dem Verlag kommt vielmehr wie folgt zustande:

Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Kunde versichert, dass dies der Fall ist.

Der Verlag verschickt nach Erhalt der Online-Bestellung des Kunden an diesen eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verlag eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.

Der Vertrag kommt gemäß Ziffer 21 zustande. Der Verlag behält sich die Ablehnung des Angebotes ohne Angabe von Gründen vor, insbesondere für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Produkts. (Schaden-) Ersatzansprüche gegen den Verlag sind dabei ausgeschlossen. In diesem Fall wird dem Kunden unverzüglich die Nichtannahme in Schriftform oder in Textform (Fax, Email) mitgeteilt.

Der Verlag bietet keine Produkte zum Kauf bzw. zur Bestellung durch Minderjährige an. Sämtliche Produkte werden zudem nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft und dürfen vom Kunden nicht gewerblich zum Weiterverkauf angeboten werden.

Falls der Verlag trotz vertraglicher Verpflichtung durch seinen Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist der Verlag zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ggf. vom Kunden vorgenommene Zahlungen an den Verlag werden unverzüglich erstattet. Ein Anspruch auf Verzinsung besteht dabei nicht.

30. Dem Kunde wird das bestellte Tablet gegen Nachnahme per Post zugestellt. Das Paket wird von unserem Dienstleister CANCOM versandt. Die Nachnahme erfolgt gegen eine Gebühr von 7,38 Euro, zusätzlich zu den einmalige Tabletgebühren. Auf die mit der Übergabe des Tablets zusammenhängenden Regelungen der Bezahlung in Ziffer 33 dieser AGB wird hingewiesen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Der Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt (eZeitung/Tablet).

Ist das bestellte Tablet nicht vorrätig, so bemüht sich der Verlag um schnellstmöglichen Versand. Falls die Nichteinhaltung des Versandtermins auf höhere Gewalt, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verlag nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Falls die Nichteinhaltung des Versandtermins auf eine nicht erfolgte Lieferung durch den Hersteller oder Zulieferer vom Verlag zurückzuführen ist, so wird der Verlag dem Kunden die Verzögerung der Lieferung umgehend mitteilen. In diesem Fall kann der Kunde vom Vertrag zurückzutreten.

Der Kunde erhält nach Vertragsabschluss per E-Mail oder Post auf die von ihm im Bestellprozess angegebene (E-Mail-)Adresse die Zugangsdaten zur eZeitung, sofern diese dem Kunden nicht bereits vorliegen. Benutzername und Passwort sind im Rahmen der Registrierung vom Abonnenten selbst anzulegen.

31. Mit Übergabe der Ware an den Kunden wird ein einmaliger Betrag (je nach Tablet-Modell) fällig, den der Kunde zu zahlen hat. Die Höhe der jeweiligen Einmalzahlung ist den Angebotsbeschreibungen zu entnehmen. Verweigert der Kunde die Einmalzahlung, so wird ihm das Tablet nicht ausgehändigt und geht an den Verlag bzw. den Dienstleister zurück. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.

Eine Kündigung vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Die Kaufsache - das Tablet - bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung, d.h. bis zur Bezahlung der 24. Monatsrate, im Eigentum vom Verlag. Etwaige Wohnungswechsel des Kunden berechtigen nicht zu einer vorzeitigen Kündigung der Mindestvertragslaufzeit des Kombinationsangebots. eZeitung sowie Tablet sind innerhalb der allgemeinen technischen Grenzen des Internets weltweit verfügbar und nutzbar. Wird im Zuge eines Wohnungswechsels des Kunden die Lieferung und Berechnung einer Printausgabe eingestellt, wird wie in Ziffer 30 verfahren.

Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und zu benutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Tablet an Dritte zu veräußern oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen. Werden Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese auf eigene Kosten stets rechtzeitig durchzuführen. Beim Auftreten von Sachmängeln bleiben seine Gewährleistungsansprüche unberührt. Bei Pfändung und/oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde dem Verlag unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Weigert sich der Pfändungsgläubiger oder Dritte, den Restkaufpreis zu bezahlen und kann der Verlag zur Wahrung ihrer Rechte die etwaigen (außer-)gerichtlichen Kosten von dem Dritten nicht erlangen, so haftet der Kunde weiterhin für den dadurch entstandenen Ausfall. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verlag gegen den Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt. Mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am Tablet an den Kunden über.

Eine Verknüpfung des Kombinationsangebotes mit anderen Werbe- oder Prämienmodellen ist nicht möglich.

Aufrechnungen gegen Forderungen vom Verlag durch den Kunden sind nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

32. Soweit nachfolgend nichts anders bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften. Zusätzliche Garantien werden nicht abgegeben. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln an der Ware sind auf den in Ziffer 35 bestimmten Umfang beschränkt. Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für Mängel an den technischen Einrichtungen und der Software des Tablets, die nachweislich auf ein Verhalten Dritter oder des Kunden zurückzuführen sind.

33. Der Kunde übernimmt und nutzt das Tablet auf eigene Gefahr. Der Kunde ist gegenüber dem Verlag ab der Übernahme bis zur Rückgabe für alle Schäden an dem Tablet und für dessen Verlust sowie aus dem Besitz des Tablets entstehenden Kosten verantwortlich. Er ist verpflichtet, dem Verlag in Schadensfällen oder in Fällen unbefugter Drittnutzung sofort telefonisch und anschließend binnen 24 Stunden in Textform zu unterrichten. Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl ist der Kunde verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige bei der Polizei zu erstatten und dem Verlag das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.

Der Verlag haftet nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für

a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung vom Verlag oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom Verlag beruhen; oder

b) Sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Verlag oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom Verlag beruhen.

Bei Übernahme einer Garantiezusage haftet der Verlag zudem im Rahmen dieser Garantie.

Im Übrigen haftet der Verlag für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Diese Haftung ist beschränkt auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, es sei denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen sind alle Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Im Übrigen gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch für die Vertreter und Erfüllungsgehilfen vom Verlag.

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