Heidenheim AfD: Weiterer Mitarbeiter von Heiner Merz im Fokus

Als „mögliche Irrungen in seiner Jugend“ hat der AfD-Landtagsabgeordnete Heiner Merz (re.) die rechtsextremen Äußerungen seines Mitarbeiters Marcel G. (li.) bezeichnet.
Als „mögliche Irrungen in seiner Jugend“ hat der AfD-Landtagsabgeordnete Heiner Merz (re.) die rechtsextremen Äußerungen seines Mitarbeiters Marcel G. (li.) bezeichnet. © Foto: Archiv/Sabrina Balzer
Heidenheim / Von Silja Kummer 01.06.2018
Nicht nur der parlamentarische Mitarbeiter Marcel G. ist mit Rechtsextremismus-Vorwürfen konfrontiert, auch ein weiterer politischer Begleiter von Dr. Heiner Merz fällt durch rassistische Äußerungen auf.

Neue Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen einen parlamentarischen Mitarbeiter des Heidenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz gehen durch die Medien: Die Stuttgarter Wochenzeitung Kontext hat über Marcel G. berichtet. Dem Medium liegen nach eigenen Angaben Chatprotokolle vor, in denen sich G. offen rechtsradikal, fremdenfeindlich und demokratieverachtend äußert.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Büromitarbeiter von Merz mit Nazivorwürfen konfrontiert wird: Bereits Anfang 2017 war bekannt geworden, dass G. in der NPD aktiv war, als Student der Politikwissenschaften zur rechtslastigen Burschenschaft Germania in Marburg gehörte und sich in einem ihm zugeordneten Facebook-Profil unter anderem in einem T-Shirt der rechtsradikalen Band „Kommando Skin“ zeigte.

Vor den Mitarbeiter gestellt

Merz stellte sich damals vor seinen Mitarbeiter: Er sei sich sicher, dass „mögliche Irrungen in seiner Jugend heute keinen Bestand mehr haben“ und freute sich „auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Auf eine Anfrage zu den aktuellen Vorwürfen hat Merz nicht geantwortet. Seine Kollegin Christina Baum, mit der Merz sich den Mitarbeiter G. teilt, hatte nach dem „Kontext“- Artikel gesagt, die politischen Aktivitäten ihres Mitarbeiters in der Vergangenheit seien nicht relevant, „da andernfalls eine strafrechtliche Verfolgung erfolgt wäre.“ Die Vorwürfe seien eine Vorverurteilung des Mannes und damit unzulässig, die AfD werde diskreditiert.

Mit „Legionärsgruß“

Beim letzten Vorort-Termin in Heidenheim wurde Heiner Merz von einem anderen Mitarbeiter begleitet, dem 20-jährigen Jurastudenten Thorben S., der einige Gemeinsamkeiten mit Marcel G. zu haben scheint. Beide parlamentarische Mitarbeiter publizieren in rechtsorientierten Zeitschriften, G. in der „Neuen Ordnung“, S. im Magazin „eigentümlich frei“.

Von Thorben S. liegt unserer Redaktion eine E-Mail an Heiner Merz und weitere Empfänger vor, die er mit „Legionärsgruß“ unterschrieben hat. Die Geste, auch Hitlergruß genannt, ist in Deutschland verboten. Den „Spiegel“-Korrespondenten Hasnain Kazim, der indisch-pakistanische Wurzeln hat, soll S. ausländerfeindlich beleidigt haben. Er hatte dem Journalisten über die Plattform Twitter mitgeteilt, dass dieser in Deutschland nichts verloren habe.

Auf die Berichterstattung über Marcel G. hin haben sich auch andere Fraktionen im Landtag zu Wort gemeldet. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, und der Abgeordnete Boris Weirauch haben einen Brief an die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) geschrieben. Sie befürchten, dass sich „ausgewiesene Rechtsextremisten ungehindert mit Mitarbeiter-Zugang in allen Bereichen des Landtags bewegen können“, wodurch die Sicherheit gefährdet sei. Die SPD fordert Aras auf, zu prüfen, „wie man Gefahren bekämpfen kann, die von Rechtsextremisten ausgehen, die in parlamentarische Abläufe eingebunden sind“.

„Eine offene Rechtfertigung des ukrainischen Neonazismus“: Wie intellektuelle Rechte argumentieren

Der Mitarbeiter von Heiner Merz, Marcel G., hat in Marburg Politikwissenschaften studiert und ist der intellektuellen Rechten zuzurechnen. Mit seinen Publikationen arbeitet er am theoretischen Fundament des Rechtsextremismus.

In der rechtslastigen österreichischen Quartalszeitschrift „Neue Ordnung“ (Ausgabe 4/2016)schreibt Marcel G. beispielsweise unter der Überschrift „Weder Ost noch West“ einen sechsseitigen Aufsatz über die ukrainische Asow-Bewegung. Das Regiment Asow war ein paramilitärisches Freiwilligenbataillon, das im Ukraine-Konflikt dem Innenministerium unterstand, und heute eine im Parlament vertretene Partei ist.

Einen Bezug zur deutschen Politik stellt G. in seinen Ausführungen nicht her, gleichwohl behandelt er in seinem Aufsatz die nationalistische und rechtsextreme ukrainische Partei so, als würde sie Positionen innerhalb eines demokratischen Spektrums vertreten. Geschickt werden dabei rechtsextreme Positionen herausgehoben: Beispielsweise die Vorstellung von ethnisch homogenen Volksgemeinschaften als Basis der Nationalstaaten, die sich gegen die „fast ausschließlich muslimische Massenzuwanderung“ wehren. Die militärische Struktur und Ausrichtung von Asow wird von G. in seinem Text legitimiert durch den Kampf um einen Nationalstaat.

Der Rechtsextremismusforscher Dr. Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes in Wien nennt den Text von Marcel G. „eine offene Rechtfertigung des ukrainischen Neonazismus.“ Dazu gehöre, dass G. Asow als „national-revolutionär“ verharmlose und die militärische Struktur der ukrainischen Neonazis nicht weiter problematisiere. „Unter demokratiepolitischen oder extremismustheoretischen Gesichtspunkten stellt Gewaltbereitschaft ein wichtiges Merkmal für neonazistische oder neofaschistische Gruppen dar“, so der Politikwissenschaftler.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel