Heidenheim Adresslisten-E-Mail: Keine Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Heiner Merz

Heiner Merz
Heiner Merz © Foto: Archiv
Heidenheim / Silja Kummer 06.07.2018
Der AfD-Abgeordnete Heiner Merz hat eine Mail mit 20.000 Namen und Adressen vermeintlicher Antifa-Mitglieder verschickt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird nicht gegen Merz ermitteln.

Die E-Mail, die Heiner Merz im Juli 2017 an seine Fraktionskollegen im Landtag, aber auch an andere Mitglieder und Mitarbeiter der AfD verschickt hatte, enthielt als Anhang eine Liste mit rund 20.000 Namen, Adressen und E-Mail-Adressen.

In der Mail selbst schrieb Merz, dass es sich um eine Liste von Mitgliedern der Antifa, also extrem linker Gruppen, handle. Merz forderte seine Parteifreunde dazu auf, die Liste zu „speichern, verbreiten und verwenden“.Man solle die Namen am Ort bekannt machen oder die Arbeitgeber der Betroffenen informieren.Was der Landtagsabgeordnete offenbar nicht wusste: Die Adressliste kursierte schon seit zwei Jahren im Netz.

Es handelte sich um Kundendaten des „Impact Punk Mailorder“, eines Duisburger Internet-Versands.Die Personen, die auf der Liste standen, hatten sich also irgendwann einmal ein T-Shirt, ein Punk-CD oder bunte Haarfarbe bestellt.

Daten waren bereits zugänglich

Der Umstand, dass die gestohlene Adressliste schon länger im Netz kursierte, bewahrt Heiner Merz nun offenbar vor einer strafrechtlichen Verfolgung: „Ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz würde nur vorliegen, wenn die Daten bisher nicht zugänglich gewesen wären“, sagt Staatsanwalt Heiner Römhild. Dasselbe gelte auch für den Vorwurf der Datenhehlerei. Ein öffentlicher Aufruf zu einer Straftat liege auch nicht vor, da die E-Mail nicht öffentlich war, sondern nur an einen geschlossenen Personenkreis verschickt wurde. „Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat“, so Römhild, deshalb werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Angezeigt wurde Merz in Stuttgart von zwei Personen, deren Daten auf der Liste stehen. In Duisburg hatte der Geschäftsführer des Impact-Mailorders Andy Kulosa, dem die Daten von Hackern aus der rechten Szene entwendet wurden, Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Duisburg gab den Vorgang an die Staatsanwaltschaft Stuttgart ab.

Trotz der Entscheidung der Staatsanwaltschaft bleibt den Betroffenen noch die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen den Landtagsabgeordneten vorzugehen. „Das ist von der strafrechtlichen Seite völlig unabhängig“, sagt Staatsanwalt Römhild.

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