Heidenheim Abschiebungen schaden Betrieben und Verbrauchern

Zupackende Hände fehlen im Handwerk bereits jetzt zu Tausenden. Bei künftigen Abschiebungen würde sich die Situation noch weiter verschlimmern.
Zupackende Hände fehlen im Handwerk bereits jetzt zu Tausenden. Bei künftigen Abschiebungen würde sich die Situation noch weiter verschlimmern. © Foto: Adobe Stock
Heidenheim / hz 03.07.2018
Die Handwerkskammer Ulm fordert, dass bei geflüchteten Auszubildenden auf die Bedürfnisse der Wirtschaft Rücksicht genommen wird.

Eine umfassende Welle von Abschiebungen von nach Deutschland geflüchteten Menschen könnte auch das Handwerk treffen. Das befürchtet die Handwerkskammer Ulm, denn in den Betrieben sind unter den Beschäftigten und Auszubildenden zahlreiche Flüchtlinge. Die Kammer warnt in einer Pressemitteilung vor dem wirtschaftspolitischen Schaden, der dadurch sowohl für die Unternehmen als auch für die Verbraucher entstünde.

„Unsere Betriebe und damit die Kunden, Verbraucher und Bürger brauchen die Mitarbeit der geflüchteten Menschen in unseren Unternehmen. Diese Abschiebungen setzen an der falschen Stelle an“, so Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm, die Umsetzung der Aufenthaltsrichtlinien gegenüber Auszubildenden insbesondere aus den nordafrikanischen Staaten, Gambia, Nigeria, aber auch aus Weißrussland, der Ukraine oder Bosnien. In einem Brief an die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut stellte die Handwerkskammer Ulm deshalb den großen Bedarf an Fachkräften in der Region dar und forderte sie dazu auf, sich für eine praxisnahe Umsetzung von Ausländerrecht zugunsten von Handwerksbetrieben einzusetzen.

Auszubildende dringend gesucht

Diese Auszubildenden werden in Baden-Württemberg dringend gebraucht: Allein im Handwerk fehlen insgesamt 45 000 Fachkräfte und knapp 10 000 Ausbildungsplätze sind laut Angaben der Handwerkskammer nicht belegt. „Arbeits- und integrationswillige Flüchtlinge nehmen darum niemandem einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz weg“, sagt Mehlich. Im Gegenteil: Durch sie sei es den Betrieben in der momentanen Situation überhaupt nur möglich, beim Kunden ihre Arbeit verrichten zu können.

Keine Abschiebung für Arbeiter

Darum mahnt die Handwerkskammer, dass bei der Anwendung des Aufenthaltsrechts die wirtschaftspolitischen Bedürfnisse der Betriebe und Verbraucher nicht ausgeblendet werden dürfen. Die formale Anwendung von Abschieberecht greife laut Mehlich hierbei zu kurz, da die aktuelle wirtschaftliche Situation bei solchen Entscheidungen miteinbezogen werden müsse. Für Mehlich sei es unverständlich, warum man mit der Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung bei denjenigen beginne, die sich am fleißigsten und engagiertesten in die regionalen Betriebe und das Land integrieren wollten und mit ihrer Arbeit auch noch den hiesigen Verbrauchern dienten. Mit jeder Abschiebung eines Auszubildenden oder Mitarbeiters mit Fluchthintergrund würden die zeit- und kostenintensiven Bemühungen der Handwerksbetriebe, einen Beitrag zum Gelingen der Gesellschaft zu leisten, wertlos. „Anders gesagt: Es ist doch schizophren, wenn das eine Ministerium Geld in Förderprogramme zur Integration investiert, und das andere Ministerium betreibt ohne Rücksicht darauf anschließend die Abschiebung“, so Mehlich. Der Geschäftsführer der Ulmer Handwerkskammer hält darum eine pragmatische Anpassung der rechtsstaatlichen Anwendung an die wirtschaftspolitischen Bedürfnisse im Land für notwendig: „Die Jahre 2014 bis 2016 waren eine Sondersituation in unserem Land. Das sollte sich jetzt auch in den Handlungen des Staates widerspiegeln.“

Ein Aufenthalt ohne drohende Abschiebung sollte für integrationswillige Flüchtlinge möglich sein, wenn sie in diesem Zeitraum nach Deutschland gekommen sind und mittlerweile in einem Betrieb arbeiten, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen oder eine Ausbildung machen.

Flüchtlinge in Ausbildung

Unter den Auszubildenden im Gebiet der Handwerkskammer Ulm sind aktuell 255 Flüchtlinge.

182 davon haben ihre Ausbildung im Jahr 2017 begonnen, was insgesamt sechs Prozent der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ausmacht.

Für Ende 2018 erwartete die Handwerkskammer einen weiteren Anstieg auf insgesamt 500 Ausbildungsverträge mit nach Deutschland Geflüchteten.

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