Heidenheim „Habe keinen Plan B“: Gräßle will in Brüssel bleiben

Dr. Inge Gräßle, EU-Abgeordnete der CDU.
Dr. Inge Gräßle, EU-Abgeordnete der CDU. © Foto: HZ
Heidenheim / Thomas Zeller 02.09.2018
Dr. Inge Gräßle vertritt die Region Heidenheim seit 15 Jahren im Europaparlament. Nach aktuellen Umfragen sind ihre Chancen für eine weitere Amtszeit durchwachsen.

Eigentlich hat die baden-württembergische CDU es sich auf die Fahnen geschrieben, mehr Frauen für die Politik zu gewinnen. Doch bei der Nominierung der Kandidaten zur Europawahl war wieder alles anders. Die Haushaltspolitikerin Dr. Inge Gräßle landete nur auf dem unsicheren Listenplatz 5. Laut Umfragen würde die Union lediglich auf 30 Prozent kommen, damit wäre die Heidenheimerin nicht mehr im EU-Parlament vertreten.

Was machen Sie im Juni 2019?

Da werde ich nach Brüssel oder Straßburg fahren: Ich habe als Haushaltskontrolleurin viele Aufgaben, und die werde ich erfüllen.

Bei den aktuellen Umfragewerten der CDU für die Europawahl ist das aber eine mutige Prognose?

Erst am Wahlabend, am 26. Mai 2019 um 18 Uhr zählt man zusammen. Bis dahin wird gekämpft.

Aber jetzt mal Hand aufs Herz. Haben Sie einen Plan B, falls die Wähler im Mai anders abstimmen werden?

Europa heißt Frieden, Wohlstand, Sicherheit. Das wollen die deutschen Wähler. Ich gehe davon aus, dass sie das auch an der Wahlurne sagen. Ich brauche keinen Plan B.

Wäre für Sie denn ein stärkeres Engagement in der Landespartei denkbar?

Ich bin Landesvorsitzende der Frauen-Union, ich fühle mich damit völlig ausgelastet und brauche keine neuen Aufgaben.

Hätten Sie sich nicht einen besseren Listenplatz gewünscht?

Ich kandidiere zum vierten Mal auf dem fünften Platz der Europaliste. Kämpfen musste ich immer, das war bei den Europamandaten noch nie anders. Warum also die Aufregung? Die CDU Baden-Württemberg stellt ihre Listen immer gleich auf und hält diese Tradition hoch – das ist für mich nichts Neues.

Das hört sich jetzt aber nicht wirklich wie ein Glücksbekenntnis an?

Mandate sind Ämter auf Zeit. Ich mache das hier sehr gern und finde, dass ich im EU-Parlament richtig bin. Ich habe Tausende von Bürgerinnen und Bürgern aus Ostwürttemberg und meinem Betreuungsgebiet Hohenlohe und Main-Tauber empfangen und ihnen Europa näherbringen dürfen. Die Wähler haben es in der Hand, wer sie vertreten soll. Ich kann es nur hinnehmen.

Dann versuche ich es nochmal anders, wie zufrieden sind Sie denn mit dem Nominierungsverfahren in der CDU?

Wir haben ein System, in dem die vier ersten Plätze an unsere vier Bezirke gehen. Der Bezirk mit den meisten Stimmen erhält Listenplatz eins, danach müssen die restlichen drei Bezirke berücksichtigt werden. Danach geht es weiter mit dem Bezirk, der die meisten Stimmen erhalten hat. Der Landesvorsitzende sagt, dass das die DNA unserer Partei sei. Das sei Tradition. Leider bin ich auf dem 5. Platz die erste Frau auf der Liste. Ich hätte mir gewünscht, dass eine angemessene Vertretung von Frauen auch zur DNA der Partei gehört. Frauenförderung ist aber nicht nur meine Sache. Ich kann nicht mehr zu Felde ziehen, als ich es bereits getan habe.

Ehrlicherweise gibt es bei der CDU in Baden-Württemberg beim Thema Frauenförderung nicht nur bei der Kandidatenliste zur Europawahl eine gewisse Schieflage . . .

Drei von 38 CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Land sind Frauen, der Frauenanteil bei unseren Landtagsmandaten liegt bei unter 25 Prozent. Ich kann dazu nur sagen, dass die CDU gesellschaftliche Entwicklungen stärker zur Kenntnis nehmen muss und ich finde es befremdlich, dass die Folgen nun auf mich abgeladen werden. Ich bin für diese geringe Quote nicht verantwortlich, ich kann nur immer wieder darauf hinweisen, dass wir mehr Chancengerechtigkeit bei den Mandaten benötigen. Frauenförderung ist nicht nur eine Sache der Frauen-Union.

Ist Ihr Listenplatz also eine Reaktion auf Ihr Engagement?

Nein, das war von Anfang an praktisch unverrückbar.

Das hört sich jetzt doch etwas resigniert an?

Nein. Die Arbeit im Europaparlament empfinde ich täglich als ungemein wichtig und bin meinen Wählern dankbar, dass ich an einem vereinten Europa mitbauen darf. Ich gebe täglich mein Bestes. Und Europa braucht Unterstützung durch Proeuropäer, die daran mitbauen. Die Kaputtmacher und Zerstörer braucht keiner. Ich bin mir sicher, dass wir mit einem offensiven Wahlkampf zusammen mit der CSU gut bei 37 Prozent landen können. Dafür brauchen wir aber Einigkeit.

Das ist jetzt ein gutes Stichwort. Im vergangenen Jahr hatten Sie doch mit der Jungen Union im Land eine größere Debatte zum Werteprofil Ihrer Partei. Sind da die Wogen mittlerweile geglättet?

Also, es gibt ja weltweit mittlerweile einen Trend, dass junge Menschen rückwärtsgewandter sein können als ihre Eltern. Für uns Deutsche ist die Debatte, wie weltoffen wir sein wollen, durch die Flüchtlingskrise besonders aktuell geworden. Die innerparteilichen Wogen haben sich geglättet. Aber ich halte von einer Debatte, was ist konservativ und was nicht, überhaupt nichts, weil sie kein einziges wirkliches Problem löst.

Welche Probleme wären das denn?

Die Alterung unserer Gesellschaft und die Frage, wie viel Zuwanderung wir wollen und brauchen. Dann die Digitalisierung. Die Bundesrepublik muss sich für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts positionieren, in einer weltweiten wirtschaftlichen und politischen Auseinandersetzung. Die Bürger interessiert es doch überhaupt nicht, wie konservativ wir sind. Ich habe noch nie einen Bürger getroffen, der Kernkraft oder die Wehrpflicht zu den Grundwerten der CDU zählte. Das ist eine rein innerparteiliche Diskussion.

Das eine schließt doch das andere nicht aus, würde beispielsweise der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, sagen, der sich einer großen Wertedebatte nicht verschließen möchte.

Die Menschen interessiert, wie es mit ihrer Rente in 20 Jahren oder mit den Perspektiven für ihren Arbeitsplatz aussieht, oder was sie mit dem Dieselauto in ihrer Garage tun sollen. Keine dieser Fragen beantworten wir mit einer Wertedebatte.

Stattdessen diskutiert die Union nun wieder stärker über das Thema Flüchtlinge. Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte in diesem Rahmen sehr gern die Grenzkontrollen in Deutschland ausbauen. Solche Forderungen dürften Sie als Europaabgeordnete doch nicht wirklich begeistern?

Das vereinte Europa und der gemeinsame Binnenmarkt brauchen offene Grenzen. Das heißt aber nicht offene Grenzen für illegale Einwanderung oder Menschen, die Sozialhilfe in einem anderen Land beziehen wollen. Wir haben drei Jahre lang hart am Schutz der Außengrenzen der EU gearbeitet und bedeutende Erfolge erzielt. Innereuropäisch sind die Grenzen praktisch verschwunden und das ist gut so. Jetzt die Forderung Grenzkontrollen innerhalb der EU wiedereinzuführen, hebelt das vereinte Europa und den Binnenmarkt aus: Waren und Lkw über die Grenze zu lassen, aber Menschen nicht, wäre absurd. Ich verstehe überhaupt nicht, dass wir nicht stärker über die bedeutenden Erfolge in der Sicherung der europäischen Außengrenzen sprechen. Das ist leider komplett in einer Binnendebatte zwischen CDU und CSU untergegangen.

Zufrieden scheint Seehofer mit diesen Erfolgen ja nicht zu sein, er empfiehlt das Modell der bayerischen Grenzpolizei nun auch zur Übernahme in anderen Bundesländern.

Grenzschutz ist Bundesaufgabe. Brauchen wir wirklich Extragrenzschutzbehörden in jedem Bundesland? Da hätte ich viele Fragen zum Mehrwert gegenüber dem Bestehenden. Es gibt gute Erfolge mit der Schleierfahndung, also mit Kontrollen etwa 20 Kilometer von der Bundesgrenze entfernt. Wir haben also Modelle, ohne dass man an einer Grenze einen Schlagbaum aufstellen muss. Wenn das Exportland Bayern die offenen europäischen Binnengrenzen abschafft, halte ich das für einen großen Fehler und kein Modell für Baden-Württemberg.

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