Gemeinderat Zweckverband fürs Bad

Hechingen / ERNST KLETT 21.03.2014
Die Verabschiedung des Haushalts war gestern fast Nebensache. Die Fraktionen sprachen Klartext: Die CDU schlägt einen Zweckverband fürs Schwimmbad vor. Die SPD will fürs Kauf-Rathaus notfalls vor Gericht.

Der Gedanke ist neu: Wie wäre es mit einem Zweckverband "Hallen-Freibad-Hohenzollern-Hechingen", der die Sanierung besser schultern ließe? Diese Idee hat CDU-Fraktionschef Günther Konstanzer bei seiner Haushaltsrede vorgebracht. Dahinter steckt die Feststellung, dass viele Besucher aus den Nachbarorten kommen - die eingebunden werden könnten. Zudem müsse die Einrichtung besser vermarktet werden, und zwar unter dem Slogan "Ein schönes Bad für alle" als Sicherung der Attraktivität der ganzen Region.

Begonnen hatte Konstanzer mit einem dicken Dank an Bürgermeisterin Dorothea Bachmann, die schon etliche bedeutende Projekte auf den Weg gebracht habe. Die Einkaufsmeile im Rathaus verteidigte Konstanzer: Die Bewahrung von Gebäuden dürfe dem Fortschritt nicht im Wege stehen. Die Kritiker hätten noch keine Alternativen genannt. Wenn das Denkmalamt nicht mitmacht, seien die Immobilienbesitzer gefordert. Dank gabs ebenso für den Ersten Beigeordneten Philipp Hahn, mit dem man die richtige Wahl getroffen habe.

Zum Haushalt konstatierte Günther Konstanzer, dass der Gemeinderat sehr wohl Schulden abgebaut habe, allerdings sei die Lage bei den Eigenbetrieben weniger erfreulich - da müsse man bei. Er listete außerdem den gewaltigen Zuschussbedarf der öffentlichen Einrichtungen auf. Sein Fazit: Ein gutes Haushaltsjahr liege hinter und vor der Stadt.

Für Franz Ermantraut, den Fraktionschef der Freien Wähler, war es die letzte Haushaltsrede. Er verglich deshalb: Im Kernhaushalt habe man Schulden kräftig ab-, in den Eigenbetrieben aber kräftig aufgebaut. Für dieses Jahr sei ein sehr verantwortungsbewusster und zukunftsfähiger Etat aufgestellt. Bildung und Kinderbetreuung nannte der Kommunalpolitiker die zentralen Zukunftsthemen. Hechingen habe die Betreuungsquote übererfüllt, das spreche für diese Stadt. Und doch gelte es weiter zu investieren - und wegen der steigenden Kosten die Gebühren zu hinterfragen. Mit der Einführung des Ganztagsbetriebs sei die Schulstadt auf dem richtigen Weg. Das Sanierungskonzept für alle Schulen solle deren Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Sorge bereitet den Freien Wählern die Kostenexplosion beim Feuerwehrhaus. Ermantraut forderte die Verwaltung auf, nach den Ursachen zu suchen - "Planungen müssen verlässlicher werden". Beim Obertorplatz müsse der Kostenrahmen strikt eingehalten, die Risiken jetzt genannt werden. Kostendisziplin forderte er genauso beim Schwimmbad ein. Wenn die Schulden bis 2017 die alte Höhe haben, würden die Freien Wähler dies mittragen - diene es doch der Attraktivitätssteigerung Hechingens.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Fischer verlangte, dass sich die Stadt an gerichtlichen Schritten gegen die Volkszählung beteiligt, Der jüngste Zensus hat Hechingen weg gebracht von den 20 000 Einwohnern, die die Große Kreisstadt bedeuten. Zudem brauche es neue Baugebiete und die Reaktivierung alter Bausubstanz. Bei den Kindergärten will sich die SPD weiterhin für Gebührenfreiheit einsetzen.

Die Kostenexplosionen bei den Feuerwehrhäusern Hechingen und Schlatt sah Fischer in Fehlplanungen begründet. In der Kernstadt wäre ein Neubau günstiger gewesen - sogar jetzt sei dies noch möglich. Gute Noten verteilte Fischer fürs Kleinstadtleben-Projekt. Es habe einen Aufbruch aus verkrusteten Strukturen bedeutet. Nun müsse weiter Gas gegeben werden. Sonst werde die Oberstadt in ihrer derzeitigen Schönheit sterben.

Es brauche auch die Frequenzbringer. Zum Rathaus als Kaufhaus gebe es keine Alternative. Fischer: "Und wenn der Denkmalschutz meint, einem Nazi-Architekten die Hand zu reichen und unser Rathaus ins Denkmalbuch eintragen zu lassen und die Entwicklung unserer Stadt zu behindern, werden wir das von den Verwaltungsgerichten bis zur höchsten Ebene prüfen lassen!"

Kurz machte es FDP-Sprecherin Marlene Weber. Sie bedauerte, dass die kleinste Fraktion am Schluss der Reden kommt und wollte Wiederholungen vermeiden. Hechingen leiste viel und stehe vor vielfältigen Herausforderungen im gesamten sozialen Bereich von der Kinderbetreuung bis zur Integration ausländischer Mitbürger. Grundsätzlich gelte es, die Stadt aus dem Dornröschenschlaf zu erwecken. Ankurbeln müsse man den Tourismus, für den es noch gewaltige Anstrengungen brauche. Weber: "Hechingen könnte eine Touristenstadt werden, ähnlich wie Rothenburg ob der Tauber. Wir haben das Potenzial dazu."

Wieder 20 000 Euro fürs Hallenbad
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