Nebeneinkünfte Wasser-Zweckverband dreht Dorothea Bachmann Geldhahn ab

Harry Ebert erhält künftig die 450 Euro im Monat, die Dorothea Bachmann abgezogen werden.
Harry Ebert erhält künftig die 450 Euro im Monat, die Dorothea Bachmann abgezogen werden. © Foto: privat
Hechingen / Hardy Kromer 01.12.2017

Der Zweckverband Wasserversorgung Hohenzollern, dem Städte und Gemeinden von Burladingen bis Balingen angehören, will seiner Verbandsvorsitzenden, der Hechinger Bürgermeisterin Dorothea Bachmann, ihre Aufwandsentschädigung streichen. Der Grund dafür ist, dass die dauerhaft krankgeschriebene Rathauschefin seit mehr als drei Monaten ihr Amt „tatsächlich nicht ausübt“. So steht es im Entwurf der Satzungsänderung, die die Verbandsversammlung in ihrer öffentlichen Sitzung am kommenden Montag, 4. Dezember, um 17 Uhr im Hechinger Rathaus beschließen will.

Und dabei geht es nicht um ein paar Mark fünfzig. Die Aufwandsentschädigung für die Vorsitzende beträgt rund 450 Euro netto im Monat. Aufs Jahr gerechnet summiert sich der Betrag also auf mehr als 5000 Euro.

Bisher steht in der Verbandssatzung, dass die Zahlungen „auch bei einer Erkrankung des ehrenamtlich Tätigen unbegrenzt fortbezahlt werden“. Künftig sollen sie entfallen, „wenn die ehrenamtlich Tätigen ununterbrochen länger als drei Monate ihr Amt tatsächlich nicht ausüben“. Damit, so heißt es in der Sitzungsvorlage, orientiere man sich an den im Landeskommunalbesoldungsgesetz getroffenen Regelungen. Auch von der Stadt Hechingen erhält Dorothea Bachmann seit August keine Dienstaufwandsentschädigung mehr (und muss damit auf einen Aufschlag von 13,5 Prozent auf ihr Grundgehalt verzichten).

Harry Ebert ist der Nutznießer

Beim Zweckverband Wasserversorgung Hohenzollern ist übrigens der Burladinger Bürgermeister Harry Ebert der Nutznießer der Neuregelung. Das Geld, das der Vorsitzenden gestrichen wird, erhält er in seiner Funktion als Stellvertreter. Wenn die neue Satzung wie geplant beschlossen wird, tritt sie zum 1. Januar 2018 in Kraft.