Zollernalbkreis Vorwurf: Betrug in großem Stil

VOLKER SCHWEIZER 02.04.2013
Vor dem Amtsgericht Hechingen hat ein Prozess gegen ein Unternehmerehepaar begonnen, dem die Staatsanwaltschaft Betrug in großem Stil vorwirft.

Die Firma, um die es in der Hauptsache geht, gibt es schon seit vier Jahren nicht mehr - wohl aber ein Nachfolgeunternehmen, das seinen Sitz ebenfalls im Zollernalbkreis hat. Ein Vorwurf lautet auf "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt". Dahinter steht der Umstand, dass Beiträge von Mitarbeitern nicht an die Sozialversicherung weitergeleitet werden.

Die Firma des Angeklagten hatte im März 2009 wegen Zahlungsunfähigkeit den Antrag auf Insolvenz gestellt, wenig später wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Von 2006 bis 2008 soll der 63-Jährige zum Teil keine Kontierungen vorgenommen haben, auch von so genannten Luftbuchungen ist die Rede. Laut Anklageschrift beantragte er außerdem im Januar 2009 Kurzarbeitergeld in Höhe von fast 8400 Euro. Rund 7300 Euro wurden von der Agentur für Arbeit ausbezahlt. "Einen Anspruch darauf hatte er aber nicht", betonte der Staatsanwalt. Er listete dann im Detail Fälle von Doppelberechnungen und fehlenden Lieferungen auf, für den Angeklagten seien es "dauerhafte Einnahmequellen zur Erhöhung der Liquidität" gewesen. Auch von Neuanschaffungen war die Rede, "immer unter Vortäuschung der Zahlungsfähigkeit".

In der Nachfolgefirma ist die Ehefrau des Angeklagten "faktische Geschäftsführerin". Obwohl gegen den Mann ein Strafverfahren anhängig war, sei er nahtlos in diesen Betrieb eingestiegen, führte der Staatsanwalt weiter aus. Und auch am anderen Standort hätten sich Unstimmigkeiten aufgetan. So seien von 2010 bis 2011 in mehreren Fällen Arbeitnehmeranteile nicht fristgerecht an die Sozialversicherung abgeführt worden.

Beide Angeklagten wollten keine Angaben zu den Vorwürfen machen. Seine Frau sei zwar "faktische Geschäftsführerin" gewesen, "sie hatte aber keine Einblicke in die Buchhaltung", erklärte der Rechtsanwalt des 63-Jährigen. Um die Vorwürfe, vor allem was Auszahlungen aus Factory-Verträgen betrifft, zu entkräftigen, wolle er und sein Mandant die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten 75 Ordner durchschauen. Außerdem bat er um ein "informelles Gespräch" mit Richter Ernst Wührl, um eventuell eine Verständigung zu erreichen.

Dieses endete allerdings mit der Bekanntgabe des Fortsetzungstermins am Donnerstag, 11. April. Bis dahin wird den Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit gegeben, die zahlreichen Akten genau zu studieren.