Die Versammlungsbehörde der Stadt Balingen hat in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt und der Polizei die für den 21. und 28. Dezember geplanten „Lichtspaziergänge“ sowie die für den 22. Dezember geplante Kundgebung „Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“ verboten.
Man habe angeordnet, die Entscheidung im öffentlichen Interesse sofort zu vollziehen.

Verstöße gegen Auflagen und Provokationen

Die Anordnung wurde damit begründet, dass sich bei den vergangenen Veranstaltungen „wieder vermehrt gezeigt hat, dass Versammlungsteilnehmer gegen die Maskenpflicht verstoßen, die notwendigen Abstände nicht eingehalten haben und verstärkt provozierend gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten aufgetreten sind“, schreibt die Stadtverwaltung.

Selbe Teilnehmer bei Kundgebung

Auch die Durchführung der angemeldeten Kundgebung am 22. Dezember müsse verboten werden. Denn diese drehe sich ebenfalls um das Thema Covid-19, und es sei derselbe Teilnehmerkreis zu erwarten, nachdem bei den „Lichtspaziergängen“ auch für diese Kundgebung geworben wurde.
Die Teilnehmer der „Lichtspaziergänge“ kritisierten in der Vergangenheit unter anderem die Corona-Maßnahmen.

Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingegangen

Der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Richter Dr. Florian Nagel, informierte auf Anfrage am Freitagnachmittag, dass ein Eilantrag in Bezug auf die Veranstaltung am 22. Dezember eingegangen sei. Dieser werde voraussichtlich am Montag entschieden.
„Hinsichtlich der Lichtspaziergänge ist – Stand jetzt – noch kein Verfahren anhängig“, so Dr. Nagel weiter.

Stadtrat Jessen: Keine „Lichtspaziergänge“ auf Biegen und Brechen

Noch in der Gemeinderatssitzung am Dienstag hatte sich Stadtrat Werner Jessen (Freie Wähler) erkundigt: „Müssen wir in Anbetracht der wahnsinnig verschärften Coronasituation und den ansteigenden Inzidenzfällen, gerade auch bei uns in Balingen, auf Biegen und Brechen diese Lichtspaziergänge genehmigen? Oder gibt es eine Möglichkeit, diese jetzt auch zu untersagen?“
Wenn es möglich sei, würde er als Gemeinderat ganz klar dafür plädieren, diesen Versammlungen einen Riegel vorzuschieben. „Diese Menschen, auch wenn sie anderer Meinung sind, haben Rücksicht zu nehmen auf die Mehrzahl der Bevölkerung“, sagte er. Er sei unsäglich, dass man das noch mitten in Balingen genehmige.
Die dubiosen „Lichtspaziergänge“ einfach hinzunehmen – dafür fehle ihm jegliches Verständnis.

Versammlungsrecht, aber Entscheidung lageabhängig

Die Auskunft von Seiten der Verwaltung war daraufhin, dass die weiteren angemeldeten Versammlungen am 21. und 28. Dezember weiterhin unter „genauerer Beobachtung“ stünden. Das spiegele sich auch im Polizeiaufgebot wider. Es werde dann lageabhängig entschieden.
Grundsätzlich seien die „Lichtspaziergänge“ nicht genehmigungspflichtig, weil das Versammlungsrecht ein Grundrecht sei, argumentierte OB Helmut Reitmann. Eine Anmeldung reiche. Man sei aber im ständigen Kontakt mit der Polizei, ob und wie die Auflagen eingehalten werden und wie viele Verstöße, beispielsweise gegen die Maskenpflicht, es gebe.
Dieser Austausch hat nun offenbar dazu geführt, dass die „Lichtspaziergänge“ zumindest für den Rest dieses Jahres in Balingen Geschichte sind.

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