Hechingen Unsere Regeln sind einzuhalten

Das Gerichtsgebäude in Hechingen.
Das Gerichtsgebäude in Hechingen. © Foto: Pascal Tonnemacher
Hechingen / SWP 26.06.2018
Über Erfahrungen bei der Flüchtlingsaufnahme tauschte sich Regierungspräsident Klaus Tappeser mit der Hechinger Staatsanwaltschaft aus.

Zu einem Erfahrungsaustausch über Themen der Flüchtlingsaufnahme traf Regierungspräsident Klaus Tappeser dieser Tage mit dem Chef der Hechinger Staatsanwaltschaft, Jens Gruhl, zusammen. Für die Justiz nahmen an diesem Gespräch in Hechingen auch Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Beiter sowie Amtsanwältin Susanne Braun teil.

„Die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Regierungspräsidium, Staatsanwaltschaft und Polizei bewährt sich. Die Dienstwege sind kurz, und der Informationsfluss ist schnell“, stellte Tappeser fest. „Wir reagieren mit unserem abgestimmten Handeln auf wenige schwarze Schafe. Dies sind wir auch der großen Mehrzahl der Flüchtlinge schuldig, die sich ja an unsere Regeln halten,“ betonte der Regierungspräsident. Die Mitarbeiter in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Regierungspräsidiums seien daher angewiesen, auch vermeintliche Kleinigkeiten wie eine Beleidigung zur Anzeige zu bringen.

Aus Sicht von Klaus Tappeser hat sich dies bewährt, um deutlich zu machen, dass die hiesigen Umgangsund Verhaltensregeln einzuhalten sind. Denn neben Gastrechten gebe es auch Gastpflichten – und unsere Regeln sind einzuhalten“, betonte der Regierungspräsident.

Für die Justiz stellte Leitender Oberstaatsanwalt Jens Gruhl fest: „Flüchtlinge werden genauso behandelt wie deutsche Staatsangehörige – nicht besser, aber auch nicht schlechter.“ Nach dieser Maxime richte sich auch die Staatsanwaltschaft Hechingen. Tappeser und Gruhl vereinbarten, künftig regelmäßig zum Erfahrungsaustausch über Themen der Flüchtlingsaufnahme zusammenzutreffen.

Der nächste Termin soll zum Ende des Jahres stattfinden und um die Amtsgerichte und die Polizei erweitert sein.

Für die Erstaufnahme von Flüchtlingen im Regierungsbezirk Tübingen ist gemäß der Standortkonzeption des Landes Baden-Württemberg das Regierungspräsidium zuständig. Diese im Dezember 2016 beschlossene Konzeption sieht im Regierungsbezirk Tübingen zwei Erstaufnahmeeinrichtungen vor: die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Sigmaringen in der ehemaligen Kaserne sowie die Erstaufnahmeeinrichtung Tübingen (EA) als Unterbringungseinrichtung für besonders schutzbedürftige Personen.

Der Auftrag einer Erstaufnahmeeinrichtung ist die vorläufige Unterbringung und Erstversorgung der Flüchtlinge. In diesen Einrichtungen geht es daher nicht primär um Integration, sondern darum, dass der Aufenthalt in der Einrichtung – trotz des Zusammentreffens unterschiedlicher Kulturen - möglichst konfliktfrei verläuft und Werte vermittelt werden.

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