Hechingen Unrecht unter der Erde vergraben

Auf der Hechinger Erddeponie müsste man lange und tief baggern, um einen Überblick über alle seit 1994 eingebauten Schichten und Materialien zu bekommen.
Auf der Hechinger Erddeponie müsste man lange und tief baggern, um einen Überblick über alle seit 1994 eingebauten Schichten und Materialien zu bekommen.
ANDREA SPATZAL 20.03.2014
Mit einer Bewährungsstrafe für den Ex-Betreiber (48) und einer Geldstrafe für den ehemaligen Deponiewart (74) endete gestern der Prozess um illegalen Bauschutt auf der Hechinger Erddeponie "Hinter Rieb".

"Eine Umweltstraftat ist kein Mord. Die Leiche liegt nicht auf dem Seziertisch in der Anatomie, sondern tief unter der Erde vergraben und man sieht nicht hin." Mit diesen Worten eröffnete der Vizepräsident des Landgerichts Hechingen und Vorsitzende der Großen Strafkammer, Herbert Anderer, gestern die Urteilsbegründung. Dennoch sehe es die Kammer als erwiesen an, dass der 48-jährige Ex-Betreiber der Erddeponie "Hinter Rieb" und Abbruchunternehmer "Regeln missachtet und Grenzen überschritten" hat.

Der Vorwurf des besonders schweren Falles einer Umweltstraftat war nicht haltbar. Verurteilt mit einer Haftstrafe von 15 Monaten, auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, wurde der 48-Jährige für den unerlaubten Umgang mit Abfällen auf der Deponie, das unerlaubte Betreiben einer Bauschutt-Recyclinganlage auf seinem Firmengelände und die nicht ordnungsgemäße Entsorgung von erkennbarem Sondermüll auf einer Baustelle in Albstadt. Der Angeklagte habe "weit mehr unkontrollierten Bauschutt auf der Erddeponie abgeliefert", als für den Wegebau erlaubt ist. Das war nach Ansicht des Richters "nicht anders zu erwarten, wenn ein Abrissunternehmer zum Hüter einer Erddeponie bestellt wird".

Die individuelle Schuld des Angeklagten sei aber beeinflusst gewesen von Rahmenbedingungen, die maßgeblich von Mitarbeitern der Stadt und des Landratsamtes geschaffen wurden. Für das Fehlverhalten des Ex-Deponiebetreibers habe es "massive Unterstützungshandlungen" gegeben. Er habe in einem Gesamtsystem gehandelt, in dem "Verstöße toleriert, wenn nicht gar unterstützt wurden". Besonders bemerkenswert fand der Richter, dass sich ein leitender Beamter schützend vor einen Unternehmer stellte, als dieser eindeutig gegen Baurecht und Immissionsschutz verstieß. Damit gemeint war der ehemalige Erste Beigeordnete der Stadt, Klaus Conzelmann, der das Landratsamt nachweislich darum gebeten hatte, die bereits über Jahre illegal betriebene Bauschutt-Recyclinganlage des Angeklagten weiter zu dulden, bis ein Bebauungsplan greife. Conzelmanns Aussage im Zeugenstand am Montag wertete der Richter insgesamt als "Musterbeispiel dafür, wie man sich wegduckt, wenns um Verantwortung geht, und auf die kleinen, untergeordneten Beamten verweist". "Sauer aufgestoßen" sei dem Gericht auch die Praxis im Landratsamt, Deponiekontrollen vorab anzukündigen. Das Landratsamt sei angesichts rascher Wechsel im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in einer "schwierigen Situation". Dennoch sei der Behörde vorzuwerfen, den Deponiebetrieb über Jahre hinweg "nicht hinreichend kontrolliert" zu haben.

"All das mindert die Schuld, aber beseitigt sie nicht", betonte Anderer. Die Ermittlungen im Erddeponie-Fall füllen 35 Ordner. Es sei aber nicht Ziel der Ermittlungen gewesen, den Angeklagten "ans Messer zu liefern" oder zu "verunglimpfen", sondern um Licht in einen hochkomplexen Fall zu bringen. Der "hemdsärmlig und oft emotional" agierende Unternehmer sei auch nicht als "Opfer undurchschaubarer EU-Bestimmungen" zu sehen. Aber das Geständnis, das leere Vorstrafenregister und die Kosten - eine hohe sechsstellige Summe, die der Angeklagte für das Strafverfahren, die Verteidigung und den Täter-Opfer-Ausgleich mit der Stadt Hechingen (70 000 Euro) zu tragen hat - hätten schließlich zu der Bewährungsstrafe geführt. "Ein Freispruch sei von Anfang an aus der Welt."

"Für uns war es wichtig, mit offenem Visier und kommunikativ zu verhandeln", sprach Anderer für die Kammer und die Staatsanwaltschaft. Diese Linie und ein "vernünftiges Verteidigungsverhalten" durch den Würzburger Fachanwalt für Umweltrecht, Stephan Jäger, hätten zu konstruktiven Verständigungsgesprächen und zu einem Geständnis des Angeklagten geführt, die den sehr umfangreich angesetzten Prozess dramatisch verkürzt haben. Anderer: "Alles andere hätte weitere Untersuchungen und irrwitzige Mehrkosten verursacht" .

Der Angeklagte zeigte sich zufrieden mit dem Urteil, betonte aber nochmals: "Ich habe mir nicht vorzuwerfen, die Umwelt fahrlässig geschädigt zu haben". Der 74-jährige ehemalige Deponiewart und Stiefvater des Hauptangeklagten, der auf den Anlieferungsscheinen Bauschutt als Erdaushub falsch deklariert hatte, wurde für Beihilfe zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt.