Gemeinderat Tiefgarage bleibt Chefsache: Entscheidung auf Juli vertagt

Kommt es zu einem Vergleich im Rechtsstreit um die Hechinger Obertorplatz-Zukunft? Die Entscheidung darüber musste der Gemeinderat wegen der Erkrankung von Bürgermeisterin Dorothea Bachmann auf Juli verschieben.
Kommt es zu einem Vergleich im Rechtsstreit um die Hechinger Obertorplatz-Zukunft? Die Entscheidung darüber musste der Gemeinderat wegen der Erkrankung von Bürgermeisterin Dorothea Bachmann auf Juli verschieben. © Foto: Hardy Kromer
Hardy Kromer 04.05.2017

Eigentlich hätte der Hechinger Gemeinderat am Donnerstag über den neuesten Stand der Dinge bei der Hängepartie um die Obertorplatz-Zukunft und den möglichen Tiefgaragenbau informiert werden sollen. Bürgermeisterin Dorothea Bachmann hätte über ihr Gespräch mit Kläger Rainer Hahn vom Hotel-Café Klaiber berichten sollen – und darüber, wie der vom Sigmaringer Verwaltungsgericht empfohlene Vergleich aussehen könnte. Dazu ist es aber nicht gekommen.

„Wegen der Erkrankung der Bürgermeisterin sind wir noch nicht so weit“, bat Erster Beigeordneter Philipp Hahn auf Nachfrage des Freie-Wähler-Fraktionschefs Werner Beck um Verständnis. Das Projekt, so Philipp Hahn, sei nach wie vor „Chefsache“. Der Beigeordnete äußerte die Hoffnung, dass in der übernächsten Sitzung am 20. Juli „darüber befunden werden kann“, ob es zu einem Vergleich kommt.

Werner Beck sorgte sich, ob durch die Verzögerung keine Frist versäumt werde. Nein, versicherte Hahn: „Uns fällt nichts hinten runter.“ Im Juli sollte man aber „in medias res“ gehen. „Uns allen geht es nicht schnell genug“, drängelte CDU-Fraktionschef Andreas Ermantraut weiter und erkundigte sich, ob tatsächlich der Juli 2017 gemeint sei. Warum ihn Philipp Hahns Antwort nicht überzeugt hatte? „Weil Sie gesagt haben: Es ist Chefsache.“

Der Beigeordnete versicherte Ermantraut daraufhin, die Stadtverwaltung wäre durchaus in der Lage, „sich auch auf veränderte Gegebenheiten einzustellen.“ Allemal sei im Gemeinderat baldmöglichst eine intensive Beratung darüber nötig, „ob ein Vergleich annehmbar ist“. Und dann müsse auch noch die Gegenseite einverstanden sein.

Die hat bislang den Tiefgaragen-Bau strikt abgelehnt und alle juristischen Hebel in Bewegung gesetzt, um das Keller-Parkhaus zu verhindern.

Die Stadtverwaltung setzt dagegen weiterhin darauf, das Projekt wie beschlossen umzusetzen. Der Bauherr in spe, Stadtwerke-Chef Reinhold Dieringer, könne es kaum erwarten, mit dem Millionenprojekt loszulegen, scherzte Philipp Hahn.

Das nötige Kleingeld dafür scheint vorhanden zu sein. Auch das wurde jetzt bekannt: Die Stadt muss in diesem Jahr nicht – wie befürchtet und im Haushalt geplant – 7,5 Millionen Euro neue Schulden machen, sondern aller Voraussicht nach gar keine. Gründe: Zum einen haben sich millionenschwere Gewerbesteuer-Rückzahlungen verschoben, zum anderen gibt’s vom Land höhere Schlüsselzuweisungen als erwartet.

Bachmann bittet um Verständnis

Kurz und knapp hat die Stadt Hechingen am Donnerstag bekannt gegeben, dass die Bürgermeisterin erneut ihrem Posten fernbleibt: „Frau Bürgermeisterin Bachmann ist leider erkrankt. Sie bittet die Bevölkerung um Verständnis.“

Realschule zieht nicht ins Gymnasium um

Für originelle Redebeiträge ist der Baufachmann Stefan Löffler (Freie Wähler) am Hechinger Ratstisch allemal gut. Am Donnerstag übertraf er sich selbst. Als es um den Anbau ging, den die Realschule für den Ganztagesbetrieb braucht, schlug Löffler eine Brücke zum Gymnasium, das nur noch halb so viele Schüler hat wie einstens. Sein Vorschlag: „Warum nicht Realschule und Gymnasium tauschen? Das würde viele Probleme lösen.“

Widerspruch kam von allen Seiten. Erster Beigeordneter Philipp Hahn meinte, die Begeisterung bei allen Beteiligten würde sich in Grenzen halten, „wenn wir dieses Fass aufmachen“. Das Gymnasium sei schon immer das Gymnasium gewesen. Da gebe es eine „emotionale Verhaftung in der Bürgerschaft – so wie das Rathaus das Rathaus ist und kein H + M.“ Auch Werner Beck fuhr seinem Fraktionskollegen in die Parade: Ein Tausch von Schulgebäuden sei schon wegen der unterschiedlichen Fachräume nicht möglich: „Das begraben wir gleich.“

Gesagt, getan. Einstimmig (samt Löffler) beschloss das Gremium, der Realschule vier neue Klassenzimmer und Besprechungsräume zu gewähren. Kostenpunkt: 1,1 Millionen Euro. Die Mehrkosten von 430 000 Euro gegenüber einem Anbau für zwei Räume werden im Haushalt 2018 bereit­gestellt. hy