Es gibt Ärger im Rangendinger Badeparadies: Die Kommunen in Deutschland haften seit dem neusten wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für Unfälle und Unglücke, die künftig an Badeseen passieren. Handelt es sich um einen See mit einem Steg oder sonstigen Anleger, ist die Gemeinde in der Haftungspflicht. So auch Rangendingen.

Nicht nur dem Bürgermeister Johann Widmaier drohen fortan strafrechtliche Konsequenzen, wenn er keine Badeaufsicht von 10 bis 18 Uhr dort abstellt, sondern auch den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. Dieses brisante Problem der neuen Verantwortlichkeit wurde daher in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montagabend im Rangendinger Rathaus offen thematisiert.

Viel investiert mithilfe des Leader-Programms

Die Gemeinde Rangendingen hat in den Ausbau des Stausees kräftig investiert und profitierte 2008 und 2009 durch das Leader-Förderprogramm. So wurde damals alles, was den Badeausbau betrifft, gemacht, unter anderem die Badeinsel, der Ausbau des Kleinkindbereichs mit Floß sowie der Barfußpfad, teilt Nadja Fournereau vom Rangendinger Hauptamt auf HZ-Nachfrage mit.

Gemeinderat sitzt in einem Boot mit „riesengroßem Leck“

„Jetzt sitzen wir in einem Boot, das ein riesengroßes Leck hat“, äußerte Gemeinderatsmitglied Reinhold Dieringer. Die Kommune habe sich mit der Erschließung des Badesees auch im Rahmen des Leader-Förderprogrammsvielleicht ein Ei gelegt“, gab Reinhold Dieringer zu bedenken. Die Gemeinde Rangendingen sei auch so – ohne den Badesee – attraktiv, fand er.

Die Gäste kämen aus Rottweil, Filderstadt und sogar Stuttgart, wusste Reinhold Dieringer. So müsse die Gemeinde Rangendingen ohnehin schon in die Pflege und Unterhaltung des Sees investieren. Wenn nun zusätzlich ein Schwimmmeister hinzukäme, sorgt dies für weitere Kosten.

Badeaufsicht von 10 bis 18 Uhr ist nötig

Die Gemeinden sind laut BGH künftig verpflichtet, zwischen 10 und 18 Uhr eine Badeaufsicht zu stellen. Erfüllt die Gemeinde dies nicht, bleibt ihr nur die Möglichkeit, den See zu sperren. „Der BGH macht es sich leicht und sagt, die Haftung liegt bei der Kommune“, kommentierte Bürgermeister Johann Widmaier.

Ein Schwimmmeister am Rangendinger Stausee würde 15 Euro pro Stunde bekommen, informierte Bürgermeister Widmaier. Diese Person müsste außerdem in Besitz eines Rettungsschwimmabzeichens in Silber sein. Und sie müsste sich diese Aufgabe zutrauen. Kommunen anderer Bundesländer haben bereits resigniert. So sei am Chiemsee in Bayern ein Badesee gesperrt, teilte Widmaier mit. Doch will der Gemeinderat Rangendingen wirklich seinen beliebtes Naturidyll mit einer ausgezeichneten Wasserqualität sperren? Mit einer Kette um den See?

Zunächst Gespräche mit Versicheren – dann weitere Diskussion im Gemeinderat

Bürgermeister Widmaier schlug erst einmal vor, Gespräche mit der Unfallkasse Baden-Württemberg (UKBW) und dem Haftpflichtversicherer Württembergische Gemeinde-Versicherung (WGV) zu führen. Über die Ergebnisse möchte er den Gemeinderat dann informieren. Sie dienen als Grundlage für eine Diskussion und das weitere Verfahren.

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Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs


Die Kommunen stehen wegen eines richtungsweisenden Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Revisionsprozess aus dem Jahr 2017 in der Pflicht, für die Sicherheit an Seen zu sorgen. Die Eltern eines Mädchens, das sich in den Seilen einer Boje in einem Badesee im Westerwald verheddert hatte, hatten geklagt. Ihre Tochter ist heute ein Pflegefall und leidet nun an massiven Hirnschäden. Der BGH gab der Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz statt.