Gemeinderat Philipp Hahn winkt bessere Bezahlung

Soll besser entlohnt werden: Erster Beigeordneter Philipp Hahn.
Soll besser entlohnt werden: Erster Beigeordneter Philipp Hahn. © Foto: privat
Hechingen / swp 16.07.2017

Seit vielen Monaten amtiert er de facto als Bürgermeister und Erster Beigeordneter gleichzeitig. Philipp Hahn vertritt mit großem persönlichen Einsatz die erkrankte Hechinger Bürgermeisterin. Und ein Ende dieses Zustandes ist bekanntlich nicht in Sicht. Jetzt soll sich dieses Engagement auch auf Hahns Gehaltszettel niederschlagen. Drei Gemeinderatsfraktionen – die Freien Wähler, die Bunte Liste und die CDU/FDP – beantragen, den Ersten Beigeordneten ab 1. August in einer anderen Besoldungsgruppe einzustufen. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung an diesem Donnerstag, 20. Juli, ab 18 Uhr im Rathaus.

Ebenfalls interessant: Die Freien Wählervereinigung bringt einen eigenen Antrag für ein städtebauliches Entwicklungskonzept, einen Rahmenplan für die Oberstadt auf die Tagesordnung – eine weitere Initiative, nachdem die CDU im Mai einen Antrag für eine neue Fassung der Leitlinien für die Stadtentwicklung durchgesetzt hatte.

Außerdem auf der Tagesordnung: die Satzung über die Benutzung der Wallfahrtskirche Maria Zell und der Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Martinstraße II“ (wo die Stiftung Lebenshilfe ein Gemeindepsychiatrisches Zentrum plant) und die dafür erforderliche Korrektur des Flächennutzungsplanes.

Vorangetrieben wird auch die Herstellung neuer Räume für die Ganztagesschule an der Realschule. Hier steht die Entwurfsfeststellung auf dem Programm. Und für das neue Baugebiet „Killberg IV“ soll ein Erschließungsträger beauftragt werden.

Auf die Zielgerade biegt bereits der Neubau der Mensa am Schloßberg ein. Hier gilt es, den Bauauftrag für die Außenanlagen zu vergeben. Auch der Hallenbad-Neubau darf an diesem Abend nicht fehlen. Es geht um die Verlagerung des Müllplatzes.

Und schließlich steht der Umzug des Betriebshofes ins Gewann „Steinäcker“ am Horizont. Auch dafür muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Außerdem geht es um die Vergabe der Kanal- und Nahwärmeleitungsarbeiten sowie um die Kanalverlegung zur Entlastung der Haigerlocher Straße.