Hechingen Petition muss keinen Zeitverlust bedeuten Landtag bearbeitet den Tiefgaragen-Zuschuss

Hechingen / ERNST KLETT 21.01.2015
Bürgermeisterin Dorothea Bachmann ist zuversichtlich, dass der Bau der Tiefgarage am Jahresende beginnt. Doch nun redet auch noch der Landtag mit.

Dass die Zollernstadt zum neugestalteten Obertorplatz einen Stock tiefer eine Großgarage brauchen soll, daran scheiden sich in Hechingen nach wie vor die Geister. Beim Neujahrsempfang ließ die Bürgermeisterin einmal mehr keinen Zweifel an ihrer Sicht der Dinge: Den neuen Platz samt Unterkellerung braucht Hechingen, und das Einkaufsprojekt am HZ-Standort braucht ihn ebenfalls.

Unter den Anwohnern allerdings gibt es strikte Gegner. Gegen den Bebauungsplan und das Baugesuch liegen Einwendungen aus dem Hause "Klaiber" vor. Über die muss das Landratsamt entscheiden. Im Rathaus ist man optimistisch: Dorothea Bachmann will den Obertorplatz-Plan am 19. März als Satzung beschlossen und das Baugesuch für die Tiefgarage Ende März genehmigt haben. Seit dem Neujahrs-Bürgertreff weiß man aber, dass es weiteren Gegenwind gibt.

Dem Landtag von Baden-Württemberg liegt wie berichtet eine Petition wegen der Zuschüsse zum Tiefgaragenbau vor. Ein Anwohner ist der Ansicht, dass die Unterstützung durch das Land nicht gerechtfertigt ist. Darüber entscheidet nun der Petitionsausschuss. Und das kann dauern - was aber nicht heißt, dass der Bau automatisch verzögert wird.

Eingegangen ist die Beschwerde, so hat die HZ von der Geschäftsstelle des Ausschusses erfahren, Anfang Dezember. Das Gremium hat daraufhin das die Zuschüsse verteilende Verkehrsministerium um Stellungnahme gebeten. Dafür gibt es zwei Monate Zeit. Die braucht es wirklich. Denn in der Folge hat die Stadt fürs Ministerium eine Stellungnahme verfassen müssen. Die ist am Donnerstag zur Post, geht aber nicht direkt nach Stuttgart, sondern macht Station in Tübingen - das Regierungspräsidium nimmt ebenfalls Stellung. Wenn der Ausschuss ausreichend mit Informationen versorgt ist, folgt irgendwann die Entscheidung. Insgesamt kann so ein Verfahren vier, fünf Monate Zeit in Anspruch nehmen.

Eine Petition hat rechtlich keine aufschiebende Wirkung. Allerdings gibt es ein Stillhalteabkommen: So lange nichts entschieden ist, geht nichts. Davon jedoch kann es Ausnahmen geben, wenn das Interesse der Allgemeinheit tangiert ist.

Vier bis fünf Monate würden bedeuten, dass der fürs Jahresende geplante Baustart sowieso nicht betroffen ist - wenn die Petition abgelehnt wird. Würde der Landtag zustimmen, sähe die Hechinger Unterwelt plötzlich ganz anders aus.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel