Hechingen Pascal Kober zu Gast bei Hechinger FDP

Direkt aus Berlin berichtete der FDP-Bundestagsabgeordnete Pacal Kober (3. v. r.) beim Stammtisch der Hechinger FDP im „Fecker“.
Direkt aus Berlin berichtete der FDP-Bundestagsabgeordnete Pacal Kober (3. v. r.) beim Stammtisch der Hechinger FDP im „Fecker“. © Foto: privat
Hechingen / SWP 07.05.2018
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober war zu Gast beim Stammtisch der Hechinger FDP im „Fecker“.

Unter dem Motto „wir brauchen mehr Investitionen und weniger ,weiter so’“ stand der Stammtisch der Hechinger FDP am vergangenen Mittwoch im „Fecker“. Zu Gast war der Reutlinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Pascal Kober. Die Große Koalition (GroKo) aus CDU, CSU und SPD regiere „rückwärts und nicht vorwärts“, stellte Kober fest. Beispielsweise hinke das Land auf dem wichtigen Zukunftsfeld der Digitalisierung im internationalen Vergleich noch immer hinterher. Besonders gravierend sei, dass die alte GroKo noch kurz vor den Bundestagswahlen in einem Digitalpakt fünf Milliarden Euro für die zeitgemäße IT-Ausstattung von Schulen zugesagt habe, jetzt dafür aber nur noch 3,5 Milliarden Euro vorgesehen seien. Hier brauche es deutlich mehr Investitionen.

Auch in der Debatte um das Einwanderungsgesetz, das zwischen Flüchtlingen trennt, die Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem deutschen Asylrecht genießen, und solchen, die ein wirtschaftlich besseres Leben suchen, sieht Pascal Kober keine Fortschritte. Ein modernes Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung passgenau nach deutschen Bedürfnissen steuere, sei unumgänglich, um dem wachsenden Fachkräftemangel zu begegnen, der den Erfolg der deutschen Wirtschaft und damit die Basis des Wohlstands im Land gefährde.

Rückwärtsgewandt sei zudem die angestrebte Rentenreform, die laut einer Berechnung des Max-Planck-Instituts bereits im Jahr 2035 rund 80 Milliarden Euro an Zuschüssen verschlingen werde. Sie lade die Kosten auf den Schultern der Enkel ab und gefährde so deren Zukunft. Auch beim Abbau des Pflegenotstands passiere viel zu wenig. Die vom neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn versprochenen 8000 zusätzlichen Pflegestellen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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