Streit Obertorplatz: Richter brauchen mehr Zeit

Ein ebenso schönes wie bekanntes Bild: der Obertorplatzbrunnen (leider ohne Wasser) mit Blutbuche. Wenn die Tiefgarage gebaut wird, ist dieses Ensemble allerdings definitiv perdu, die Bäume müssen weg.
Ein ebenso schönes wie bekanntes Bild: der Obertorplatzbrunnen (leider ohne Wasser) mit Blutbuche. Wenn die Tiefgarage gebaut wird, ist dieses Ensemble allerdings definitiv perdu, die Bäume müssen weg. © Foto: ERNST KLETT
HARDY KROMER 10.08.2016
Ein Gerichtsbeschluss zum Hechinger Obertorplatz-Streit ist nach wie vor nicht in Sicht. Die Sigmaringer Verwaltungsrichter brauchen mehr Zeit.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat sich von seiner ursprünglichen Absicht verabschiedet, bis Mitte August eine Entscheidung über den Einspruch aus dem Hause "Klaiber" gegen die vom Landratsamt erteilte Tiefgaragen-Baugenehmigung zu treffen. Wie die HZ jetzt aus Sigmaringen erfuhr, wird es im Monat August definitiv keinen Beschluss geben.

"Es kommen derzeit noch nahezu täglich sehr umfangreiche Schriftsätze der Antragstellerseite in Erwiderung der Stellungnahmen des Vertreters der Stadt herein", teilte Pressesprecher Dr. Albrecht Mors auf Anfrage mit. Deshalb werde es "in nächster Zeit nicht zu einer Entscheidung des Gerichts kommen können".

Mors räumt ein, dass die Planung "Ende Juli noch anders aussah". Das wasserrechtliche Parallelverfahren habe aber "die rechtliche Situation verkompliziert". Die gegen die Tiefgarage klagenden Nachbarn haben kürzlich ein zweites Eilverfahren gegen die wasserrechtliche Erlaubnis für die Tiefgarage angestrengt. Der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts hatte sofort prognostiziert, dass dieser neue Einspruch das gesamte Verfahren um Monate verzögern werde.

Damit dürften auch die Blutbuchen auf dem Obertorplatz bis weit in den Herbst hinein in Sicherheit sein. Schließlich hat Bürgermeisterin Dorothea Bachmann versprochen, die Bäume nicht fällen zu lassen, bevor Rechtssicherheit über den Tiefgaragenbau besteht. Und davon kann auch angesichts zweier beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim anhängigen Normenkontrollverfahren keine Rede sein.

Ein für allemal überflüssig ist damit auch die Ermächtigung zur Ausschreibung der ersten Bauaufträge, die sich die Verwaltungschefin vor der Sommerpause vom Gemeinderat hat geben lassen. Bachmann wollte damit bezwecken, dass sie auch ohne eine Sondersitzung des Gemeinderates rasch in den Sommerferien handeln könnte, falls sie das erhoffte grüne Licht aus Sigmaringen bekommen würde.