Hechingen Milde im Erddeponie-Fall

Der Prozess um illegalen Bauschutt auf der Hechinger Erddeponie geht schneller und unspektakulärer zu Ende als gedacht. Foto: Andrea Spatzal
Der Prozess um illegalen Bauschutt auf der Hechinger Erddeponie geht schneller und unspektakulärer zu Ende als gedacht. Foto: Andrea Spatzal
ANDREA SPATZAL 18.03.2014
Der Erddeponie-Prozess geht wesentlich früher und unspektakulärer aus, als zu vermuten war. Für den ehemaligen Betreiber geht es nur noch darum, wie hoch seine Bewährungsstrafe sein wird.

Ein Mammutprogramm stand an, als der Prozess um die Erddeponie "Hinter Rieb" im Januar eröffnet wurde. 28 Tage waren für die Hauptverhandlung vor der 1. Großen Strafkammer am Landgericht Hechingen angesetzt. 69 Zeugen und zwei Sachverständige sollten gehört werden. Das Programm ist so dramatisch geschrumpft, dass gestern die Beweisaufnahme geschlossen wurde und bereits morgen das Urteil verkündet wird. Der Angeklagte kann aufatmen. Den 48-jährigen Unternehmer und Ex-Deponiebetreiber (2007 bis 2011) erwartet eine Bewährungsstrafe, den mitangeklagten 74-jährigen Deponiewart eine Geldstrafe.

Der Hauptangeklagte ließ gestern von seinem Anwalt ein Geständnis verlesen. Er gab zu, dass die Art des angelieferten und eingebauten Materials auf der Deponie unrichtig deklariert, sprich: Bauschutt als Erdaushub verbucht wurde. Aber Umweltmedien seien dadurch "nicht in Mitleidenschaft gezogen worden". Ebenso räumte er ein, dass die zulässige Höchstmenge an Bauschutt im Zwischenlager auf seinem Betriebsgelände überschritten und eine Bauschutt-Recyclinganlage dort ohne Genehmigung betrieben wurde. Drittens gestand er, die Absetzgrube einer ehemaligen Textilfärberei in Albstadt verfüllt und mit einer Betondecke versiegelt zu haben, obwohl sich darin noch giftige und umweltgefährdende Lösungsmittel und Farbreste befanden. Hierzu wurde gestern noch ein Sachverständiger befragt.

Zu seiner Entlastung ließ der 48-Jährige vorbringen, dass nach Zahlung von 70 000 Euro alle zivilrechtlichen Ansprüche der Stadt Hechingen abgegolten seien und mit der Stadt eine Vereinbarung über spätere Forderungen Dritter getroffen worden sei. Bei seinen Handlungen habe es ihm "an Unrechtsbewusstsein gefehlt", räumte der Angeklagte ein, aber die Behördenvertreter hätten ihm "keinen Anlass gegeben, kritischer vorzugehen".

Ein Vertreter der obersten Behörde kam gestern in den Zeugenstand: Hechingens ehemaliger Ersten Beigeordneter Klaus Conzelmann. Weil Conzelmann, neben weiteren Bediensteten der Stadt, im Zuge der Ermittlungen selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten war, riet ihm Richter Herbert Anderer riet zu "großer Vorsicht" bei seinen Aussagen. Conzelmann hätte also schweigen können, sagte aber aus. Eindringlich hakten Richter Anderer und Oberstaatsanwalt Michael Pfohl nach, was Conzelmann als der Chef der städtischen Werke über die Vorgänge auf der Erddeponie und auch auf dem Betriebsgelände des Abbruchunternehmers wusste. Conzelmann räumte zwar Mängel bei der Umsetzung und Kontrolle der Deponieverordnung ein, wofür aber nicht er, sondern der Eigenbetrieb Entsorgung und das Landratsamtes als Aufsichtsbehörde zuständig gewesen wären. Richter Anderers Fazit: "Man hat den Eindruck, dass da vieles nicht lief, wie es hätte laufen sollen, aber keiner hinschauen wollte."

Auch Staatsanwalt Pfohl kritisierte in seinem Plädoyer die Rolle der Verwaltung in diesem Fall. Einem Abbruchunternehmer die Deponie zu verpachten, sei für diesen geradezu eine "Steilvorlage" gewesen, eine "ideale Ausgangslage für ein gutes Geschäft". Die Geschäftspraktiken des Angeklagten habe die Verwaltung "geduldet und sogar unterstützt". Es seien "ökonomische Gesichtspunkte in den Vordergrund gestellt und in Fragen der Umweltbelange ein Auge zugedrückt" worden. Kontrolle und Aufsicht des Deponiebetriebs seien "sehr zurückhaltend" gewesen. Zusammen mit dem Geständnis des Angeklagten und seiner Zahlung an die Stadt wirkte sich das Versagen der Behörden als strafmildernd aus. Ein besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat, was mit bis zu drei Jahren Haft geahndet wird, könne dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden, so Pfohl. Er forderte eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf drei Jahre Bewährung.

Diesem Strafmaß schloss ich der Verteidiger des Hauptangeklagten an. Aber Stephan Jäger, Fachanwalt für Umweltrecht aus Würzburg, kritisierte die Ermittlungen der Polizei, die "obsessiv" geführt worden seien und letztendlich "weit über Ziel hinausgeschossen sind". In der Verhandlung hätten die Kripobeamten "zurückrudern" müssen. Keiner der Zeugen habe bestätigen können und auch sonst habe es den Nachweis nicht gegeben, dass auf der Deponie gefährliche Stoffe abgelagert wurden, stellte Jäger in seinem Plädoyer fest. Was die Deponievorschriften angeht, sei sein Mandant von den Behörden in vielen Bereichen nicht in Kenntnis gesetzt worden. Mehr noch: Das Landratsamt selbst habe in die letzte Deponiegenehmigung Vorschriften aufgenommen, die gar nicht mehr existierten. Aber die fünf Verhandlungstage hätten gezeigt: "Niemand ist verantwortlich."